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Vue multilingue de Arrêté Royal du 06/11/2016
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 11 juillet 2003 fixant la procédure devant le Commissariat général aux réfugiés et aux apatrides ainsi que son fonctionnement. - Traduction allemande Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 11 juillet 2003 fixant la procédure devant le Commissariat général aux réfugiés et aux apatrides ainsi que son fonctionnement. - Traduction allemande
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR
6 NOVEMBRE 2016. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 11 juillet 6 NOVEMBRE 2016. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 11 juillet
2003 fixant la procédure devant le Commissariat général aux réfugiés 2003 fixant la procédure devant le Commissariat général aux réfugiés
et aux apatrides ainsi que son fonctionnement. - Traduction allemande et aux apatrides ainsi que son fonctionnement. - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de
l'arrêté royal du 6 novembre 2016 modifiant l'arrêté royal du 11 l'arrêté royal du 6 novembre 2016 modifiant l'arrêté royal du 11
juillet 2003 fixant la procédure devant le Commissariat général aux juillet 2003 fixant la procédure devant le Commissariat général aux
réfugiés et aux apatrides ainsi que son fonctionnement (Moniteur belge réfugiés et aux apatrides ainsi que son fonctionnement (Moniteur belge
du 12 décembre 2016). du 12 décembre 2016).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
allemande à Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
6. NOVEMBER 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 6. NOVEMBER 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 11. Juli 2003 zur Festlegung des Verfahrens vor dem Erlasses vom 11. Juli 2003 zur Festlegung des Verfahrens vor dem
Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose und dessen Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose und dessen
Arbeitsweise Arbeitsweise
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Artikels 108 der Verfassung; Aufgrund des Artikels 108 der Verfassung;
Aufgrund von Artikel 57/24 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 Aufgrund von Artikel 57/24 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980
über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung
und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch das Gesetz vom 14. und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch das Gesetz vom 14.
Juli 1987 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006; Juli 1987 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 zur Festlegung des Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 zur Festlegung des
Verfahrens vor dem Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose Verfahrens vor dem Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose
und dessen Arbeitsweise, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom und dessen Arbeitsweise, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom
18. August 2010 und 17. August 2013; 18. August 2010 und 17. August 2013;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 23. März 2016; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 23. März 2016;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 20. Mai Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 20. Mai
2016; 2016;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 59.500/4 des Staatsrates vom 28. Juni Aufgrund des Gutachtens Nr. 59.500/4 des Staatsrates vom 28. Juni
2016, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 2016, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers der Sicherheit und des Innern und des Auf Vorschlag des Ministers der Sicherheit und des Innern und des
Staatssekretärs für Asyl und Migration Staatssekretärs für Asyl und Migration
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Artikel 26 des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 zur Artikel 1 - Artikel 26 des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 zur
Festlegung des Verfahrens vor dem Generalkommissariat für Flüchtlinge Festlegung des Verfahrens vor dem Generalkommissariat für Flüchtlinge
und Staatenlose und dessen Arbeitsweise, zuletzt abgeändert durch den und Staatenlose und dessen Arbeitsweise, zuletzt abgeändert durch den
Königlichen Erlass vom 17. August 2013, wird wie folgt ersetzt: Königlichen Erlass vom 17. August 2013, wird wie folgt ersetzt:
"Art. 26 - Der Generalkommissar kann seinen Beschluss auf "Art. 26 - Der Generalkommissar kann seinen Beschluss auf
Informationen stützen, die er von Personen oder Einrichtungen per Informationen stützen, die er von Personen oder Einrichtungen per
Telefon oder E-Mail erhalten hat, um bestimmte Fakten eines Telefon oder E-Mail erhalten hat, um bestimmte Fakten eines
spezifischen Berichts von Asylsuchenden zu überprüfen. spezifischen Berichts von Asylsuchenden zu überprüfen.
Aus der Verwaltungsakte muss hervorgehen, warum mit einer bestimmten Aus der Verwaltungsakte muss hervorgehen, warum mit einer bestimmten
Person oder Einrichtung Kontakt aufgenommen worden ist und ihre Person oder Einrichtung Kontakt aufgenommen worden ist und ihre
Vertrauenswürdigkeit vorausgesetzt werden kann. Vertrauenswürdigkeit vorausgesetzt werden kann.
Informationen, die telefonisch gesammelt worden sind, müssen in einem Informationen, die telefonisch gesammelt worden sind, müssen in einem
schriftlichen Bericht zusammengefasst werden, der den Namen der schriftlichen Bericht zusammengefasst werden, der den Namen der
telefonisch kontaktierten Person, ihre Kontaktdaten, eine kurze telefonisch kontaktierten Person, ihre Kontaktdaten, eine kurze
Umschreibung ihrer Tätigkeiten beziehungsweise ihrer Funktion und das Umschreibung ihrer Tätigkeiten beziehungsweise ihrer Funktion und das
Datum des Telefongesprächs enthalten. Der schriftliche Bericht muss Datum des Telefongesprächs enthalten. Der schriftliche Bericht muss
ebenfalls eine Übersicht über die relevanten Fragen des Gesprächs und ebenfalls eine Übersicht über die relevanten Fragen des Gesprächs und
die relevanten Antworten darauf enthalten, ohne jedoch vollständig die relevanten Antworten darauf enthalten, ohne jedoch vollständig
sein zu müssen. sein zu müssen.
Wenn die Information auf elektronischem Wege eingeht, muss der Wenn die Information auf elektronischem Wege eingeht, muss der
E-Mail-Verlauf in schriftlicher Form in der Verwaltungsakte enthalten E-Mail-Verlauf in schriftlicher Form in der Verwaltungsakte enthalten
sein und den Namen der kontaktierten Person, die Kontaktdaten und das sein und den Namen der kontaktierten Person, die Kontaktdaten und das
Datum der E-Mails, die relevanten Fragen und die relevanten Antworten Datum der E-Mails, die relevanten Fragen und die relevanten Antworten
darauf umfassen. Wenn die Tätigkeiten oder die Funktion der darauf umfassen. Wenn die Tätigkeiten oder die Funktion der
kontaktierten Person nicht direkt aus dem E-Mail-Verlauf hervorgehen, kontaktierten Person nicht direkt aus dem E-Mail-Verlauf hervorgehen,
müssen sie in der Verwaltungsakte kurz umschrieben werden." müssen sie in der Verwaltungsakte kurz umschrieben werden."
Art. 2 - Der für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Art. 2 - Der für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die
Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständige Minister ist Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständige Minister ist
mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 6. November 2016 Gegeben zu Brüssel, den 6. November 2016
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Sicherheit und des Innern Der Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
Der Staatssekretär für Asyl und Migration Der Staatssekretär für Asyl und Migration
T. FRANCKEN T. FRANCKEN
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