SERVICE PUBLIC FEDERAL ECONOMIE, P.M.E., CLASSES MOYENNES ET ENERGIE

23 SEPTEMBRE 2018. - Arrêté royal relatif à la publication d'une note d'information en cas d'offre au public ou d'admission à la négociation sur un MTF et portant des dispositions financières diverses. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 41 à 46, 53 et 54 de l'arrêté royal du 23 septembre 2018 relatif à la publication d'une note d'information en cas d'offre au public ou d'admission à la négociation sur un MTF et portant des dispositions financières diverses (Moniteur belge du 5 octobre 2018, err. du 26 octobre 2018).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 23. SEPTEMBER 2018 - Königlicher Erlass über die Veröffentlichung eines Informationsblatts bei einem öffentlichen Angebot oder einer Zulassung zum Handel über ein MTF und zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108; Aufgrund des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen, des Artikels 10 § 2 Absatz 1 Nr. 1, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Juni 2016, und Nr. 5;

Aufgrund des Gesetzes vom 1. April 2007 über die öffentlichen Übernahmeangebote, der Artikel 4 § 1 Nr. 2, 5, abgeändert durch die Gesetze vom 5. Dezember 2017 und 11. Juli 2018, 8, abgeändert durch das Gesetz vom 11. Juli 2018, und 9;

Aufgrund des Gesetzes vom 11. Juli 2018 über das öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und deren Zulassung zum Handel an geregelten Märkten, der Artikel 7 § 1 Nr. 2 Buchstabe b) und § 2 Nr. 2, 10 § 1 Nr. 2 und 3 und 16;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 31. Oktober 1991 über den bei öffentlicher Emission von Wertpapieren und Effekten zu veröffentlichenden Prospekt;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 über die öffentlichen Übernahmeangebote;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 über die öffentlichen Rückerwerbsangebote;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. November 2007 über die Pflichten von Emittenten von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. August 2008 zur Festlegung zusätzlicher Regeln für bestimmte multilaterale Handelssysteme;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 9. Oktober 2009 über den öffentlichen Charakter der Einwerbung von rückzahlbaren Geldern;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 über bestimmte Informationspflichten bei der Vermarktung von Finanzprodukten bei Kleinanlegern;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 5. März 2017 über öffentliche Starterfonds und private Kapitalanlagestarterfonds mit fixem Kapital;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 2. Juli 2018;

Aufgrund der Stellungnahme der Autorität Finanzielle Dienste und Märkte vom 15. Mai 2018;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 2.

August 2018;

Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von dreißig Tagen, der am 6. August 2018 beim Staatsrat eingereicht worden ist, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass kein Gutachten binnen dieser Frist übermittelt worden ist;

Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen und des Ministers der Wirtschaft Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: (...) KAPITEL 3 - Abänderungsbestimmungen (...) Abschnitt 7 - Abänderungen des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 über bestimmte Informationspflichten bei der Vermarktung von Finanzprodukten bei Kleinanlegern Art. 41 - In Artikel 1 § 1 Absatz 2 Nr. 2 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 über bestimmte Informationspflichten bei der Vermarktung von Finanzprodukten bei Kleinanlegern, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 2.Juni 2015, werden die Wörter "Artikel 3 §§ 1 oder 2 des Gesetzes vom 16. Juni 2006" durch die Wörter "Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2018" ersetzt.

Art. 42 - Artikel 2 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 25. Dezember 2017, wird wie folgt abgeändert: a) In Nr.4 Buchstabe a) werden die Wörter "Artikel 68bis Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2006" durch die Wörter "Artikel 27 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2018" ersetzt. b) In Nr.5 Buchstabe a) werden die Wörter "Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juni 2006" durch die Wörter "Artikel 3 des Gesetzes vom 11.Juli 2018" ersetzt. c) Nummer 20 wird wie folgt ersetzt: "20.Gesetz vom 11. Juli 2018: das Gesetz vom 11. Juli 2018 über das öffentliche Angebot von Anlageinstrumenten und deren Zulassung zum Handel an geregelten Märkten,". d) Eine Nr.20/1 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: "20/1. Verordnung 2017/1129: die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG,".

Art. 43 - Artikel 9 desselben Erlasses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 2. Juni 2015, wird wie folgt abgeändert: 1. In § 1 werden die Wörter "im Gesetz vom 16.Juni 2006" durch die Wörter "in der Verordnung 2017/1129 und im Gesetz vom 11. Juli 2018" ersetzt. 2. Ein § 1/1 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: " § 1/1 - In Abweichung von § 1 findet Kapitel 3 des vorliegenden Titels keine Anwendung auf Werbung, die bei der Vermarktung von Anlageinstrumenten an Kleinanleger gerichtet wird. Die in Absatz 1 erwähnte Werbung genügt den in und aufgrund von Artikel 22 Absatz 2 bis 5 der Verordnung 2017/1129 vorgesehenen Anforderungen." 3. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: " § 3 - Buch II Titel V, Artikel 24 ausgenommen, und Titel VI, Buch IV und die Artikel 33 und 34 des Gesetzes vom 11.Juli 2018 werden für anwendbar erklärt: 1. wenn Anlageinstrumente, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung 2017/1129 oder in Artikel 10 § 2 des Gesetzes vom 11.Juli 2018 erwähnt sind, bei Kleinanlegern vermarktet werden, 2. wenn Anlageinstrumente im Rahmen eines Angebots von Anlageinstrumenten einer in Artikel 10 § 3 des Gesetzes vom 11.Juli 2018 erwähnten Art bei Kleinanlegern vermarktet werden." Art. 44 - In Artikel 11 Nr. 5 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 25. Dezember 2017, werden zwischen den Wörtern "im Prospekt," und den Wörtern "im Basisinformationsblatt" die Wörter "im Informationsblatt," eingefügt.

Art. 45 - In Artikel 12 § 1 Nr. 6 Buchstabe a) desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 25. Dezember 2017, werden zwischen den Wörtern "im Prospekt," und den Wörtern "im Basisinformationsblatt" die Wörter "im Informationsblatt," eingefügt.

Art. 46 - In Artikel 26 § 1 Absatz 1 desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 25. Dezember 2017, werden die Wörter "des Artikels 60 des Gesetzes vom 16. Juni 2006" durch die Wörter "des Artikels 23 des Gesetzes vom 11. Juli 2018" ersetzt. (...) KAPITEL 4 - Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten und Ausführung (...) Art. 53 - Die Bestimmungen von Kapitel 3 Abschnitt 3 und 6 und die Artikel 41 bis 43, 46, 47, 50 und 51 § 1 treten an dem Datum in Kraft, ab dem die Verordnung 2017/1129 wie in Artikel 49 Absatz 2 dieser Verordnung bestimmt gilt.

Art. 54 - Der Minister der Finanzen und der Minister der Wirtschaft sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. (...) Gegeben zu Brüssel, den 23. September 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher K. PEETERS Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT