SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

28 NOVEMBRE 1986. - Arrêté royal fixant les normes auxquelles un service d'imagerie médicale où est installé un tomographe axial transverse doit répondre pour être agréé comme service médical technique au sens de l'article 6° bis, § 2, 6bis, de la loi sur les hôpitaux. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 28 novembre 1986 fixant les normes auxquelles un service d'imagerie médicale où est installé un tomographe axial transverse doit répondre pour être agréé comme service médical technique au sens de l'article 6bis, § 2, 6° bis, de la loi sur les hôpitaux (Moniteur belge du 6 décembre 1986, err. du 8 août 1987), tel qu'il a été modifié successivement par : - l'arrêté royal du 12 août 1991 modifiant l'arrêté royal du 28 novembre 1986 fixant les normes auxquelles un service d'imagerie médicale où est installé un tomographe axial transverse doit répondre pour être agréé comme service médical technique au sens de l'article 6bis, § 2, 6° bis, de la loi sur les hôpitaux (Moniteur belge du 5 octobre 1991); - l'arrêté royal du 27 avril 1998 fixant les normes auxquelles une fonction "soins urgents spécialisés" doit répondre pour être agréée (Moniteur belge du 19 juin 1998); - l'arrêté royal du 27 avril 1998 fixant les normes auxquelles une fonction de soins intensifs doit répondre pour être agréée (Moniteur belge du 19 juin 1998).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy pour le compte du Ministère de la Communauté germanophone.

MINISTERIUM DER VOLKSGESUNDHEIT UND DER FAMILIE 28. NOVEMBER 1986 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Normen, denen ein mit einem transversal-axialen Tomographen ausgestatteter Dienst für bildgebende Diagnoseverfahren genügen muss, um als medizinisch-technischer Dienst im Sinne von Artikel 6bis § 2 Nr.6bis des Gesetzes über die Krankenhäuser zugelassen zu werden Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter "Dienst für bildgebende Diagnoseverfahren" den Dienst, der die in Artikel 17 der Anlage zum Königlichen Erlass vom 14. September 1984 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gesundheitsleistungen für die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung erwähnten Leistungen erbringt.

Art. 2 - Als medizinisch-technischer Dienst im Sinne von Artikel 6bis § 2 Nr. 6bis des Gesetzes über die Krankenhäuser wird ein Dienst für bildgebende Diagnoseverfahren betrachtet, in dem ein transversal-axialer Tomograph installiert ist, der den in den Artikeln 4 bis einschließlich 7 des vorliegenden Erlasses erwähnten Zulassungsnormen entspricht.

Art. 3 - Ein Dienst für bildgebende Diagnoseverfahren, in dem ein transversal-axialer Tomograph installiert wird, muss von dem für die Angelegenheit zuständigen Minister zugelassen werden.

Art. 4 - [ § 1 - Der Dienst für bildgebende Diagnoseverfahren muss in einem allgemeinen Krankenhaus, das über mindestens 150 Akutbetten verfügt, geschaffen worden sein. Diese Mindestanzahl beläuft sich auf 120 Betten, wenn das Krankenhaus sich in einer Gemeinde mit höchstens 25.000 Einwohnern befindet und das nächstgelegene Krankenhaus mehr als fünfzehn Kilometer weit entfernt ist. § 2 - In Abweichung von § 1 können allgemeine Krankenhäuser, deren Anzahl Betten zu mindestens zwei Dritteln aus Betten für Diagnostik und chirurgische Behandlung (C-Betten), Betten für Diagnostik und medizinische Behandlung (D-Betten) und Betten für gemischte Krankenhausaufenthalte C + D (H*-Betten) bestehen, einen Dienst für bildgebende Diagnoseverfahren einrichten.] [Art. 4 ersetzt durch Art. 1 des K.E. vom 12. August 1991 (B.S. vom 5.

Oktober 1991)] Art. 5 - Der Dienst für bildgebende Diagnoseverfahren muss rund um die Uhr zugänglich und betriebsfähig sein.

Art. 6 - Der Dienst für bildgebende Diagnoseverfahren muss zumindest über folgende Ausstattung verfügen: a) konventionelle Radiologie, b) konventionelle Angiographie, c) Echographie. Art. 7 - Der Dienst für bildgebende Diagnoseverfahren muss über einen Ärztestab von mindestens drei zugelassenen vollzeitäquivalenten Radiologen verfügen.

Art. 8 - § 1 - Werden die vorerwähnten Normen eingehalten, wird die Zulassung für einen bestimmten Zeitraum erteilt, der verlängert werden kann. § 2 - Wird festgestellt, dass die Normen nicht mehr eingehalten werden, kann die Zulassung entzogen werden.

Art. 9 - § 1 - Die Zulassung wird von Amts wegen für die Dienste erteilt, in denen ein transversal-axialer Tomograph installiert ist, der für das aufgrund von Artikel 6bis § 2 Nr. 5 des Gesetzes über die Krankenhäuser festgelegte Programm als passend galt oder der bei Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses nicht im Programm aufgenommen war, aber vor dem 30. April 1997 installiert wurde, ohne dass sein Betrieb verboten gewesen wäre. § 2 - Die in § 1 erwähnte Zulassung läuft spätestens am [31. Dezember 1996] ab, es sei denn, der zuständige Minister erteilt gemäß den in den Artikeln 4 bis einschließlich 7 des vorliegenden Erlasses erwähnten Normen eine neue Zulassung. [Art. 9 § 2 abgeändert durch Art. 2 des K.E. vom 12. August 1991 (B.S. vom 5. Oktober 1991)] Art. 10 - Der für die Volksgesundheit zuständige Minister wird vom zuständigen Minister über Folgendes informiert: a) den Beschluss zur Erteilung einer Zulassung unter Angabe der Weise, wie die Normen des vorliegenden Erlasses eingehalten werden, b) den Beschluss zur Entziehung einer Zulassung mit der Begründung des Entzugs, c) das Protokoll, durch das der Betrieb eines transversal-axialen Tomographen in einem Dienst für bildgebende Diagnoseverfahren, der nicht gemäß den Normen des vorliegenden Erlasses zugelassen ist, festgestellt wird. Art. 11 - [Aufhebungsbestimmung] Art. 12 - [Abänderungsbestimmung] Art. 13 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Dezember 1986 in Kraft.

Art. 14 - Unser Minister der Sozialen Angelegenheiten ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Anlage 1 [...] [Anlage 1 aufgehoben durch Art. 14 des K.E. vom 27. April 1998 (I) (B.S. vom 19. Juni 1998)] Anlage 2 Beschreibung des Dienstes für Neurochirurgie 1. Ein Facharzt für Neurochirurgie ist für die Organisation und die Arbeitsweise des Dienstes verantwortlich.Er ist vollzeitig an das Krankenhaus gebunden. 2. Pro Einheit steht ihm ein an die Einheit gebundener Neurochirurg zur Seite.3. Ein Arzt des neurochirurgischen Teams muss rund um die Uhr abrufbar sein.4. Die Einheit für Neurochirurgie verfügt über mindestens zwanzig Betten und muss eine getrennte architektonische Einheit bilden.5. An die Krankenhauseinheit ist ein spezifischer Krankenpflegestab gebunden, der so zusammengesetzt ist, dass mindestens ein graduierter Krankenpfleger beziehungsweise eine graduierte Krankenpflegerin den Bereitschaftsdienst rund um die Uhr gewährleistet.6. Die Einheit für Neurochirurgie muss rund um die Uhr über einen eigens für neurochirurgische Eingriffe eingerichteten Operationssaal verfügen können und Zugang zu einer in der Einrichtung gelegenen Einheit für Neuroradiologie haben. Anlage 3 [...] [Anlage 3 aufgehoben durch Art. 23 § 2 des K.E. vom 27. April 1998 (II) (B.S. vom 19. Juni 1998)]