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Vue multilingue de Arrêté Royal du 09/10/2018
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 décembre 1999 contenant les modalités d'exécution relatives à l'indemnisation accordée aux avocats dans le cadre de l'aide juridique de deuxième ligne et relatif au subside pour les frais liés à l'organisation des bureaux d'aide juridique. - Traduction allemande Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 décembre 1999 contenant les modalités d'exécution relatives à l'indemnisation accordée aux avocats dans le cadre de l'aide juridique de deuxième ligne et relatif au subside pour les frais liés à l'organisation des bureaux d'aide juridique. - Traduction allemande
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9 OCTOBRE 2018. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 décembre 9 OCTOBRE 2018. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 décembre
1999 contenant les modalités d'exécution relatives à l'indemnisation 1999 contenant les modalités d'exécution relatives à l'indemnisation
accordée aux avocats dans le cadre de l'aide juridique de deuxième accordée aux avocats dans le cadre de l'aide juridique de deuxième
ligne et relatif au subside pour les frais liés à l'organisation des ligne et relatif au subside pour les frais liés à l'organisation des
bureaux d'aide juridique. - Traduction allemande bureaux d'aide juridique. - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de
l'arrêté royal du 9 octobre 2018 modifiant l'arrêté royal du 20 l'arrêté royal du 9 octobre 2018 modifiant l'arrêté royal du 20
décembre 1999 contenant les modalités d'exécution relatives à décembre 1999 contenant les modalités d'exécution relatives à
l'indemnisation accordée aux avocats dans le cadre de l'aide juridique l'indemnisation accordée aux avocats dans le cadre de l'aide juridique
de deuxième ligne et relatif au subside pour les frais liés à de deuxième ligne et relatif au subside pour les frais liés à
l'organisation des bureaux d'aide juridique (Moniteur belge du 16 l'organisation des bureaux d'aide juridique (Moniteur belge du 16
octobre 2018). octobre 2018).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
allemande à Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
9. OKTOBER 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 9. OKTOBER 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung der Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung der
Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die
Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands
gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit der Organisation der gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit der Organisation der
Büros für juristischen Beistand verbundenen Kosten Büros für juristischen Beistand verbundenen Kosten
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Artikels 108 der Verfassung; Aufgrund des Artikels 108 der Verfassung;
Aufgrund des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere des Artikels 508/19, Aufgrund des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere des Artikels 508/19,
eingefügt durch das Gesetz vom 23. November 1998 über den juristischen eingefügt durch das Gesetz vom 23. November 1998 über den juristischen
Beistand; Beistand;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung
der Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die der Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die Entschädigung, die
Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands
gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit der Organisation der gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit der Organisation der
Büros für juristischen Beistand verbundenen Kosten, abgeändert durch Büros für juristischen Beistand verbundenen Kosten, abgeändert durch
die Königlichen Erlasse vom 18. Dezember 2003, 10. Juni 2006 und 19. die Königlichen Erlasse vom 18. Dezember 2003, 10. Juni 2006 und 19.
Juli 2006; Juli 2006;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 7. Mai 2018; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 7. Mai 2018;
Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 4. Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 4.
Juni 2018; Juni 2018;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 63.735/3 des Staatsrates vom 18. Juli Aufgrund des Gutachtens Nr. 63.735/3 des Staatsrates vom 18. Juli
2018, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 2018, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Aufgrund der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften, die Aufgrund der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften, die
gemäß den Artikeln 6 und 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur gemäß den Artikeln 6 und 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur
Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative
Vereinfachung durchgeführt worden ist; Vereinfachung durchgeführt worden ist;
Auf Vorschlag Unseres Ministers der Justiz Auf Vorschlag Unseres Ministers der Justiz
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Artikel 2 Nr. 3 des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember Artikel 1 - Artikel 2 Nr. 3 des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember
1999 zur Festlegung der Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die 1999 zur Festlegung der Ausführungsmodalitäten in Bezug auf die
Entschädigung, die Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden Entschädigung, die Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden
juristischen Beistands gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit juristischen Beistands gewährt wird, und über den Zuschuss für die mit
der Organisation der Büros für juristischen Beistand verbundenen der Organisation der Büros für juristischen Beistand verbundenen
Kosten wird wie folgt abgeändert: Kosten wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "des Betrags der Entschädigungen" 1. In Absatz 1 werden die Wörter "des Betrags der Entschädigungen"
durch die Wörter "der ordentlichen Haushaltsmittel für die durch die Wörter "der ordentlichen Haushaltsmittel für die
Entschädigungen" ersetzt. Entschädigungen" ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Wörter "dem Gesamtbetrag der 2. In Absatz 2 werden die Wörter "dem Gesamtbetrag der
Entschädigungen" durch die Wörter "den ordentlichen Haushaltsmitteln Entschädigungen" durch die Wörter "den ordentlichen Haushaltsmitteln
für die Entschädigungen" ersetzt. für die Entschädigungen" ersetzt.
3. In Absatz 1 und 2 werden die Wörter "des Haushaltsjahres, in dem 3. In Absatz 1 und 2 werden die Wörter "des Haushaltsjahres, in dem
das betreffende Gerichtsjahr endet, eingetragen sind," jedes Mal durch das betreffende Gerichtsjahr endet, eingetragen sind," jedes Mal durch
die Wörter "des laufenden Haushaltsjahres eingetragen sind, erhöht um die Wörter "des laufenden Haushaltsjahres eingetragen sind, erhöht um
die tatsächlich verfügbaren Mittel des Haushaltsfonds für die tatsächlich verfügbaren Mittel des Haushaltsfonds für
weiterführenden juristischen Beistand, die am 31. Dezember des weiterführenden juristischen Beistand, die am 31. Dezember des
vorhergehenden Haushaltsjahres festgelegt wurden," ersetzt. vorhergehenden Haushaltsjahres festgelegt wurden," ersetzt.
Art. 2 - In Abweichung von Artikel 2 Nr. 3 des vorerwähnten Art. 2 - In Abweichung von Artikel 2 Nr. 3 des vorerwähnten
Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999, so wie er durch Artikel 1 Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999, so wie er durch Artikel 1
des vorliegenden Erlasses abgeändert ist, werden im Hinblick auf die des vorliegenden Erlasses abgeändert ist, werden im Hinblick auf die
Festlegung des Punktwertes für das Gerichtsjahr 2016/2017 die Festlegung des Punktwertes für das Gerichtsjahr 2016/2017 die
tatsächlich verfügbaren Mittel des Haushaltsfonds für weiterführenden tatsächlich verfügbaren Mittel des Haushaltsfonds für weiterführenden
juristischen Beistand am 28. Februar 2018 festgelegt. juristischen Beistand am 28. Februar 2018 festgelegt.
Art. 3 - Vorliegender Erlass wird im Hinblick auf die Festlegung des Art. 3 - Vorliegender Erlass wird im Hinblick auf die Festlegung des
Punktwertes wirksam mit dem Gerichtsjahr 2016/2017 auf der Grundlage Punktwertes wirksam mit dem Gerichtsjahr 2016/2017 auf der Grundlage
des Haushalts 2018. des Haushalts 2018.
Art. 4 - Der für Justiz zuständige Minister ist mit der Ausführung des Art. 4 - Der für Justiz zuständige Minister ist mit der Ausführung des
vorliegenden Erlasses beauftragt. vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 9. Oktober 2018 Gegeben zu Brüssel, den 9. Oktober 2018
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
K. GEENS K. GEENS
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