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Vue multilingue de Loi du 25/02/2003
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Loi portant création de la fonction d'agent de sécurité en vue de l'exécution des missions de police des cours et tribunaux et de transfert des détenus. - Coordination officieuse en langue allemande Loi portant création de la fonction d'agent de sécurité en vue de l'exécution des missions de police des cours et tribunaux et de transfert des détenus. - Coordination officieuse en langue allemande
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR
25 FEVRIER 2003. - Loi portant création de la fonction d'agent de 25 FEVRIER 2003. - Loi portant création de la fonction d'agent de
sécurité en vue de l'exécution des missions de police des cours et sécurité en vue de l'exécution des missions de police des cours et
tribunaux et de transfert des détenus. - Coordination officieuse en tribunaux et de transfert des détenus. - Coordination officieuse en
langue allemande langue allemande
Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue
allemande de la loi du 25 février 2003 portant création de la fonction allemande de la loi du 25 février 2003 portant création de la fonction
d'agent de sécurité en vue de l'exécution des missions de police des d'agent de sécurité en vue de l'exécution des missions de police des
cours et tribunaux et de transfert des détenus (Moniteur belge du 6 cours et tribunaux et de transfert des détenus (Moniteur belge du 6
mai 2003), telle qu'elle a été modifiée successivement par : mai 2003), telle qu'elle a été modifiée successivement par :
- la loi-programme du 27 décembre 2004 (Moniteur belge du 31 décembre - la loi-programme du 27 décembre 2004 (Moniteur belge du 31 décembre
2004, err. du 18 janvier 2005); 2004, err. du 18 janvier 2005);
- la loi du 20 juillet 2006 portant des dispositions diverses - la loi du 20 juillet 2006 portant des dispositions diverses
(Moniteur belge du 28 juillet 2006); (Moniteur belge du 28 juillet 2006);
- la loi du 28 février 2007 fixant le statut des militaires du cadre - la loi du 28 février 2007 fixant le statut des militaires du cadre
actif des Forces armées (Moniteur belge du 10 avril 2007, err. du 12 actif des Forces armées (Moniteur belge du 10 avril 2007, err. du 12
septembre 2007); septembre 2007);
- la loi du 25 avril 2007 portant des dispositions diverses (IV) - la loi du 25 avril 2007 portant des dispositions diverses (IV)
(Moniteur belge du 8 mai 2007, err. du 8 octobre 2007). (Moniteur belge du 8 mai 2007, err. du 8 octobre 2007).
Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le
Service central de traduction allemande à Malmedy. Service central de traduction allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
25. FEBRUAR 2003 - Gesetz zur Schaffung der Funktion eines 25. FEBRUAR 2003 - Gesetz zur Schaffung der Funktion eines
Sicherheitsbediensteten im Hinblick auf die Ausführung von Aufträgen Sicherheitsbediensteten im Hinblick auf die Ausführung von Aufträgen
zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtshöfen und Gerichten und zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtshöfen und Gerichten und
zur Überführung von Häftlingen zur Überführung von Häftlingen
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der
Verfassung erwähnte Angelegenheit. Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Unbeschadet der Befugnisse der lokalen und föderalen Art. 2 - Unbeschadet der Befugnisse der lokalen und föderalen
Polizeidienste werden die in Artikel 3 aufgezählten Aufträge zur Polizeidienste werden die in Artikel 3 aufgezählten Aufträge zur
Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtshöfen und Gerichten und zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtshöfen und Gerichten und zur
Überführung von Häftlingen unter der Amtsgewalt des Ministers der Überführung von Häftlingen unter der Amtsgewalt des Ministers der
Justiz ausgeführt von Beamten, Sicherheitsbedienstete genannt, die vom Justiz ausgeführt von Beamten, Sicherheitsbedienstete genannt, die vom
König bestimmt werden und keinem Polizeidienst angehören. König bestimmt werden und keinem Polizeidienst angehören.
Art. 3 - Der Sicherheitsbedienstete ist mit der Ausführung der Art. 3 - Der Sicherheitsbedienstete ist mit der Ausführung der
folgenden Aufträge betraut: folgenden Aufträge betraut:
1. mit der Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtshöfen und 1. mit der Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtshöfen und
Gerichten sowie an anderen vom König bestimmten Orten, wo ein Gerichten sowie an anderen vom König bestimmten Orten, wo ein
Magistrat oder ein Mitglied der Staatsanwaltschaft sein Amt ausübt, Magistrat oder ein Mitglied der Staatsanwaltschaft sein Amt ausübt,
und mit der Bewachung der Häftlinge bei ihrem Erscheinen vor Gericht, und mit der Bewachung der Häftlinge bei ihrem Erscheinen vor Gericht,
2. mit der Überführung und Bewachung der Häftlinge zwischen den 2. mit der Überführung und Bewachung der Häftlinge zwischen den
Gefängnissen und den Gerichtshöfen und Gerichten, Gefängnissen und den Gerichtshöfen und Gerichten,
3. mit der Überführung und Bewachung der Häftlinge zwischen den 3. mit der Überführung und Bewachung der Häftlinge zwischen den
Gefängnissen, Gefängnissen,
4. [...], 4. [...],
5. auf Antrag der Gerichtsbehörden: mit der Überführung der 5. auf Antrag der Gerichtsbehörden: mit der Überführung der
Minderjährigen in spezifische Einrichtungen und zwischen diesen Minderjährigen in spezifische Einrichtungen und zwischen diesen
Einrichtungen sowie mit der Bewachung dieser Minderjährigen, Einrichtungen sowie mit der Bewachung dieser Minderjährigen,
6. mit der Herausnahme der Häftlinge aus den Gefängnissen aus 6. mit der Herausnahme der Häftlinge aus den Gefängnissen aus
medizinischen oder humanitären Gründen und mit der Bewachung dieser medizinischen oder humanitären Gründen und mit der Bewachung dieser
Häftlinge, Häftlinge,
7. mit der Überführung der Internierten in private Einrichtungen oder 7. mit der Überführung der Internierten in private Einrichtungen oder
in Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft, die von der zuständigen in Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft, die von der zuständigen
Kommission bestimmt werden, und mit der Bewachung dieser Internierten, Kommission bestimmt werden, und mit der Bewachung dieser Internierten,
8. mit der Herausnahme aus dem Gefängnis und der Bewachung der 8. mit der Herausnahme aus dem Gefängnis und der Bewachung der
Häftlinge im Hinblick auf ihre Überstellung an ausländische Behörden Häftlinge im Hinblick auf ihre Überstellung an ausländische Behörden
und mit der Übernahme der Häftlinge, die an die belgischen Behörden und mit der Übernahme der Häftlinge, die an die belgischen Behörden
überstellt werden, überstellt werden,
9. mit der Überbringung von Gerichtsakten zwischen den Gefängnissen 9. mit der Überbringung von Gerichtsakten zwischen den Gefängnissen
und den Gerichtshöfen und Gerichten zur Ausübung des gesetzlichen und den Gerichtshöfen und Gerichten zur Ausübung des gesetzlichen
Einsichtsrechts. Einsichtsrechts.
[...] [...]
[Art. 3 einziger Absatz Nr. 4 aufgehoben durch Art. 296 Nr. 1 des G. [Art. 3 einziger Absatz Nr. 4 aufgehoben durch Art. 296 Nr. 1 des G.
vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004); früherer Absatz 2 vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom 31. Dezember 2004); früherer Absatz 2
aufgehoben durch Art. 296 Nr. 2 des G. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom aufgehoben durch Art. 296 Nr. 2 des G. vom 27. Dezember 2004 (B.S. vom
31. Dezember 2004)] 31. Dezember 2004)]
[Art. 3bis - Unbeschadet der Befugnisse der lokalen und föderalen [Art. 3bis - Unbeschadet der Befugnisse der lokalen und föderalen
Polizeidienste und der Fahrer-Sicherheitsbediensteten des Polizeidienste und der Fahrer-Sicherheitsbediensteten des
Ausländeramts ist der Sicherheitsbedienstete mit der Ausführung Ausländeramts ist der Sicherheitsbedienstete mit der Ausführung
folgender Aufgaben betraut: folgender Aufgaben betraut:
1. mit der Überführung der aufgegriffenen Ausländer, die sich illegal 1. mit der Überführung der aufgegriffenen Ausländer, die sich illegal
im Königreich aufhalten, in ein geschlossenes Zentrum oder, im Rahmen im Königreich aufhalten, in ein geschlossenes Zentrum oder, im Rahmen
des Verfahrens zur Entfernung aus dem Königreich, zu einer des Verfahrens zur Entfernung aus dem Königreich, zu einer
Landesgrenze, und mit der Bewachung dieser Ausländer, Landesgrenze, und mit der Bewachung dieser Ausländer,
2. mit der Überführung der Ausländer vom Gefängnis in ein 2. mit der Überführung der Ausländer vom Gefängnis in ein
geschlossenes Zentrum oder zu einer Landesgrenze im Rahmen des geschlossenes Zentrum oder zu einer Landesgrenze im Rahmen des
Verfahrens zur Entfernung aus dem Königreich, und mit der Bewachung Verfahrens zur Entfernung aus dem Königreich, und mit der Bewachung
dieser Ausländer. dieser Ausländer.
Der Sicherheitsbedienstete führt diese Aufgaben unter der Amtsgewalt Der Sicherheitsbedienstete führt diese Aufgaben unter der Amtsgewalt
des Ministers des Innern aus, der ihm zu diesem Zweck die des Ministers des Innern aus, der ihm zu diesem Zweck die
erforderlichen Befehle, Anweisungen und Richtlinien erteilen kann.] erforderlichen Befehle, Anweisungen und Richtlinien erteilen kann.]
[Art. 3bis eingefügt durch Art. 297 des G. vom 27. Dezember 2004 (B.S. [Art. 3bis eingefügt durch Art. 297 des G. vom 27. Dezember 2004 (B.S.
vom 31. Dezember 2004)] vom 31. Dezember 2004)]
Art. 4 - Für die Funktion eines Sicherheitsbediensteten kommen nur Art. 4 - Für die Funktion eines Sicherheitsbediensteten kommen nur
folgende Personen in Betracht: folgende Personen in Betracht:
1. versetzte Militärpersonen auf ihren Antrag hin, 1. versetzte Militärpersonen auf ihren Antrag hin,
2. statutarische Bedienstete, wenn die Stellen nicht von versetzten 2. statutarische Bedienstete, wenn die Stellen nicht von versetzten
Militärpersonen bekleidet werden können. Militärpersonen bekleidet werden können.
Die Militärpersonen werden gemäss den Bedingungen und Modalitäten, die Die Militärpersonen werden gemäss den Bedingungen und Modalitäten, die
vom König in einem im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass vom König in einem im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass
bestimmt werden, zum Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz versetzt, wo bestimmt werden, zum Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz versetzt, wo
sie die Eigenschaft von Staatsbediensteten erhalten. Der Königliche sie die Eigenschaft von Staatsbediensteten erhalten. Der Königliche
Erlass regelt insbesondere die Gleichsetzung ihrer Dienstgrade mit den Erlass regelt insbesondere die Gleichsetzung ihrer Dienstgrade mit den
in den föderalen Verwaltungen anwendbaren Stufen. in den föderalen Verwaltungen anwendbaren Stufen.
Sie hören auf, den Streitkräften anzugehören, und verlieren die Sie hören auf, den Streitkräften anzugehören, und verlieren die
Eigenschaft einer Militärperson von dem Zeitpunkt an, wo: Eigenschaft einer Militärperson von dem Zeitpunkt an, wo:
1. der Minister der Landesverteidigung ihrem Ausscheiden aus dem 1. der Minister der Landesverteidigung ihrem Ausscheiden aus dem
Dienst zustimmt auf der Grundlage der vom König ausgearbeiteten Dienst zustimmt auf der Grundlage der vom König ausgearbeiteten
Kriterien mit Bezug auf das Alter und die Kategorie der Kriterien mit Bezug auf das Alter und die Kategorie der
Militärpersonen und mit Bezug auf die Funktionen, deren Fortbestand Militärpersonen und mit Bezug auf die Funktionen, deren Fortbestand
für ein ordnungsgemässes Funktionieren der Landesverteidigung für ein ordnungsgemässes Funktionieren der Landesverteidigung
wesentlich ist, und wesentlich ist, und
2. der Minister der Justiz ihrem Dienstantritt auf der Grundlage der 2. der Minister der Justiz ihrem Dienstantritt auf der Grundlage der
vom König ausgearbeiteten Kriterien mit Bezug auf die Motivation und vom König ausgearbeiteten Kriterien mit Bezug auf die Motivation und
Sachkunde der Militärpersonen zustimmt und nachdem sie mit Erfolg an Sachkunde der Militärpersonen zustimmt und nachdem sie mit Erfolg an
der vom König bestimmten Grundausbildung teilgenommen haben. der vom König bestimmten Grundausbildung teilgenommen haben.
Erst ab diesem Zeitpunkt gehören sie dem Föderalen Öffentlichen Dienst Erst ab diesem Zeitpunkt gehören sie dem Föderalen Öffentlichen Dienst
Justiz an und werden sie zu Lasten des Haushalts der Justiz besoldet. Justiz an und werden sie zu Lasten des Haushalts der Justiz besoldet.
Art. 5 - [[In Abweichung von Artikel 8 § 1 Absatz 1 des Allgemeinen Art. 5 - [[In Abweichung von Artikel 8 § 1 Absatz 1 des Allgemeinen
Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen wird Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen wird
jedes Jahr, das im aktiven Dienst in der Eigenschaft als jedes Jahr, das im aktiven Dienst in der Eigenschaft als
Sicherheitsbediensteter verbracht worden ist, zu einem Fünfzigstel des Sicherheitsbediensteter verbracht worden ist, zu einem Fünfzigstel des
Referenzgehalts, das als Grundlage für die Festlegung der Referenzgehalts, das als Grundlage für die Festlegung der
Ruhestandspension dient, berücksichtigt.] Ruhestandspension dient, berücksichtigt.]
Die Zivilbediensteten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, die Die Zivilbediensteten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, die
die Funktion eines Sicherheitsbediensteten ausüben, können bis die Funktion eines Sicherheitsbediensteten ausüben, können bis
spätestens zum 31. Dezember 2003 weiterhin in den Genuss der spätestens zum 31. Dezember 2003 weiterhin in den Genuss der
Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 25. September 1998 zur Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 25. September 1998 zur
Einführung eines Vorruhestandsurlaubs für bestimmte diensttuende Einführung eines Vorruhestandsurlaubs für bestimmte diensttuende
Bedienstete in den Aussendienststellen der Generaldirektion der Bedienstete in den Aussendienststellen der Generaldirektion der
Strafanstalten kommen.] Strafanstalten kommen.]
[Art. 5 ersetzt durch Art. 83 des G. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28. [Art. 5 ersetzt durch Art. 83 des G. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom 28.
Juli 2006); Abs. 1 ersetzt durch Art. 239 des G. vom 28. Februar 2007 Juli 2006); Abs. 1 ersetzt durch Art. 239 des G. vom 28. Februar 2007
(B.S. vom 10. April 2007)] (B.S. vom 10. April 2007)]
[Art. 5bis - In Abweichung von Artikel 46 Absatz 1 des Gesetzes vom [Art. 5bis - In Abweichung von Artikel 46 Absatz 1 des Gesetzes vom
15. Mai 1984 zur Festlegung von Massnahmen zur Harmonisierung der 15. Mai 1984 zur Festlegung von Massnahmen zur Harmonisierung der
Pensionsregelungen können die versetzten Militärpersonen, die am Datum Pensionsregelungen können die versetzten Militärpersonen, die am Datum
ihrer Versetzung das Alter von 45 Jahren vollendet haben, auf Antrag ihrer Versetzung das Alter von 45 Jahren vollendet haben, auf Antrag
am ersten Tag des Quartals nach demjenigen, in dem sie das Alter von am ersten Tag des Quartals nach demjenigen, in dem sie das Alter von
56 Jahren vollendet haben, oder am ersten Tag des Monats nach ihrem 56 Jahren vollendet haben, oder am ersten Tag des Monats nach ihrem
Ausscheiden aus dem Amt, falls dieses Ausscheiden später erfolgt, in Ausscheiden aus dem Amt, falls dieses Ausscheiden später erfolgt, in
den Ruhestand versetzt werden, sofern sie mindestens zwanzig für die den Ruhestand versetzt werden, sofern sie mindestens zwanzig für die
Eröffnung des Anrechts auf Pension zulässige Dienstjahre vorweisen Eröffnung des Anrechts auf Pension zulässige Dienstjahre vorweisen
können, unter Ausschluss der Dienstaltersverbesserungen wegen Studiums können, unter Ausschluss der Dienstaltersverbesserungen wegen Studiums
und der anderen gutgeschriebenen Perioden, die für die Festlegung des und der anderen gutgeschriebenen Perioden, die für die Festlegung des
Gehalts berücksichtigt worden sind. Zur Berechnung der zwanzig Gehalts berücksichtigt worden sind. Zur Berechnung der zwanzig
Dienstjahre werden die zulässigen Dienstzeiten und Perioden nur für Dienstjahre werden die zulässigen Dienstzeiten und Perioden nur für
ihre einfache Dauer berücksichtigt. ihre einfache Dauer berücksichtigt.
Absatz 1 gilt weder für Anträge auf aufgeschobene Pension noch für Absatz 1 gilt weder für Anträge auf aufgeschobene Pension noch für
Anträge auf Sofortpension ab dem Alter von 60 Jahren. Anträge auf Sofortpension ab dem Alter von 60 Jahren.
Für versetzte Militärpersonen, die in Anwendung von Absatz 1 Für versetzte Militärpersonen, die in Anwendung von Absatz 1
beantragen, vor dem Alter von 60 Jahren in den Ruhestand versetzt zu beantragen, vor dem Alter von 60 Jahren in den Ruhestand versetzt zu
werden, wird das in Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. April 1965 werden, wird das in Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. April 1965
zur Festlegung bestimmter Beziehungen zwischen den verschiedenen zur Festlegung bestimmter Beziehungen zwischen den verschiedenen
Pensionsregelungen des öffentlichen Sektors erwähnte Mindestalter auf Pensionsregelungen des öffentlichen Sektors erwähnte Mindestalter auf
56 Jahre festgelegt. 56 Jahre festgelegt.
Für die Anwendung von Artikel 83 des Gesetzes vom 5. August 1978 zur Für die Anwendung von Artikel 83 des Gesetzes vom 5. August 1978 zur
Festlegung von Wirtschafts- und Haushaltsreformen auf die in Absatz 1 Festlegung von Wirtschafts- und Haushaltsreformen auf die in Absatz 1
erwähnten ehemaligen Militärpersonen wird das in vorstehender erwähnten ehemaligen Militärpersonen wird das in vorstehender
Bestimmung erwähnte Alter von 60 Jahren durch das Alter von 56 Jahren Bestimmung erwähnte Alter von 60 Jahren durch das Alter von 56 Jahren
ersetzt.] ersetzt.]
[Art. 5bis eingefügt durch Art. 84 des G. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom [Art. 5bis eingefügt durch Art. 84 des G. vom 20. Juli 2006 (B.S. vom
28. Juli 2006)] 28. Juli 2006)]
Art. 6 - Im Rahmen der Erfüllung der in Artikel 3 erwähnten Aufträge Art. 6 - Im Rahmen der Erfüllung der in Artikel 3 erwähnten Aufträge
können die Sicherheitsbediensteten folgende Befugnisse ausüben: können die Sicherheitsbediensteten folgende Befugnisse ausüben:
1. Zwang anwenden unter den in den Artikeln 37 [und 37bis ] des 1. Zwang anwenden unter den in den Artikeln 37 [und 37bis ] des
Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt bestimmten Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt bestimmten
Bedingungen, Bedingungen,
2. Personen, die sich in den Gerichtshöfen und Gerichten befinden und 2. Personen, die sich in den Gerichtshöfen und Gerichten befinden und
gegen die ein zuständiger Magistrat die Vollstreckung einer gegen die ein zuständiger Magistrat die Vollstreckung einer
freiheitsentziehenden Massnahme angeordnet hat, festnehmen und freiheitsentziehenden Massnahme angeordnet hat, festnehmen und
gegebenenfalls überführen. Der Sicherheitsbedienstete, der diese gegebenenfalls überführen. Der Sicherheitsbedienstete, der diese
Befugnis ausübt, erstellt darüber ein Protokoll, Befugnis ausübt, erstellt darüber ein Protokoll,
3. Personen festhalten gemäss den Bestimmungen von Artikel 1 Nr. 3 des 3. Personen festhalten gemäss den Bestimmungen von Artikel 1 Nr. 3 des
Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft. Der Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft. Der
Sicherheitsbedienstete setzt den zuständigen Polizeidienst sofort Sicherheitsbedienstete setzt den zuständigen Polizeidienst sofort
davon in Kenntnis, dass er eine Person festhält, und übergibt diese so davon in Kenntnis, dass er eine Person festhält, und übergibt diese so
schnell wie möglich diesem Polizeidienst. Der Sicherheitsbedienstete, schnell wie möglich diesem Polizeidienst. Der Sicherheitsbedienstete,
der diese Befugnis ausübt, erstellt darüber ein Protokoll, der diese Befugnis ausübt, erstellt darüber ein Protokoll,
4. zur administrativen Festnahme schreiten von Personen in den 4. zur administrativen Festnahme schreiten von Personen in den
Gerichtshöfen und Gerichten, in einem Gefängnis, in einer Einrichtung Gerichtshöfen und Gerichten, in einem Gefängnis, in einer Einrichtung
zum Schutz der Gesellschaft, in einem geschlossenen Zentrum für zum Schutz der Gesellschaft, in einem geschlossenen Zentrum für
illegale Einwanderer oder in einer spezifischen Einrichtung für illegale Einwanderer oder in einer spezifischen Einrichtung für
Minderjährige in den in Artikel 31 des Gesetzes über das Polizeiamt Minderjährige in den in Artikel 31 des Gesetzes über das Polizeiamt
und in Artikel 760 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Fällen. Der und in Artikel 760 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Fällen. Der
Sicherheitsbedienstete setzt den zuständigen Polizeidienst sofort Sicherheitsbedienstete setzt den zuständigen Polizeidienst sofort
davon in Kenntnis, dass er eine Person festhält, und übergibt diese so davon in Kenntnis, dass er eine Person festhält, und übergibt diese so
schnell wie möglich diesem Polizeidienst. Der Sicherheitsbedienstete, schnell wie möglich diesem Polizeidienst. Der Sicherheitsbedienstete,
der diese Befugnis ausübt, erstellt darüber ein Protokoll. In dem in der diese Befugnis ausübt, erstellt darüber ein Protokoll. In dem in
Artikel 32 des Gesetzes über das Polizeiamt erwähnten Fall beginnt die Artikel 32 des Gesetzes über das Polizeiamt erwähnten Fall beginnt die
Frist von vierundzwanzig Stunden zu laufen ab der tatsächlichen Frist von vierundzwanzig Stunden zu laufen ab der tatsächlichen
Freiheitsentziehung durch den Sicherheitsbediensteten, Freiheitsentziehung durch den Sicherheitsbediensteten,
5. Sicherheitsdurchsuchungen durchführen von Häftlingen und von 5. Sicherheitsdurchsuchungen durchführen von Häftlingen und von
Personen in den Gerichtshöfen und Gerichten gemäss den in Artikel 28 § Personen in den Gerichtshöfen und Gerichten gemäss den in Artikel 28 §
1 Nr. 1, 2 und 4 und § 3 des Gesetzes über das Polizeiamt bestimmten 1 Nr. 1, 2 und 4 und § 3 des Gesetzes über das Polizeiamt bestimmten
Bedingungen, mit Ausnahme der Bedingung, laut der die Bedingungen, mit Ausnahme der Bedingung, laut der die
Sicherheitsdurchsuchung auf Befehl und unter der Verantwortung eines Sicherheitsdurchsuchung auf Befehl und unter der Verantwortung eines
Verwaltungspolizeioffiziers durchgeführt wird, Verwaltungspolizeioffiziers durchgeführt wird,
6. Gegenstände und Tiere beschlagnahmen in den Gerichtshöfen und 6. Gegenstände und Tiere beschlagnahmen in den Gerichtshöfen und
Gerichten, Gefängnissen, Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft, Gerichten, Gefängnissen, Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft,
geschlossenen Zentren für illegale Einwanderer und spezifischen geschlossenen Zentren für illegale Einwanderer und spezifischen
Einrichtungen für Minderjährige gemäss den Bedingungen von Artikel 30 Einrichtungen für Minderjährige gemäss den Bedingungen von Artikel 30
des Gesetzes über das Polizeiamt, mit Ausnahme der Bedingung, laut der des Gesetzes über das Polizeiamt, mit Ausnahme der Bedingung, laut der
die administrative Beschlagnahme nach den Anweisungen und unter der die administrative Beschlagnahme nach den Anweisungen und unter der
Verantwortung eines Verwaltungspolizeioffiziers durchgeführt wird, Verantwortung eines Verwaltungspolizeioffiziers durchgeführt wird,
7. die Identität der Personen kontrollieren in den Gerichtshöfen und 7. die Identität der Personen kontrollieren in den Gerichtshöfen und
Gerichten oder Gefängnissen, Einrichtungen zum Schutz der Gerichten oder Gefängnissen, Einrichtungen zum Schutz der
Gesellschaft, geschlossenen Zentren für illegale Einwanderer oder Gesellschaft, geschlossenen Zentren für illegale Einwanderer oder
spezifischen Einrichtungen für Minderjährige gemäss den Bedingungen spezifischen Einrichtungen für Minderjährige gemäss den Bedingungen
von Artikel 34 §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Polizeiamt mit von Artikel 34 §§ 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Polizeiamt mit
Ausnahme der Bedingung, laut der die in § 2 dieses Artikels erwähnte Ausnahme der Bedingung, laut der die in § 2 dieses Artikels erwähnte
Identitätskontrolle nach den Anweisungen und unter der Verantwortung Identitätskontrolle nach den Anweisungen und unter der Verantwortung
eines Verwaltungspolizeioffiziers durchgeführt wird. eines Verwaltungspolizeioffiziers durchgeführt wird.
Alle Protokolle, die gemäss der vorliegenden Bestimmung erstellt Alle Protokolle, die gemäss der vorliegenden Bestimmung erstellt
werden, werden in einem vom Minister der Justiz geführten nationalen werden, werden in einem vom Minister der Justiz geführten nationalen
Register zentralisiert. Register zentralisiert.
[Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 abgeändert durch Art. 84 des G. (IV) vom 25. [Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 abgeändert durch Art. 84 des G. (IV) vom 25.
April 2007 (B.S. vom 8. Mai 2007)] April 2007 (B.S. vom 8. Mai 2007)]
Art. 7 - Der König bestimmt die Ausrüstung und das Material, das den Art. 7 - Der König bestimmt die Ausrüstung und das Material, das den
Sicherheitsbediensteten zur Verfügung gestellt wird. Sicherheitsbediensteten zur Verfügung gestellt wird.
Art. 8 - Die Sicherheitsbediensteten leisten den in Artikel 2 des Art. 8 - Die Sicherheitsbediensteten leisten den in Artikel 2 des
Dekretes vom 20. Juli 1831 vorgeschriebenen Eid vor dem Minister der Dekretes vom 20. Juli 1831 vorgeschriebenen Eid vor dem Minister der
Justiz oder dem Leiter des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz. Justiz oder dem Leiter des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz.
Art. 9 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Art. 9 - Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen
Erlass das Datum und die Modalitäten des Inkrafttretens jeder der Erlass das Datum und die Modalitäten des Inkrafttretens jeder der
Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes. Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes.
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