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3 FEVRIER 2019. - Loi modifiant la loi du 1er août 1985Documents pertinents retrouvés type loi prom. 01/08/1985 pub. 15/11/2000 numac 2000000832 source ministere de l'interieur Loi portant des mesures fiscales et autres . - chapitre III, section II. - Traduction allemande fermer portant des mesures fiscales et autres, en ce qui concerne les compétences de la commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels en ce qui concerne l'aide aux victimes dans des affaires non élucidées et précisant son pouvoir d'enquête. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 3 février 2019 modifiant la loi du 1er août 1985Documents pertinents retrouvés type loi prom. 01/08/1985 pub. 15/11/2000 numac 2000000832 source ministere de l'interieur Loi portant des mesures fiscales et autres . - chapitre III, section II. - Traduction allemande fermer portant des mesures fiscales et autres, en ce qui concerne les compétences de la commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence et aux sauveteurs occasionnels en ce qui concerne l'aide aux victimes dans des affaires non élucidées et précisant son pouvoir d'enquête (Moniteur belge du 8 février 2019).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 3. FEBRUAR 2019.- Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen hinsichtlich der Befugnisse der Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten und von Gelegenheitsrettern in Bezug auf die Hilfe zugunsten von Opfern in unaufgeklärten Fällen und zur näheren Bestimmung der Untersuchungsbefugnis der Kommission PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen Art. 2 - In Artikel 34bis Absatz 1 des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen, eingefügt durch das Gesetz vom 22. April 2003 und abgeändert durch das Gesetz vom 27.

Dezember 2004, wird zwischen dem zweiten und dem dritten Satz ein neuer Satz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Sie kann ebenfalls unter denselben Bedingungen von jedem Versicherer oder Versicherungsvermittler alle nützlichen Informationen über Versicherungen anfordern, die infolge der vorsätzlichen Gewalttat oder der in Artikel 31bis § 2 Nr. 2 Buchstabe a) oder b) erwähnten Tat zugunsten des Antragstellers eingreifen könnten." Art. 3 - Artikel 37bis desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 26. März 2003, wird wie folgt ersetzt: "Art. 37bis - Bleibt der Täter unbekannt und gibt es weder eine Entscheidung zur Einstellung der Strafverfolgung wegen Unbekanntbleiben des Täters noch eine Entscheidung zur Verfahrenseinstellung wegen Unbekanntbleiben des Täters, kann die Kommission im Fall eines in Artikel 32 § 1 Nr. 9, Artikel 32 § 2 Nr. 7 oder Artikel 32 § 3 Nr. 4 erwähnten Schadens eine außergewöhnliche Hilfe gewähren, unbeschadet der Anwendung der Artikel 31 bis 33 § 1.

Die außergewöhnliche Hilfe wird pro vorsätzliche Gewalttat und pro Antragsteller für einen Schaden über 500 EUR gewährt und ist auf einen Betrag von 125.000 EUR begrenzt. Hat der Antragsteller bereits eine dringende Hilfe, eine Hilfe oder eine ergänzende Hilfe erhalten, muss dieser Betrag abgezogen werden.

Das Ersuchen um Gewährung einer außergewöhnlichen Hilfe wird, bei Strafe des Ausschlusses, binnen einer Frist von zehn Jahren ab dem Tag der Entscheidung der Kommission bezüglich der in Artikel 31bis erwähnten Hilfe eingereicht. Die außergewöhnliche Hilfe kann nur gewährt werden, wenn seit den Taten, wegen der die außergewöhnliche Hilfe beantragt wird, mehr als zehn Jahre vergangen sind." KAPITEL 3 - Übergangsbestimmung Art. 4 - Artikel 37bis des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen, so wie er durch Artikel 3 des vorliegenden Gesetzes ersetzt wird, findet Anwendung auf erlittene Schäden, die auf eine vorsätzliche Gewalttat zurückzuführen sind, auch wenn eine Akte bereits vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingereicht und von der Kommission abgeschlossen worden ist.

Antragsteller, deren Akte bereits vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes abgeschlossen worden ist, müssen binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes einen Antrag einreichen.

KAPITEL 4 - Inkrafttreten Art. 5 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 3. Februar 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS