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7 AVRIL 2005. - Circulaire relative à la présomption de séjour illégal en cas d'absence de cachet d'entrée dans le document de voyage d'un ressortissant non UE. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire du Ministre de l'Intérieur du 7 avril 2005 relative à la présomption de séjour illégal en cas d'absence de cachet d'entrée dans le document de voyage d'un ressortissant non UE (Moniteur belge du 3 mai 2005), établie par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy.

7. APRIL 2005 - Rundschreiben über die Annahme, dass ein Aufenthalt illegal ist, wenn die Reisedokumente von Nicht-EU-Staatsangehörigen nicht mit dem Einreisestempel versehen sind An die Frauen und Herren Bürgermeister des Königreichs Am 16.Dezember 2005 ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (L 369) die Verordnung (EG) Nr.2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 erschienen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

In dieser Verordnung wird bestimmt, dass, wenn das Reisedokument eines Drittstaatsangehörigen (d.h. nicht EU) nicht mit dem Einreisestempel versehen ist, angenommen werden kann, dass der Inhaber des Reisedokuments die im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Bedingungen in Bezug auf die Aufenthaltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt.

Die Verordnung gibt dem Drittstaatsangehörigen die Möglichkeit diese Annahme des illegalen Aufenthalts zu widerlegen, indem er den Zentralbehörden jedweden glaubhaften Nachweis vorlegt.

Werden Drittstaatsangehörige ohne den erforderlichen Einreisestempel in ihrem Reisedokument in einer Gemeinde vorstellig, geben sie jedoch vor, glaubhafte Nachweise vorlegen zu können (z.B. Nachweis eines Aufenthaltes in einem Land ausserhalb des Schengener Raums, namentlicher Fahr- bzw. Flugschein, ...), müssen diese Drittstaatsangehörigen an den Dienst Grenzinspektion des Ausländeramtes weiterverwiesen werden, wo sie nach Terminabsprache empfangen werden.

Ist das Ergebnis der Untersuchung negativ, wird der Dienst Grenzinspektion die Betreffenden anweisen das Staatsgebiet zu verlassen.

Ist das Ergebnis der Untersuchung positiv, stellt der Dienst Grenzinspektion den Betreffenden ein Formular aus, das demjenigen in der Anlage entspricht. Der Dienst Grenzinspektion stempelt ebenfalls das Reisedokument der Betreffenden ab. Auf dieser Grundlage können die Gemeinden anschliessend eine Ankunftserklärung ausstellen.

Der Dienst Grenzinspektion des Ausländeramtes erteilt weitere Auskünfte in Bezug auf das vorliegende Rundschreiben: Tel.: 02/206 19 57 Fax: 02/274 66 37 oder 02/274 66 38 E-Mail: mmartens@dofi.fgov.be Brüssel, den 7. April 2005 Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL Pour la consultation du tableau, voir image