26 NOVEMBRE 2002. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 8 février 2001 déterminant les réglementations de base au sens de l'article 3, alinéa 1er, 1°, de la loi du 24 mars 1999Documents pertinents retrouvés type loi prom. 24/03/1999 pub. 08/05/1999 numac 1999000340 source ministere de l'interieur Loi organisant les relations entre les autorités publiques et les organisations syndicales du personnel des services de police fermer organisant les relations entre les autorités publiques et les organisations syndicales du personnel des services de police

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 8 février 2001 déterminant les réglementations de base au sens de l'article 3, alinéa 1er, 1°, de la loi du 24 mars 1999Documents pertinents retrouvés type loi prom. 24/03/1999 pub. 08/05/1999 numac 1999000340 source ministere de l'interieur Loi organisant les relations entre les autorités publiques et les organisations syndicales du personnel des services de police fermer organisant les relations entre les autorités publiques et les organisations syndicales du personnel des services de police, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 8 février 2001 déterminant les réglementations de base au sens de l'article 3, alinéa 1er, 1°, de la loi du 24 mars 1999Documents pertinents retrouvés type loi prom. 24/03/1999 pub. 08/05/1999 numac 1999000340 source ministere de l'interieur Loi organisant les relations entre les autorités publiques et les organisations syndicales du personnel des services de police fermer organisant les relations entre les autorités publiques et les organisations syndicales du personnel des services de police.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, 26 novembre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage MINISTERIUM DES INNERN UND MINISTERIUM DER JUSTIZ 8. FEBRUAR 2001 - Königlicher Erlass zur Bestimmung der Grundregelungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nr.1 des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste, insbesondere des Artikels 3 Absatz 2;

Aufgrund des Protokolls Nr. 9 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 5. Juli 2000;

Aufgrund der Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats vom 19. Oktober 2000;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass der Erlass zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste am 1. April 2001 in Kraft tritt und dafür noch zahlreiche Ausführungserlasse erforderlich sind; dass diese Ausführungserlasse Gegenstand von Verhandlungen oder Konzertierungen mit den repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen sein müssen und dazu die mittels Verhandlung auszuarbeitenden Bestimmungen festgelegt werden müssen; dass das Gesetz vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste am 1.

Januar 2001 in Kraft getreten ist und das In-Kraft-Treten der Ausführungserlasse auf denselben Tag festgelegt worden ist;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 31.186/2 des Staatsrates vom 25. Januar 2001, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und Unseres Ministers der Justiz Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In vorliegendem Erlass versteht man unter: 1. dem Gesetz: das Gesetz vom 24.März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste, 2. Personalmitglied: das Personalmitglied, auf das das Gesetz anwendbar ist, 3.Grundregelungen: die Grundregelungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes.

Art. 2 - Als Grundregelungen in Bezug auf das Verwaltungsstatut gelten die Regeln zur Festlegung: 1. der Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um als Personalmitglied angeworben, zur Probezeit beziehungsweise zur Ausbildung zugelassen oder ernannt zu werden, einschliesslich der Bedingungen für die Teilnahme an etwaigen vorherigen Prüfungen im Wettbewerbsverfahren, Prüfungen oder Tests und der Regeln, nach denen diese organisiert und die Programme festgelegt werden, 2.der Art und der Dauer des Dienstverhältnisses der Personalmitglieder, 3. der Rechte und Pflichten der Personalmitglieder, der Unvereinbarkeiten und Verbotsbestimmungen sowie der Regelung in Bezug auf die Häufung von Berufen, Stellen, Ämtern oder Tätigkeiten, 4.der Disziplinarordnung, 5. der Ordnungsmassnahmen, 6.der Haftung der Personalmitglieder, 7. der Regelung in Bezug auf Bewertung, Beurteilung oder jede andere gleichwertige Berichterstattung, 8.der Bestimmung, Aufteilung, Rangordnung und Gleichwertigkeit der Dienstgrade, Ämter oder Funktionen und Mandate, 9. der Regelung in Bezug auf Übertragung, Mobilität oder jede andere Form von Neuzuweisung oder Beschäftigung der Personalmitglieder in anderen öffentlichen Diensten als denjenigen, denen sie angehören, sowie der Regelung, die auf Personalmitglieder anwendbar ist, denen ein Auftrag erteilt worden ist, 10.der Regelungen in Bezug auf das Dienstalter, 11. der Regelung in Bezug auf Beförderung, Dienstgradwechsel, Aufsteigen oder Zurückstufung im Dienstgrad, Beförderung durch Aufsteigen in die höhere Stufe und jeder anderen Regelung in Bezug auf den Laufbahnaufbau sowie die Ausübung höherer Funktionen, den Übergang zu anderen, spezialisierten oder nicht spezialisierten Funktionen, 12.der administrativen Stände, der Umstände, durch die sie bestimmt werden, und ihrer Folgen auf die Situation der Personalmitglieder, einschliesslich der Urlaubs- und Ferienregelung und der Regelung der Zurdispositionstellung, 13. der Teilzeitarbeitsregelung, 14.der Regelung, nach der das Dienstverhältnis der Personalmitglieder beendet oder nach der dieses Dienstverhältnis unterbrochen werden kann, 15. der Bedingungen für die Zuerkennung der Eigenschaft eines Offiziers beziehungsweise Bediensteten der Verwaltungspolizei und der Gerichtspolizei oder einer von beiden, 16.der Bedingungen für die Ausübung des Rechtes auf ärztliche Versorgung, 17. der Beschreibung der Dienstuniformen, Dienstabzeichen und Ausrüstung einbegriffen. Art. 3 - Als Grundregelungen in Bezug auf das Besoldungsstatut gelten: 1. bezüglich der Gehälter, Besoldungen oder Löhne der Personalmitglieder die Regeln zur Festlegung: a) des Rechts auf Gehalt, Besoldung oder Lohn, einschliesslich des Rechts auf Aufsteigen im Gehalt, b) des Gehalts, der Besoldung oder des Lohnes, einschliesslich der Festlegung der Gehaltstabellen und der Berechnung der jeweiligen Beträge mit Einschluss der Zeiträume, die für ihre Festlegung zu berücksichtigen sind, c) der Gewährung eines garantierten Gehalts, einer garantierten Besoldung oder eines garantierten Lohnes, d) des Schutzes des Gehalts, der Besoldung oder des Lohnes, e) der Modalitäten für die Bindung des Gehalts, der Besoldung oder des Lohnes an den Verbraucherpreisindex oder an jeden anderen Standard, 2.bezüglich der den Personalmitgliedern gewährten Entschädigungen, Zulagen und Naturalbezüge die Regeln zur Festlegung: a) der Begünstigten, b) der Bedingungen für deren Gewährung, c) deren Betrags, d) deren Schutzes, e) der Modalitäten für die Bindung an den Verbraucherpreisindex oder an jeden anderen Standard. Art. 4 - Als Grundregelungen in Bezug auf die Pensionsregelung gelten die Regeln zur Festlegung: 1. des Anwendungsbereichs, 2.der Kategorien von Anspruchsberechtigten, 3. des Ruhestandsalters, 4.der Bedingungen für die Eröffnung des Anrechts auf Pension, 5. der Berechnung der Höhe der Pension, einschliesslich des zu berücksichtigenden Einkommens, der Tantiemen und der zu berücksichtigenden Zeiträume, 6.des Schutzes der Pensionen, 7. der Modalitäten für die Bindung an den Verbraucherpreisindex oder an jeden anderen Standard, 8.der Regelung in Bezug auf Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskankheiten.

Art. 5 - Als Grundregelungen in Bezug auf die Beziehungen mit den Gewerkschaftsorganisationen gelten: 1. das Gesetz und seine Ausführungserlasse, 2.das Gesetz vom 1. September 1980 über die Gewährung und Zahlung einer Gewerkschaftsprämie an bestimmte Personalmitglieder des öffentlichen Sektors und seine Ausführungserlasse.

Art. 6 - Als Grundregelungen in Bezug auf die Organisation der Sozialdienste gelten die Regeln zur Festlegung: 1. der Arbeitsweise und des Verwaltungsmodus, 2.der Bestimmung der Begünstigten, 3. des allgemeinen Rahmens für die Aufträge und Tätigkeiten der Sozialdienste. Art. 7 - Der Königliche Erlass vom 10. November 1993 zur Festlegung der Grundregelungen im Sinne des Gesetzes vom 11. Juli 1978 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften des Personals des operativen Korps der Gendarmerie, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 1. Oktober 1998 und 8.

Oktober 1998, wird aufgehoben.

Art. 8 - Vorliegender Erlass wird mit 1. Januar 2001 wirksam.

Art. 9 - Unser Minister des Innern und Unser Minister der Justiz sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 8. Februar 2001 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE Der Minister der Justiz M. VERWILGHEN Vu pour être annexé à Notre arrêté du 26 novembre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE