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6 JANVIER 2014. - Loi relative à la Sixième Réforme de l'Etat concernant les matières visées à l'article 78 de la Constitution. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 3 à 7 et 15 de la loi du 6 janvier 2014 relative à la Sixième Réforme de l'Etat concernant les matières visées à l'article 78 de la Constitution (Moniteur belge du 31 janvier 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 6. JANUAR 2014 - Gesetz über die Sechste Staatsreform in Bezug auf die in Artikel 78 der Verfassung erwähnten Angelegenheiten PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL 2 - Verstärkung der Sicherheitspolitik in Brüssel (...) KAPITEL 2 - Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 zur Gründung der Gesellschaft "Belgische Technische Zusammenarbeit" in der Form einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft Art. 3 - In Artikel 22 § 7 Absatz 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 21.

Dezember 1998 zur Gründung der Gesellschaft "Belgische Technische Zusammenarbeit" in der Form einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft werden die Wörter "der Kommissare der Föderalregierung, die den Titel des Gouverneurs und des Vizegouverneurs, eingesetzt im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt" durch die Wörter "des Kommissars der Föderalregierung, der den Titel des Vizegouverneurs, eingesetzt im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt" ersetzt.

KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 21. Juni 2002 über den Zentralen Rat der nichtkonfessionellen weltanschaulichen Gemeinschaften Belgiens, die Beauftragten und die Einrichtungen zur Verwaltung der materiellen und finanziellen Interessen der anerkannten nichtkonfessionellen weltanschaulichen Gemeinschaften Art. 4 - In Artikel 8 Absatz 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 über den Zentralen Rat der nichtkonfessionellen weltanschaulichen Gemeinschaften Belgiens, die Beauftragten und die Einrichtungen zur Verwaltung der materiellen und finanziellen Interessen der anerkannten nichtkonfessionellen weltanschaulichen Gemeinschaften, abgeändert durch das Gesetz vom 27. März 2006, werden die Wörter "der Gouverneur und" aufgehoben.

Art. 5 - In Artikel 32 desselben Gesetzes werden die Wörter "beziehungsweise dem Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt" aufgehoben.

Art. 6 - In Artikel 42 Absatz 4 desselben Gesetzes werden die Wörter "dem Gouverneur der betreffenden Provinz beziehungsweise des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt" durch die Wörter "dem Provinzgouverneur" ersetzt.

Art. 7 - In Artikel 43 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "dem Gouverneur der betreffenden Provinz beziehungsweise des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt" durch die Wörter "dem Provinzgouverneur" ersetzt. (...) TITEL 4 - Beteiligungsfonds (...) Art. 15 - In Artikel 180 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 2009, wird Nr. 5bis am 1.

Juli 2022 aufgehoben. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Premierminister E. DI RUPO Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Die Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin des Mittelstands Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Die Ministerin der Beschäftigung Frau M. DE CONINCK Für den Minister der Öffentlichen Unternehmen, der Wissenschaftspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit, abwesend: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Der Minister der Finanzen, beauftragt mit dem Öffentlichen Dienst K. GEENS Der Staatssekretär für Umwelt, Mobilität und Institutionelle Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien Ph. COURARD Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Der Staatssekretär für den Öffentlichen Dienst H. BOGAERT Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM