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23 JUIN 2019. - Arrêté royal modifiant les articles 136/1 et 136/2 de l'arrêté royal d'exécution du Code des impôts sur les revenus 1992 relatifs à l'envoi électronique des avertissement-extrait de rôle. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de l'arrêté royal du 23 juin 2019 modifiant les articles 136/1 et 136/2 de l'arrêté royal d'exécution du Code des impôts sur les revenus 1992 relatifs à l'envoi électronique des avertissement-extrait de rôle (Moniteur belge du 25 septembre 2019), tel qu'il a été modifié par l'arrêté royal du 11 septembre 2019 modifiant les articles 136/1 et 136/2 de l'arrêté royal d'exécution du Code des impôts sur les revenus 1992 relatifs à l'envoi électronique des avertissements-extraits de rôle (Moniteur belge du 25 septembre 2019).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 23. JUNI 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Artikel 136/1 und 136/2 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 hinsichtlich der elektronischen Zurverfügungstellung von Steuerbescheiden KAPITEL 1 - Abänderungen des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 Artikel 1 - Artikel 136/1 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 7.Februar 2014, wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: " § 1 - Gibt ein Steuerpflichtiger entweder über Tax-on-Web bei der Ausfüllung der Erklärung oder über MyMinFin sein ausdrückliches Einverständnis zu der in Artikel 302 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 dargelegten Vorgehensweise, wird ihm sein Steuerbescheid ausschließlich über eine gesicherte elektronische Plattform der Föderalbehörde zur Verfügung gestellt. Dieses Einverständnis beinhaltet, dass der Steuerpflichtige regelmäßig prüft, ob ihm sein Steuerbescheid anhand des im vorhergehenden Absatz erwähnten Verfahrens zur Verfügung gestellt worden ist." 2. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: "Der Steuerpflichtige teilt der Verwaltung über Tax-on-Web oder MyMinFin eine gültige persönliche E-Mail-Adresse mit.Die Verwaltung sendet dem Steuerpflichtigen an diese E-Mail-Adresse eine Notifizierung, in der ihm mitgeteilt wird, dass sein Steuerbescheid ihm auf der in § 1 Absatz 1 erwähnten gesicherten elektronischen Plattform zur Verfügung gestellt wird.

Die in Absatz 1 erwähnte Notifizierung ersetzt jedoch nicht die Zurverfügungstellung des Steuerbescheids auf der in § 1 Absatz 1 erwähnten gesicherten elektronischen Plattform." 3. In § 3 Absatz 1 Nr.2 wird das Wort "Internetbanking" durch die Wörter "die in § 1 Absatz 1 erwähnte gesicherte elektronische Plattform" ersetzt. 4. Paragraph 3 Nr.3 wird wie folgt ersetzt: "3. der Verwaltung eine E-Mail-Adresse mitgeteilt hat, die zum Zeitpunkt der elektronischen Zurverfügungstellung des Steuerbescheids nicht mehr gültig ist." Art. 2 - Artikel 136/2 desselben Erlasses, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 7. Februar 2014, wird wie folgt abgeändert: 1. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt: " § 2 - Im Falle einer gemeinsamen Veranlagung muss die in Artikel 136/1 § 2 erwähnte E-Mail-Adresse von jedem Ehepartner übermitteln werden. Haben beide Ehepartner dieselbe vorerwähnte E-Mail-Adresse mitgeteilt, so wird davon ausgegangen, dass beide Ehepartner Kenntnis von der Notifizierung der Zurverfügungstellung des Steuerbescheids haben und demnach beide die Möglichkeit haben, ihre Rechte auszuüben, insbesondere was Widerspruch betrifft." 2. In § 3 Nr.1 werden die Wörter "der Ehepartner, der seine Einkünfte in der linken Spalte der Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen angibt," durch die Wörter "einer der Ehepartner" ersetzt. 3. Paragraph 3 Nr.3 wird aufgehoben.

KAPITEL 2 - Übergangsbestimmungen Art. 3 - [...] [Art. 3 aufgehoben durch Art. 3 des K.E. vom 11. September 2019 (B.S. vom 25. September 2019)] Art. 4 - [...] [Art. 4 aufgehoben durch Art. 4 des K.E. vom 11. September 2019 (B.S. vom 25. September 2019)] KAPITEL 3 - Inkrafttreten Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Art. 6 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.