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6 JANVIER 2014. - Loi spéciale insérant un article 217quater et un article 217quinquies dans le Code électoral. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi spéciale du 6 janvier 2014 insérant un article 217quater et un article 217quinquies dans le Code électoral (Moniteur belge du 31 janvier 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 6. JANUAR 2014 - Sondergesetz zur Einfügung eines Artikels 217quater und eines Artikels 217quinquies in das Wahlgesetzbuch PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. KAPITEL 2 - Abänderungen des Wahlgesetzbuches Art. 2 - In Titel VII Kapitel III Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 des Wahlgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, wird ein Artikel 217quater mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 217quater - Für die Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren, die der französischen Sprachgruppe angehören, werden die in Artikel 166 erwähnten Wahlziffern der Listen in den Wahlkreisen Hennegau, Namur, Lüttich, Luxemburg, Wallonisch-Brabant und Brüssel-Hauptstadt und im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde, die zu einer selben politischen Formation gehören, addiert." Art. 3 - In Titel VII Kapitel III Abschnitt 1 Unterabschnitt 4 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 6. Januar 2014, wird ein Artikel 217quinquies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 217quinquies - Für die Verteilung der Sitze der kooptierten Senatoren, die der niederländischen Sprachgruppe angehören, werden die in Artikel 166 erwähnten Wahlziffern der Listen in den Wahlkreisen Ostflandern, Westflandern, Limburg, Antwerpen, Flämisch-Brabant und Brüssel-Hauptstadt, die zu einer selben politischen Formation gehören, addiert." KAPITEL 3 - Inkrafttreten Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag der Einberufung der Wähler für die Wahl der Abgeordnetenkammer, die am selben Tag wie die Wahl für die Gemeinschafts- und Regionalparlamente 2014 stattfinden wird, in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 6. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Premierminister E. DI RUPO Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen M. WATHELET Der Staatssekretär für Institutionelle Reformen S. VERHERSTRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM