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Vue multilingue de Arrêté Royal du 26/06/1973
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Arrêté royal remplaçant l'arrêté royal n° 27, du 15 décembre 1970, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée en ce qui concerne les viandes provenant des animaux de boucherie. - Coordination officieuse en langue allemande Arrêté royal remplaçant l'arrêté royal n° 27, du 15 décembre 1970, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée en ce qui concerne les viandes provenant des animaux de boucherie. - Coordination officieuse en langue allemande
SERVICE PUBLIC FEDERAL FINANCES SERVICE PUBLIC FEDERAL FINANCES
26 JUIN 1973. - Arrêté royal remplaçant l'arrêté royal n° 27, du 15 26 JUIN 1973. - Arrêté royal remplaçant l'arrêté royal n° 27, du 15
décembre 1970, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la décembre 1970, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la
taxe sur la valeur ajoutée en ce qui concerne les viandes provenant taxe sur la valeur ajoutée en ce qui concerne les viandes provenant
des animaux de boucherie. - Coordination officieuse en langue des animaux de boucherie. - Coordination officieuse en langue
allemande allemande
Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue
allemande de l'arrêté royal du 26 juin 1973 remplaçant l'arrêté royal allemande de l'arrêté royal du 26 juin 1973 remplaçant l'arrêté royal
n° 27, du 15 décembre 1970, relatif aux mesures tendant à assurer le n° 27, du 15 décembre 1970, relatif aux mesures tendant à assurer le
paiement de la taxe sur la valeur ajoutée en ce qui concerne les paiement de la taxe sur la valeur ajoutée en ce qui concerne les
viandes provenant des animaux de boucherie (Moniteur belge du 30 juin viandes provenant des animaux de boucherie (Moniteur belge du 30 juin
1973), tel qu'il a été modifié successivement par : 1973), tel qu'il a été modifié successivement par :
- l'arrêté royal du 11 août 1981 modifiant l'arrêté royal n° 27, du 26 - l'arrêté royal du 11 août 1981 modifiant l'arrêté royal n° 27, du 26
juin 1973, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la juin 1973, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la
taxe sur la valeur ajoutée en ce qui concerne les viandes provenant taxe sur la valeur ajoutée en ce qui concerne les viandes provenant
des animaux de boucherie (Moniteur belge du 12 août 1981); des animaux de boucherie (Moniteur belge du 12 août 1981);
- l'arrêté royal du 24 janvier 2015 modifiant les arrêtés royaux nos - l'arrêté royal du 24 janvier 2015 modifiant les arrêtés royaux nos
1, 2, 3, 4, 7, 9, 10, 11, 15, 19, 23, 24, 27, 31, 46, 47, 48, 50, 54 1, 2, 3, 4, 7, 9, 10, 11, 15, 19, 23, 24, 27, 31, 46, 47, 48, 50, 54
et 56 relatifs à la taxe sur la valeur ajoutée et l'arrêté royal, du 7 et 56 relatifs à la taxe sur la valeur ajoutée et l'arrêté royal, du 7
juin 2007, portant exécution des articles 84quinquies à 84decies du juin 2007, portant exécution des articles 84quinquies à 84decies du
Code de la taxe sur la valeur ajoutée (Moniteur belge du 20 février Code de la taxe sur la valeur ajoutée (Moniteur belge du 20 février
2015, err. du 27 avril 2015). 2015, err. du 27 avril 2015).
Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le
Service central de traduction allemande à Malmedy. Service central de traduction allemande à Malmedy.
MINISTERIUM DER FINANZEN MINISTERIUM DER FINANZEN
26. JUNI 1973 - Königlicher Erlass zur Ersetzung des Königlichen 26. JUNI 1973 - Königlicher Erlass zur Ersetzung des Königlichen
Erlasses Nr. 27 vom 15. Dezember 1970 über Maßnahmen im Hinblick auf Erlasses Nr. 27 vom 15. Dezember 1970 über Maßnahmen im Hinblick auf
die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer in Bezug auf Fleisch die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer in Bezug auf Fleisch
von Schlachttieren von Schlachttieren
Artikel 1 - § 1 - Für jede Schlachtung von Rindern, Schweinen, Artikel 1 - § 1 - Für jede Schlachtung von Rindern, Schweinen,
Schafen, Ziegen, Pferden, Mauleseln oder Eseln in einem Schlachthof Schafen, Ziegen, Pferden, Mauleseln oder Eseln in einem Schlachthof
oder einer privaten Schlachterei muss der Betreiber des Schlachthofes oder einer privaten Schlachterei muss der Betreiber des Schlachthofes
oder der Schlachterei eine Schlachterklärung in zweifacher oder der Schlachterei eine Schlachterklärung in zweifacher
Ausfertigung auf einem Formular erstellen, dessen Muster von [der mit Ausfertigung auf einem Formular erstellen, dessen Muster von [der mit
der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung] festgelegt wird. Diese der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltung] festgelegt wird. Diese
Formulare werden von dieser Verwaltung verkauft und müssen vom Formulare werden von dieser Verwaltung verkauft und müssen vom
Betreiber des Schlachthofes oder der Schlachterei gemäß einer Betreiber des Schlachthofes oder der Schlachterei gemäß einer
ununterbrochenen, jährlichen Nummernserie nummeriert werden. ununterbrochenen, jährlichen Nummernserie nummeriert werden.
In Schlachthöfen muss die Erklärung nach Eintreffen des Tieres im In Schlachthöfen muss die Erklärung nach Eintreffen des Tieres im
Schlachthof, aber vor Entfernung des geschlachteten Tieres und Schlachthof, aber vor Entfernung des geschlachteten Tieres und
spätestens am Tag nach der Schlachtung erstellt werden. spätestens am Tag nach der Schlachtung erstellt werden.
In Schlachtereien muss die Erklärung bei Eintreffen des Tieres in der In Schlachtereien muss die Erklärung bei Eintreffen des Tieres in der
Schlachterei erstellt werden. Schlachterei erstellt werden.
Das erste Exemplar der Erklärung ist für den Eigentümer des Das erste Exemplar der Erklärung ist für den Eigentümer des
geschlachteten Tieres bestimmt, das zweite für den Betreiber des geschlachteten Tieres bestimmt, das zweite für den Betreiber des
Schlachthofes oder der Schlachterei. Diese Personen sind verpflichtet, Schlachthofes oder der Schlachterei. Diese Personen sind verpflichtet,
das in ihrem Besitz befindliche Exemplar der Schlachterklärung das in ihrem Besitz befindliche Exemplar der Schlachterklärung
aufzubewahren und es auf Verlangen der Bediensteten des Ministeriums aufzubewahren und es auf Verlangen der Bediensteten des Ministeriums
der Finanzen vorzulegen. der Finanzen vorzulegen.
Die Erklärungen werden vom Betreiber des Schlachthofes oder der Die Erklärungen werden vom Betreiber des Schlachthofes oder der
Schlachterei unterzeichnet; sie werden auch vom Eigentümer oder von Schlachterei unterzeichnet; sie werden auch vom Eigentümer oder von
den Eigentümern des Tieres oder vom Angestellten oder Bevollmächtigten den Eigentümern des Tieres oder vom Angestellten oder Bevollmächtigten
des oder der Eigentümer unterzeichnet. des oder der Eigentümer unterzeichnet.
§ 2 - Schlachthofbetreiber müssen [ein Verzeichnis gemäß dem von der § 2 - Schlachthofbetreiber müssen [ein Verzeichnis gemäß dem von der
[...] Verwaltung festgelegten Muster] führen, in das bei Eintreffen [...] Verwaltung festgelegten Muster] führen, in das bei Eintreffen
von Tieren im Schlachthof die Anzahl Tiere jeder Gruppe entsprechend von Tieren im Schlachthof die Anzahl Tiere jeder Gruppe entsprechend
der für die Schlachterklärungen verwendeten Klassifizierung, Datum und der für die Schlachterklärungen verwendeten Klassifizierung, Datum und
Uhrzeit des Eintreffens, Angaben zur Identität des Erklärenden und des Uhrzeit des Eintreffens, Angaben zur Identität des Erklärenden und des
oder der Eigentümer und die Nummer der in § 3 des vorliegenden oder der Eigentümer und die Nummer der in § 3 des vorliegenden
Artikels erwähnten Individualisierungsmarke eingetragen werden. Diesen Artikels erwähnten Individualisierungsmarke eingetragen werden. Diesen
Einträgen werden später das Datum oder die Daten der Schlachtung, das Einträgen werden später das Datum oder die Daten der Schlachtung, das
Gewicht der geschlachteten Tiere, die Nummern der Schlachterklärungen Gewicht der geschlachteten Tiere, die Nummern der Schlachterklärungen
und andere vom Minister der Finanzen oder von seinem Beauftragten und andere vom Minister der Finanzen oder von seinem Beauftragten
festgelegte Angaben hinzugefügt. festgelegte Angaben hinzugefügt.
Die Seiten des Verzeichnisses werden nummeriert. Auf der ersten Seite Die Seiten des Verzeichnisses werden nummeriert. Auf der ersten Seite
vermerkt der Schlachthofbetreiber unter seiner Unterschrift vermerkt der Schlachthofbetreiber unter seiner Unterschrift
ausgeschrieben die Gesamtanzahl Seiten des Verzeichnisses. ausgeschrieben die Gesamtanzahl Seiten des Verzeichnisses.
§ 3 - Schlachthofbetreiber müssen gleich bei Eintreffen von Tieren in § 3 - Schlachthofbetreiber müssen gleich bei Eintreffen von Tieren in
ihrer Einrichtung jedem Tier eine Individualisierungsmarke gemäß dem ihrer Einrichtung jedem Tier eine Individualisierungsmarke gemäß dem
von der [...] Verwaltung festgelegten Muster zuteilen. von der [...] Verwaltung festgelegten Muster zuteilen.
Die Individualisierungsmarken werden den Betreibern von dieser Die Individualisierungsmarken werden den Betreibern von dieser
Verwaltung zur Verfügung gestellt. Sie bestehen aus zwei Plättchen, Verwaltung zur Verfügung gestellt. Sie bestehen aus zwei Plättchen,
die dieselbe Nummer tragen, und werden in aufsteigender Nummernfolge die dieselbe Nummer tragen, und werden in aufsteigender Nummernfolge
zugeteilt. zugeteilt.
Sobald die Tiere geschlachtet sind, befestigt der Schlachthofbetreiber Sobald die Tiere geschlachtet sind, befestigt der Schlachthofbetreiber
ein Plättchen am hinteren Teil jeder Hälfte dieser Tiere. Werden die ein Plättchen am hinteren Teil jeder Hälfte dieser Tiere. Werden die
Tiere nicht halbiert, werden die beiden Plättchen am hinteren Teil des Tiere nicht halbiert, werden die beiden Plättchen am hinteren Teil des
geschlachteten Tieres befestigt. Die Plättchen dürfen vor der geschlachteten Tieres befestigt. Die Plättchen dürfen vor der
Zerlegung nicht entfernt werden. Zerlegung nicht entfernt werden.
§ 4 - [Rinder, Schweine, Pferde, Maulesel und Esel, die in § 4 - [Rinder, Schweine, Pferde, Maulesel und Esel, die in
Schlachthöfen geschlachtet werden, müssen unmittelbar nach der Schlachthöfen geschlachtet werden, müssen unmittelbar nach der
Fleischbeschau und nach der Entfernung des Schlachtabfalls gewogen Fleischbeschau und nach der Entfernung des Schlachtabfalls gewogen
werden. Der Minister der Finanzen oder sein Beauftragter kann jedoch werden. Der Minister der Finanzen oder sein Beauftragter kann jedoch
pro Schlachthof die Zeiten bestimmen, während deren das Wiegen pro Schlachthof die Zeiten bestimmen, während deren das Wiegen
durchgeführt werden muss. durchgeführt werden muss.
Der Schlachthofbetreiber und der Tiereigentümer sind dafür Der Schlachthofbetreiber und der Tiereigentümer sind dafür
verantwortlich, dass diese Tiere zum Wiegen gebracht werden. Das verantwortlich, dass diese Tiere zum Wiegen gebracht werden. Das
genaue Gewicht des geschlachteten Tieres muss unter der Verantwortung genaue Gewicht des geschlachteten Tieres muss unter der Verantwortung
des Tiereigentümers auf dem hinteren Teil jeder Tierhälfte dauerhaft des Tiereigentümers auf dem hinteren Teil jeder Tierhälfte dauerhaft
angegeben werden. Der Betreiber trägt das Gesamtgewicht der angegeben werden. Der Betreiber trägt das Gesamtgewicht der
geschlachteten Tiere in das in § 2 des vorliegenden Artikels erwähnte geschlachteten Tiere in das in § 2 des vorliegenden Artikels erwähnte
Verzeichnis ein. Verzeichnis ein.
Das Wiegen muss mit einer automatischen Waage erfolgen, die die vom Das Wiegen muss mit einer automatischen Waage erfolgen, die die vom
Minister der Finanzen festgelegten Bedingungen erfüllt.] Minister der Finanzen festgelegten Bedingungen erfüllt.]
[Art. 1 § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 26 Nr. 1 des K.E. vom 24. [Art. 1 § 1 Abs. 1 abgeändert durch Art. 26 Nr. 1 des K.E. vom 24.
Januar 2015 (B.S. vom 20. Februar 2015); § 2 Abs. 1 abgeändert durch Januar 2015 (B.S. vom 20. Februar 2015); § 2 Abs. 1 abgeändert durch
Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom 11. August 1981 (B.S. vom 12. August 1981) Art. 1 Nr. 1 des K.E. vom 11. August 1981 (B.S. vom 12. August 1981)
und Art. 26 Nr. 2 des K.E. vom 24. Januar 2015 (B.S. vom 20. Februar und Art. 26 Nr. 2 des K.E. vom 24. Januar 2015 (B.S. vom 20. Februar
2015); § 3 Abs. 1 abgeändert durch Art. 26 Nr. 3 des K.E. vom 24. 2015); § 3 Abs. 1 abgeändert durch Art. 26 Nr. 3 des K.E. vom 24.
Januar 2015 (B.S. vom 20. Februar 2015); § 4 ersetzt durch Art. 1 Nr. Januar 2015 (B.S. vom 20. Februar 2015); § 4 ersetzt durch Art. 1 Nr.
2 des K.E. vom 11. August 1981 (B.S. vom 12. August 1981)] 2 des K.E. vom 11. August 1981 (B.S. vom 12. August 1981)]
Art. 2 - Bei der Schlachtung eines Tieres, das zwei oder mehr Personen Art. 2 - Bei der Schlachtung eines Tieres, das zwei oder mehr Personen
gehört, bewahrt der Eigentümer, der das Tier schlachtet oder gehört, bewahrt der Eigentümer, der das Tier schlachtet oder
schlachten lässt, für gemeinsame Rechnung das erste Exemplar der schlachten lässt, für gemeinsame Rechnung das erste Exemplar der
Schlachterklärung auf, in der ferner der Teil oder der Bruchteil des Schlachterklärung auf, in der ferner der Teil oder der Bruchteil des
Tieres, der jedem Eigentümer gehört, vermerkt sein muss. Der oder die Tieres, der jedem Eigentümer gehört, vermerkt sein muss. Der oder die
Miteigentümer müssen die unter diesen Bedingungen erfolgten Miteigentümer müssen die unter diesen Bedingungen erfolgten
Schlachtungen, den Teil oder den Bruchteil des Tieres, der jedem Schlachtungen, den Teil oder den Bruchteil des Tieres, der jedem
Eigentümer gehört, und den Namen der Person, die das betreffende Eigentümer gehört, und den Namen der Person, die das betreffende
Exemplar der Schlachterklärung aufbewahrt, zur Kontrolle schriftlich Exemplar der Schlachterklärung aufbewahrt, zur Kontrolle schriftlich
festhalten. festhalten.
Art. 3 - In Schlachthöfen dürfen Fleischbeschauer den in den Erlassen Art. 3 - In Schlachthöfen dürfen Fleischbeschauer den in den Erlassen
über die Fleischbeschau und den Handel mit Fleisch erwähnten Stempel über die Fleischbeschau und den Handel mit Fleisch erwähnten Stempel
nur auf Tieren mit den in Artikel 1 § 3 vorgesehenen Plättchen nur auf Tieren mit den in Artikel 1 § 3 vorgesehenen Plättchen
anbringen. anbringen.
Art. 4 - Behandelnde Tierärzte, die die Beschau in den Fällen Art. 4 - Behandelnde Tierärzte, die die Beschau in den Fällen
vornehmen, die in den Gesetzen und Erlassen über die Fleischbeschau vornehmen, die in den Gesetzen und Erlassen über die Fleischbeschau
und den Handel mit Fleisch erwähnt sind, werden für die Anwendung des und den Handel mit Fleisch erwähnt sind, werden für die Anwendung des
vorliegenden Erlasses Fleischbeschauern gleichgestellt und unterliegen vorliegenden Erlasses Fleischbeschauern gleichgestellt und unterliegen
denselben Verpflichtungen. denselben Verpflichtungen.
Art. 5 - Die Gemeinden und die Betreiber von Schlachthöfen und Art. 5 - Die Gemeinden und die Betreiber von Schlachthöfen und
Schlachtereien müssen den Bediensteten des Ministeriums der Finanzen Schlachtereien müssen den Bediensteten des Ministeriums der Finanzen
vor Ort Einsicht in die Verzeichnisse der Schlachterklärungen und die vor Ort Einsicht in die Verzeichnisse der Schlachterklärungen und die
Verzeichnisse der eingegangenen Tiere gewähren, die sie in Ausführung Verzeichnisse der eingegangenen Tiere gewähren, die sie in Ausführung
der Erlasse über die Fleischbeschau und den Handel mit Fleisch führen der Erlasse über die Fleischbeschau und den Handel mit Fleisch führen
müssen. müssen.
Eigentümer von geschlachteten Tieren müssen diesen Bediensteten die Eigentümer von geschlachteten Tieren müssen diesen Bediensteten die
Quittungen und Empfangsbestätigungen, die sie in Ausführung dieser Quittungen und Empfangsbestätigungen, die sie in Ausführung dieser
Erlasse für die Schlachterklärungen erhalten haben, vor Ort zur Erlasse für die Schlachterklärungen erhalten haben, vor Ort zur
Einsicht vorlegen. Einsicht vorlegen.
Art. 6 - § 1 - Schlachthofbetreiber müssen den Bediensteten des Art. 6 - § 1 - Schlachthofbetreiber müssen den Bediensteten des
Ministeriums der Finanzen die in ihrem Besitz befindlichen nicht Ministeriums der Finanzen die in ihrem Besitz befindlichen nicht
verwendeten Individualisierungsmarken und das aufgrund von Artikel 1 § verwendeten Individualisierungsmarken und das aufgrund von Artikel 1 §
2 zu führende Verzeichnis vor Ort zur Einsicht vorlegen. Diese 2 zu führende Verzeichnis vor Ort zur Einsicht vorlegen. Diese
Verpflichtung gilt auch für bereits zugeteilte Verpflichtung gilt auch für bereits zugeteilte
Individualisierungsmarken, wenn die betreffenden Tiere noch nicht Individualisierungsmarken, wenn die betreffenden Tiere noch nicht
geschlachtet sind. geschlachtet sind.
Dieselbe Verpflichtung wird Fleischbeschauern für individuelle Dieselbe Verpflichtung wird Fleischbeschauern für individuelle
Identifikationskarten in Bezug auf Rinder auferlegt, die sie aufgrund Identifikationskarten in Bezug auf Rinder auferlegt, die sie aufgrund
der Erlasse über die Bekämpfung von Viehkrankheiten und der der Erlasse über die Bekämpfung von Viehkrankheiten und der
Rindertuberkulose erstellen, wenn diese Karten noch nicht dem Rindertuberkulose erstellen, wenn diese Karten noch nicht dem
Veterinärinspektor ausgehändigt worden sind. Veterinärinspektor ausgehändigt worden sind.
§ 2 - Die Bediensteten des Ministeriums der Finanzen haben Tag und § 2 - Die Bediensteten des Ministeriums der Finanzen haben Tag und
Nacht freien Zugang zu Schlachthöfen. Sie dürfen Schlachthofbetreiber Nacht freien Zugang zu Schlachthöfen. Sie dürfen Schlachthofbetreiber
dazu verpflichten, die in Artikel 1 § 4 erwähnten geschlachteten Tiere dazu verpflichten, die in Artikel 1 § 4 erwähnten geschlachteten Tiere
zu wiegen, damit sie kontrollieren können, ob das auf dem hinteren zu wiegen, damit sie kontrollieren können, ob das auf dem hinteren
Teil jeder Hälfte dieser Tiere angegebene Gewicht korrekt ist. Teil jeder Hälfte dieser Tiere angegebene Gewicht korrekt ist.
§ 3 - Betreiber von Schlachthöfen und Schlachtereien müssen der § 3 - Betreiber von Schlachthöfen und Schlachtereien müssen der
Verwaltung jährlich vor dem 31. März für jeden Eigentümer, der im Verwaltung jährlich vor dem 31. März für jeden Eigentümer, der im
Laufe des vorhergehenden Jahres in ihrer Einrichtung Tiere Laufe des vorhergehenden Jahres in ihrer Einrichtung Tiere
geschlachtet hat oder hat schlachten lassen, eine Aufstellung geschlachtet hat oder hat schlachten lassen, eine Aufstellung
übermitteln. übermitteln.
[Dieses Aufstellung wird auf einem Formular erstellt, dessen Muster [Dieses Aufstellung wird auf einem Formular erstellt, dessen Muster
von der [...] Verwaltung festgelegt wird und das folgende Angaben von der [...] Verwaltung festgelegt wird und das folgende Angaben
enthalten muss: enthalten muss:
1. Name und Adresse des Eigentümers, 1. Name und Adresse des Eigentümers,
2. Identifikationsnummer, die ihm für die Anwendung der Mehrwertsteuer 2. Identifikationsnummer, die ihm für die Anwendung der Mehrwertsteuer
zugewiesen worden ist oder, in Ermangelung einer solchen Nummer, der zugewiesen worden ist oder, in Ermangelung einer solchen Nummer, der
Vermerk "Nichtsteuerpflichtiger", Vermerk "Nichtsteuerpflichtiger",
3. Anzahl Tiere jeder Art, die er im Laufe des vorhergehenden Jahres 3. Anzahl Tiere jeder Art, die er im Laufe des vorhergehenden Jahres
in der Einrichtung geschlachtet hat oder hat schlachten lassen, in der Einrichtung geschlachtet hat oder hat schlachten lassen,
4. bei einem Schlachthof, das jeweilige Schlachtgewicht der Rinder, 4. bei einem Schlachthof, das jeweilige Schlachtgewicht der Rinder,
Schweine, Pferde, Maulesel und Esel, die der Eigentümer im Laufe des Schweine, Pferde, Maulesel und Esel, die der Eigentümer im Laufe des
vorhergehenden Jahres in der Einrichtung geschlachtet hat oder hat vorhergehenden Jahres in der Einrichtung geschlachtet hat oder hat
schlachten lassen, schlachten lassen,
5. sonstige vom Minister der Finanzen oder von seinem Beauftragten zu 5. sonstige vom Minister der Finanzen oder von seinem Beauftragten zu
bestimmende Angaben.] bestimmende Angaben.]
[Art. 6 § 3 Abs. 2 ersetzt durch Art. 2 des K.E. vom 11. August 1981 [Art. 6 § 3 Abs. 2 ersetzt durch Art. 2 des K.E. vom 11. August 1981
(B.S. vom 12. August 1981); § 3 Abs. 2 einleitende Bestimmung (B.S. vom 12. August 1981); § 3 Abs. 2 einleitende Bestimmung
abgeändert durch Art. 27 des K.E. vom 24. Januar 2015 (B.S. vom 20. abgeändert durch Art. 27 des K.E. vom 24. Januar 2015 (B.S. vom 20.
Februar 2015)] Februar 2015)]
Art. 7 - Betreiber von Schlachthöfen oder Schlachtereien, Personen, Art. 7 - Betreiber von Schlachthöfen oder Schlachtereien, Personen,
die Schlachttiere schlachten oder schlachten lassen oder mit Fleisch die Schlachttiere schlachten oder schlachten lassen oder mit Fleisch
handeln, und Hersteller von zubereitetem oder haltbar gemachtem handeln, und Hersteller von zubereitetem oder haltbar gemachtem
Fleisch müssen den Bediensteten des Ministeriums der Finanzen vor Ort Fleisch müssen den Bediensteten des Ministeriums der Finanzen vor Ort
Einsicht in die Ursprungszeugnisse oder als solche geltenden Dokumente Einsicht in die Ursprungszeugnisse oder als solche geltenden Dokumente
und in die Preiskontrollbücher und die Bücher zur Eintragung der und in die Preiskontrollbücher und die Bücher zur Eintragung der
Einkäufe und Verkäufe von Tieren oder Fleisch gewähren, die sie Einkäufe und Verkäufe von Tieren oder Fleisch gewähren, die sie
aufgrund der Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen zur Gewährleistung aufgrund der Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen zur Gewährleistung
der Kontrolle der Fleischpreise oder der haustierseuchenrechtlichen der Kontrolle der Fleischpreise oder der haustierseuchenrechtlichen
Überwachung erhalten oder erstellen müssen. Überwachung erhalten oder erstellen müssen.
Art. 8 - Personen, die Fahrzeuge für Schlachttier- oder Art. 8 - Personen, die Fahrzeuge für Schlachttier- oder
Fleischtransporte verwenden, müssen den Bediensteten des Ministeriums Fleischtransporte verwenden, müssen den Bediensteten des Ministeriums
der Finanzen vor Ort Einsicht in die Bücher gewähren, in denen sie der Finanzen vor Ort Einsicht in die Bücher gewähren, in denen sie
gemäß den Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen über die Sanierung gemäß den Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen über die Sanierung
der Transportmittel, die für Tiere benutzt worden sind, die Transporte der Transportmittel, die für Tiere benutzt worden sind, die Transporte
und die Fahrzeugdesinfizierungen eintragen. und die Fahrzeugdesinfizierungen eintragen.
Art. 9 - Der Minister der Finanzen oder sein Beauftragter darf in Art. 9 - Der Minister der Finanzen oder sein Beauftragter darf in
Sonderfällen unter den von ihm festgelegten Bedingungen von den Sonderfällen unter den von ihm festgelegten Bedingungen von den
Bestimmungen der Artikel 1 bis 8 abweichen. Bestimmungen der Artikel 1 bis 8 abweichen.
Art. 10 - Vorliegender Erlass ersetzt den Königlichen Erlass Nr. 27 Art. 10 - Vorliegender Erlass ersetzt den Königlichen Erlass Nr. 27
vom 15. Dezember 1970 über Maßnahmen im Hinblick auf die vom 15. Dezember 1970 über Maßnahmen im Hinblick auf die
Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer in Bezug auf Fleisch von Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer in Bezug auf Fleisch von
Schlachttieren. Schlachttieren.
Art. 11 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. Art. 11 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft.
Art. 12 - Der Königliche Erlass vom 27. Juli 1972, durch den der Art. 12 - Der Königliche Erlass vom 27. Juli 1972, durch den der
Königlichen Erlass Nr. 27 vom 15. Dezember 1970 abgeändert wurde und Königlichen Erlass Nr. 27 vom 15. Dezember 1970 abgeändert wurde und
dessen Datum des Inkrafttretens durch Artikel 1 des Königlichen dessen Datum des Inkrafttretens durch Artikel 1 des Königlichen
Erlasses vom 16. März 1973 auf den 1. Juli 1973 festgelegt wurde, wird Erlasses vom 16. März 1973 auf den 1. Juli 1973 festgelegt wurde, wird
am Datum des vorliegenden Erlasses aufgehoben. am Datum des vorliegenden Erlasses aufgehoben.
Art. 13 - Unser Vizepremierminister und Minister der Finanzen ist mit Art. 13 - Unser Vizepremierminister und Minister der Finanzen ist mit
der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Anlage Anlage
[Anlage aufgehoben durch Art. 3 des K.E. vom 11. August 1981 (B.S. vom [Anlage aufgehoben durch Art. 3 des K.E. vom 11. August 1981 (B.S. vom
12. August 1981)] 12. August 1981)]
[...] [...]
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