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5 AVRIL 2011. - Loi visant à modifier le Code de la taxe sur la valeur ajoutée. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 5 avril 2011 visant à modifier le Code de la taxe sur la valeur ajoutée (Moniteur belge du 21 avril 2011).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 5. APRIL 2011 - Gesetz zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In Artikel 44 § 3 des Mehrwertsteuergesetzbuches wird Nr. 14, eingefügt durch das Programmgesetz vom 24. Dezember 2002, wie folgt ersetzt: « 14. Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gütern, die von Postdiensteanbietern erbracht werden, die sich dazu verpflichten, Leistungen des Universalpostdienstes ganz oder teilweise zu erbringen, wenn diese Leistungen Universalpostdienste betreffen, wie sie in Artikel 142 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen definiert sind. » Art. 3 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Der König kann das Inkrafttreten durch einen im Ministerrat beratenen Erlass auf ein früheres als das in Absatz 1 erwähnte Datum festlegen.

Der König reicht bei den Gesetzgebenden Kammern, wenn sie versammelt sind, unverzüglich und sonst, sobald die nächste Sitzungsperiode eröffnet ist, einen Gesetzentwurf ein zur Bestätigung des Erlasses in Ausführung von vorhergehendem Absatz.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 5. April 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK