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1er JUILLET 2011. - Loi insérant un article 134quinquies dans la Nouvelle loi communale, relatif aux compétences de police du bourgmestre dans le cadre de la lutte contre les réseaux de traite et de trafic des êtres humains. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 1er juillet 2011 insérant un article 134quinquies dans la Nouvelle loi communale, relatif aux compétences de police du bourgmestre dans le cadre de la lutte contre les réseaux de traite et de trafic des êtres humains (Moniteur belge du 28 décembre 2012).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 1. JULI 2011 - Gesetz zur Einfügung eines Artikels 134quinquies in das Neue Gemeindegesetz mit Bezug auf die polizeilichen Befugnisse des Bürgermeisters im Rahmen der Bekämpfung der Netzwerke des Menschenhandels und des Menschenschmuggels ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - In das Neue Gemeindegesetz wird ein Artikel 134quinquies mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 134quinquies - Wenn schwerwiegende Indizien dafür vorliegen, dass in einer Einrichtung Menschenhandel, wie in Artikel 433quinquies des Strafgesetzbuches erwähnt, oder Menschenschmuggel, wie in Artikel 77bis des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwähnt, betrieben wird, kann der Bürgermeister nach vorheriger Konzertierung mit den Gerichtsbehörden und nach Anhörung des Verantwortlichen in der Vorbringung seiner Verteidigungsmittel beschliessen, diese Einrichtung für eine von ihm bestimmte Dauer zu schliessen.

Der Bürgermeister ist befugt, die Einrichtung versiegeln zu lassen, wenn der Schliessungsbeschluss nicht befolgt wird.

Der Schliessungsbeschluss wird dem Gemeinderat bei seiner erstfolgenden Sitzung zur Kenntnis gebracht.

Die Schliessung darf eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten.

Der Beschluss des Bürgermeisters wird bei Ablauf dieser Frist aufgehoben. » Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 1. Juli 2011 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK