SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

15 MAI 2014. - Loi concernant la pension de retraite des travailleurs frontaliers et saisonniers et la pension de survie de leur conjoint survivant. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 15 mai 2014 concernant la pension de retraite des travailleurs frontaliers et saisonniers et la pension de survie de leur conjoint survivant (Moniteur belge du 28 mai 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 15. MAI 2014 - Gesetz über die Ruhestandspension der Grenzgänger und Saisonarbeiter und die Hinterbliebenenpension ihres hinterbliebenen Ehepartners PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Wenn der Betrag der gesetzlichen Pension, die zu Lasten einer ausländischen Pensionsregelung gewährt wird, sinkt, wird der Pensionszuschlag, der aufgrund der Artikel 10 § 5 und 18 § 6 des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger, aufgrund der Artikel 3 § 7 und 4 § 6 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 zur Einführung eines flexiblen Pensionsalters für Lohnempfänger und zur Anpassung der Pensionen der Lohnempfänger an die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands oder aufgrund der Artikel 5 § 7 und 7 § 5 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 zur Ausführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen gewährt wird, nur erhöht, wenn diese Senkung aus einer Änderung der Versicherungszeiträume, die für die Berechnung dieser ausländischen Pension berücksichtigt werden, hervorgeht.

Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 15. Mai 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Pensionen A. DE CROO Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM