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18 FEVRIER 2004. - Procès DUTROUX. - Dérogation aux dispositions statutaires concernant les conditions de travail. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire du Ministre de l'Intérieur du 18 février 2004 relative au Procès DUTROUX - Dérogation aux dispositions statutaires concernant les conditions de travail (Moniteur belge du 17 mars 2004), établie par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 18. FEBRUAR 2004 - DUTROUX-Prozess - Abweichung von den statutarischen Bestimmungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen An die Frau Provinzgouverneurin An die Herren Provinzgouverneure An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frauen und Herren Bürgermeister An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei Zur Information: An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrter Herr Generalkommissar, Gemäss Artikel VI.I.7.3. des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste habe ich beschlossen, eine Abweichung von der in den Artikeln VI.I.4 bis einschliesslich VI.I.6 vorgesehenen Arbeitszeitregelung zu erlauben.

Die gewährten Abweichungen finden Anwendung auf sämtliche Mitglieder des Personals der föderalen und lokalen Polizei, die zu Korps, Einheiten oder Diensten der föderalen Polizei beziehungsweise der lokalen Polizei gehören, die für die ursprünglich vorgesehene gesamte Dauer des DUTROUX-Prozesses in ARLON vom 23. Februar 2004 bis zum 16.

Mai 2004 Personal für die Ausführung umfangreicher verwaltungspolizeilicher Aufträge im Sinne von Artikel 62 Nr. 10 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes einsetzen.

Bei der praktischen Ausführung der Dienste haben die Verantwortlichen darauf zu achten, dass die Abweichungen auf ein Mindestmass begrenzt werden.

Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL