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5 DECEMBRE 2017. - Loi portant des dispositions financières diverses. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'article 23 de la loi du 5 décembre 2017 portant des dispositions financières diverses (Moniteur belge du 18 décembre 2017).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 5. DEZEMBER 2017 - Gesetz zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL 10 - Abänderungen des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen Art. 23 - In Artikel 267 § 1 des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen, abgeändert durch die Gesetze vom 17. März 2016 und 18.

April 2017, werden zwischen den Absätzen 5 und 6 zwei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler und Rückversicherungsvermittler sowie in Artikel 259 Absatz 1, 260 Absatz 1 und 269 Absatz 1 Nr. 1 erwähnte Personen informieren die FSMA unverzüglich insbesondere über alle Sachverhalte oder Aspekte, die zu einer Änderung der bei Beantragung der Eintragung übermittelten Angaben führen können und Auswirkungen auf die berufliche Eignung oder den beruflichen Leumund, die für die Ausübung der betreffenden Funktion erforderlich sind, haben können.

Erfährt die FSMA im Rahmen der Ausführung ihres Aufsichtsauftrags von einem solchen Sachverhalt oder Aspekt, ob in Anwendung von Absatz 6 oder nicht, kann sie gemäß den Artikeln 268 § 1 Absatz 1, 269 Absatz 1 und 286 die Einhaltung der in den Artikeln 259 Absatz 1, 260 Absatz 1 und 269 Absatz 1 Nr. 1 erwähnten Anforderungen neu bewerten." (...) Gegeben zu Brüssel, den 5. Dezember 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS