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13 AOUT 2022. - Loi modifiant la loi du 15 mai 2007Documents pertinents retrouvés type loi prom. 15/05/2007 pub. 25/06/2008 numac 2008000526 source service public federal interieur Loi relative à la sécurité civile fermer relative à la sécurité civile afin de permettre au conseil de zone de secours d'organiser des réunions électroniques à distance lorsque l'ordre du jour le permet. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 13 août 2022 modifiant la loi du 15 mai 2007Documents pertinents retrouvés type loi prom. 15/05/2007 pub. 25/06/2008 numac 2008000526 source service public federal interieur Loi relative à la sécurité civile fermer relative à la sécurité civile afin de permettre au conseil de zone de secours d'organiser des réunions électroniques à distance lorsque l'ordre du jour le permet (Moniteur belge du 27 septembre 2022, err. du 12 octobre 2022).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 13. AUGUST 2022 -- Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15.Mai 2007 über die zivile Sicherheit im Hinblick darauf, dem Rat der Hilfeleistungszone elektronische Versammlungen aus der Ferne zu ermöglichen, wenn die Tagesordnung dies zulässt PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 34 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, dessen heutiger Wortlaut § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 2 - Die Versammlung des Rates findet am zentralen Sitz der Zone oder an einem anderen Ort statt, der von der Zone zu diesem Zweck bestimmt wird.

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5 darf der Rat in seiner Geschäftsordnung festlegen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen alle oder ein Teil der Ratsmitglieder aus der Ferne an seinen Versammlungen teilnehmen dürfen, sofern die Öffentlichkeit der Sitzung und die Einsichtnahme in den Bericht der Sitzung gewährleistet werden können.

Die Öffentlichkeit der Sitzung, die teilweise oder ganz aus der Ferne stattfindet, wird durch die direkte audiovisuelle Übertragung der Versammlung auf der Website der Zone und gemäß den von der Zone festgelegten Modalitäten gewährleistet.

Die direkte audiovisuelle Übertragung wird unterbrochen, wenn Artikel 43 Absatz 2 und 3 Anwendung findet.

Wenn die Zone Beschlüsse über den Personalplan des Einsatzpersonals, den Haushaltsplan und die Abänderungen des Haushaltsplans, die Rechnungen sowie im Rahmen von Anhörungen von Personalmitgliedern fasst, finden die Versammlungen gemäß Absatz 1 statt.

In Abweichung von Absatz 5 dürfen die in diesem Absatz erwähnten Beschlüsse in einer Versammlung, die teilweise aus der Ferne stattfindet, gefasst werden, wenn mindestens drei Ratsmitglieder vor Ort physisch anwesend sind.

Ratsmitglieder, die an diesen Versammlungen aus der Ferne teilnehmen, gelten für die Einhaltung der Bedingungen in Bezug auf Quorum und Mehrheit als anwesend." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Dubrovnik, den 13. August 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern A. VERLINDEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE