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25 AVRIL 2004. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police.

Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande l'arrêté royal du 25 avril 2004 modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police (Moniteur belge du 13 mai 2004).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 25. APRIL 2004 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30.März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Programmgesetzes vom 2. August 2002, insbesondere des Artikels 159;

Aufgrund des Protokolls Nr. 100 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 16. Mai 2003;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. November 2002;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 4. Juli 2003;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 18.

September 2003;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht ordnungsgemäss binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen ausser Acht gelassen worden ist;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 36.235/2 des Staatsrates vom 5. Januar 2004;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Justiz und Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Teil VII Titel II RSPol wird ein Kapitel V, das die Artikel VII.II.50 und VII.II.51 umfasst, mit folgendem Wortlaut eingefügt: « KAPITEL V - Ernennung der Vertragspolizeihilfsbediensteten Art. VII.II.50 - Der Vertragspolizeihilfsbedienstete wird ernannt, wenn er entweder gemäss Artikel VI.II.8 oder über eine interne Verschiebung innerhalb derselben juristischen Person in eine Stelle als statutarischer Vertragspolizeihilfsbediensteter bestellt wird.

Art. VII.II.51 - Die in Artikel VII.II.50 erwähnten Personalmitglieder werden gemäss einer der in Artikel VI.II.21 und folgenden RSPol erwähnten Auswahlmodalitäten ausgewählt.« Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgisches Staatsblatt in Kraft.

Art. 3 - Unser Minister der Justiz und Unser Minister des Innern sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 25. April 2004 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL