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Vue multilingue de Loi du 13/08/2022
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Loi modifiant la loi du 15 mai 2007 relative à la sécurité civile afin de permettre au conseil de zone de secours d'organiser des réunions électroniques à distance lorsque l'ordre du jour le permet. - Traduction allemande Loi modifiant la loi du 15 mai 2007 relative à la sécurité civile afin de permettre au conseil de zone de secours d'organiser des réunions électroniques à distance lorsque l'ordre du jour le permet. - Traduction allemande
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR
13 AOUT 2022. - Loi modifiant la loi du 15 mai 2007 relative à la 13 AOUT 2022. - Loi modifiant la loi du 15 mai 2007 relative à la
sécurité civile afin de permettre au conseil de zone de secours sécurité civile afin de permettre au conseil de zone de secours
d'organiser des réunions électroniques à distance lorsque l'ordre du d'organiser des réunions électroniques à distance lorsque l'ordre du
jour le permet. - Traduction allemande jour le permet. - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
loi du 13 août 2022 modifiant la loi du 15 mai 2007 relative à la loi du 13 août 2022 modifiant la loi du 15 mai 2007 relative à la
sécurité civile afin de permettre au conseil de zone de secours sécurité civile afin de permettre au conseil de zone de secours
d'organiser des réunions électroniques à distance lorsque l'ordre du d'organiser des réunions électroniques à distance lorsque l'ordre du
jour le permet (Moniteur belge du 27 septembre 2022, err. du 12 jour le permet (Moniteur belge du 27 septembre 2022, err. du 12
octobre 2022). octobre 2022).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
allemande à Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
13. AUGUST 2022 -- Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 13. AUGUST 2022 -- Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007
über die zivile Sicherheit im Hinblick darauf, dem Rat der über die zivile Sicherheit im Hinblick darauf, dem Rat der
Hilfeleistungszone elektronische Versammlungen aus der Ferne zu Hilfeleistungszone elektronische Versammlungen aus der Ferne zu
ermöglichen, wenn die Tagesordnung dies zulässt ermöglichen, wenn die Tagesordnung dies zulässt
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir
sanktionieren es: sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der
Verfassung erwähnte Angelegenheit. Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 34 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Art. 2 - Artikel 34 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile
Sicherheit, dessen heutiger Wortlaut § 1 bilden wird, wird durch einen Sicherheit, dessen heutiger Wortlaut § 1 bilden wird, wird durch einen
Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt: Paragraphen 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
" § 2 - Die Versammlung des Rates findet am zentralen Sitz der Zone " § 2 - Die Versammlung des Rates findet am zentralen Sitz der Zone
oder an einem anderen Ort statt, der von der Zone zu diesem Zweck oder an einem anderen Ort statt, der von der Zone zu diesem Zweck
bestimmt wird. bestimmt wird.
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5 darf der Rat in seiner Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5 darf der Rat in seiner
Geschäftsordnung festlegen, in welchen Fällen und unter welchen Geschäftsordnung festlegen, in welchen Fällen und unter welchen
Bedingungen alle oder ein Teil der Ratsmitglieder aus der Ferne an Bedingungen alle oder ein Teil der Ratsmitglieder aus der Ferne an
seinen Versammlungen teilnehmen dürfen, sofern die Öffentlichkeit der seinen Versammlungen teilnehmen dürfen, sofern die Öffentlichkeit der
Sitzung und die Einsichtnahme in den Bericht der Sitzung gewährleistet Sitzung und die Einsichtnahme in den Bericht der Sitzung gewährleistet
werden können. werden können.
Die Öffentlichkeit der Sitzung, die teilweise oder ganz aus der Ferne Die Öffentlichkeit der Sitzung, die teilweise oder ganz aus der Ferne
stattfindet, wird durch die direkte audiovisuelle Übertragung der stattfindet, wird durch die direkte audiovisuelle Übertragung der
Versammlung auf der Website der Zone und gemäß den von der Zone Versammlung auf der Website der Zone und gemäß den von der Zone
festgelegten Modalitäten gewährleistet. festgelegten Modalitäten gewährleistet.
Die direkte audiovisuelle Übertragung wird unterbrochen, wenn Artikel Die direkte audiovisuelle Übertragung wird unterbrochen, wenn Artikel
43 Absatz 2 und 3 Anwendung findet. 43 Absatz 2 und 3 Anwendung findet.
Wenn die Zone Beschlüsse über den Personalplan des Einsatzpersonals, Wenn die Zone Beschlüsse über den Personalplan des Einsatzpersonals,
den Haushaltsplan und die Abänderungen des Haushaltsplans, die den Haushaltsplan und die Abänderungen des Haushaltsplans, die
Rechnungen sowie im Rahmen von Anhörungen von Personalmitgliedern Rechnungen sowie im Rahmen von Anhörungen von Personalmitgliedern
fasst, finden die Versammlungen gemäß Absatz 1 statt. fasst, finden die Versammlungen gemäß Absatz 1 statt.
In Abweichung von Absatz 5 dürfen die in diesem Absatz erwähnten In Abweichung von Absatz 5 dürfen die in diesem Absatz erwähnten
Beschlüsse in einer Versammlung, die teilweise aus der Ferne Beschlüsse in einer Versammlung, die teilweise aus der Ferne
stattfindet, gefasst werden, wenn mindestens drei Ratsmitglieder vor stattfindet, gefasst werden, wenn mindestens drei Ratsmitglieder vor
Ort physisch anwesend sind. Ort physisch anwesend sind.
Ratsmitglieder, die an diesen Versammlungen aus der Ferne teilnehmen, Ratsmitglieder, die an diesen Versammlungen aus der Ferne teilnehmen,
gelten für die Einhaltung der Bedingungen in Bezug auf Quorum und gelten für die Einhaltung der Bedingungen in Bezug auf Quorum und
Mehrheit als anwesend." Mehrheit als anwesend."
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem
Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt
veröffentlicht wird. veröffentlicht wird.
Gegeben zu Dubrovnik, den 13. August 2022 Gegeben zu Dubrovnik, den 13. August 2022
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
A. VERLINDEN A. VERLINDEN
Mit dem Staatssiegel versehen: Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz, Der Minister der Justiz,
V. VAN QUICKENBORNE V. VAN QUICKENBORNE
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