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3 DECEMBRE 1969. - Loi habilitant le Roi à établir des redevances pour l'application des réglementations concernant la protection du travail, les machines dangereuses et les radiations ionisantes. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 3 décembre 1969 habilitant le Roi à établir des redevances pour l'application des réglementations concernant la protection du travail, les machines dangereuses et les radiations ionisantes (Moniteur belge du 6 janvier 1970).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT 3. DEZEMBER 1969 - Gesetz zur Ermächtigung des Königs, Gebühren festzulegen für die Anwendung der Rechtsvorschriften über Arbeitsschutz, gefährliche Maschinen und ionisierende Strahlungen BALDUIN, König der Belgier Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - [Abänderungsbestimmung] Art.2 - [Abänderungsbestimmung] Art. 3 - [Abänderungsbestimmung] Art. 4 - Der König kann bestimmen, dass Gebühren zugunsten des Staates oder zugunsten von zugelassenen Kontrollorganen erhoben werden, um ganz oder teilweise die Verwaltungs-, Kontroll- oder Aufsichtskosten zu decken, die aus der Anwendung der Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitsschutzordnung, gebilligt durch die Erlasse des Regenten vom 11.

Februar 1946 und 27. September 1947, so wie sie im Nachhinein abgeändert worden ist, entstehen. Er legt den Tarif und die Modalitäten für die Zahlung dieser Gebühren fest.

Art. 5 - [Aufhebungsbestimmung] Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgisches Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 3. Dezember 1969 BALDUIN Von Königs wegen: Der Minister der Beschäftigung und der Arbeit L. MAJOR Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz A. VRANCKX