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13 MAI 2017. - Loi insérant un article 134septies dans la Nouvelle Loi communale en vue de permettre au Bourgmestre de fermer les établissements suspectés d'abriter des activités terroristes. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 13 mai 2017 insérant un article 134septies dans la Nouvelle Loi communale en vue de permettre au Bourgmestre de fermer les établissements suspectés d'abriter des activités terroristes (Moniteur belge du 16 juin 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 13. MAI 2017 - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 134septies in das Neue Gemeindegesetz im Hinblick auf die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Schließung von Einrichtungen, in denen mutmaßlich terroristische Aktivitäten stattfinden PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1.Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Artikel 1 - In Titel II Kapitel III des Neuen Gemeindegesetzes wird ein Artikel 134septies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 134septies - Wenn schwerwiegende Indizien vorliegen, dass in einer Einrichtung Handlungen stattfinden, die eine terroristische Straftat wie in Buch II Titel Iter des Strafgesetzbuches erwähnt darstellen, kann der Bürgermeister nach vorheriger Konzertierung mit den Gerichtsbehörden und nach Anhörung der Verteidigungsmittel des Verantwortlichen beschließen, diese Einrichtung für eine von ihm bestimmte Dauer zu schließen.

Der Bürgermeister ist ermächtigt, die Einrichtung versiegeln zu lassen, wenn der Schließungsbeschluss nicht befolgt wird.

Der Schließungsbeschluss wird vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium bei seiner erstfolgenden Sitzung bestätigt.

Die Schließung darf eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten.

Der Beschluss des Bürgermeisters wird bei Ablauf dieser Frist aufgehoben." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 13. Mai 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sicherheit und des Innern J. JAMBON Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS