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19 JUILLET 2013. - Loi interprétative de l'article 97 de la loi du 25 juin 1992 sur le contrat d'assurance terrestre. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 19 juillet 2013 interprétative de l'article 97 de la loi du 25 juin 1992 sur le contrat d'assurance terrestre (Moniteur belge du 8 août 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 19. JULI 2013 - Gesetz zur Auslegung von Artikel 97 des Gesetzes vom 25.Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1. Vorliegendes Auslegungsgesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Artikel 1 - Artikel 97 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag wird dahingehend ausgelegt, dass einerseits der Anwendungsbereich von Titel III Kapitel II sämtliche Personenversicherungsverträge abdeckt, bei denen der Eintritt des versicherten Ereignisses nur von der menschlichen Lebensdauer abhängt, und zwar selbst wenn die Parteien die gegenseitigen Leistungen bewertet haben, ohne den Eintrittswahrscheinlichkeiten Rechnung zu tragen, und dass andererseits davon ausgegangen wird, dass die in diesem Kapitel erwähnten Versicherungen ausschließlich Pauschalcharakter haben.

Art. 2 - Vorliegendes Gesetz ist nicht auf Versicherungsverträge anwendbar, bei denen die Vertragsparteien die gegenseitigen Versicherungsleistungen spätestens am Tag der Veröffentlichung des vorliegenden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vollständig ausgeführt haben.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 19. Juli 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM