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13 AOUT 2011. - Loi réformant la procédure de liquidation-partage judiciaire. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 1er à 3 et 8 à 10 de la loi du 13 août 2011 réformant la procédure de liquidation-partage judiciaire (Moniteur belge du 14 septembre 2011).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 13. AUGUST 2011 - Gesetz zur Reform des Verfahrens zur gerichtlichen Auseinandersetzung und Verteilung ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Abänderung des Zivilgesetzbuches Art. 2 - In Artikel 124 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 9. Mai 2007, wird die Zahl "1224" durch die Zahl "1224/2" ersetzt.

KAPITEL 3 - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches Art. 3 - Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2005, wird durch eine Nr. 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "3. wenn die Notifizierung gegen datierte Empfangsbestätigung erfolgt, am ersten darauf folgenden Tag." (...) KAPITEL 4 - Abänderung des Gesetzes vom 10. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensführung Art. 8 - In Artikel 15 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 über die elektronische Verfahrensführung wird die Zahl "1208" aufgehoben.

KAPITEL 5 - Übergangsbestimmung und Inkrafttreten Art. 9 - Die Bestimmungen, so wie sie vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes anwendbar waren, bleiben anwendbar auf die Sachen, in denen die Teilungsklage anhängig ist und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes zur Beratung gestellt sind.

Art. 10 - Vorliegendes Gesetz tritt am ersten Tag des siebten Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Nizza, den 13. August 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Der Staatssekretär für Familienpolitik M. WATHELET Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK