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22 FEVRIER 2015. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal n° 1, du 29 décembre 1992, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 22 février 2015 modifiant l'arrêté royal n° 1, du 29 décembre 1992, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée (Moniteur belge du 10 mars 2015).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 22. FEBRUAR 2015 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr.1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Artikels 53octies § 1 Absatz 6, eingefügt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und ersetzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 2012;

Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass - Steuerpflichtige, die Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistungen erbringen, Rechtfertigungsbelege ausstellen müssen, - der Zeitraum, in dem sich die betreffenden Steuerpflichtigen registrieren lassen müssen, bis einschließlich 28. Februar 2015 verlängert wird, - das äußerste Datum, an dem das im Königlichen Erlass vom 30.

Dezember 2009 erwähnte Registrierkassensystem in der Einrichtung in Betrieb genommen werden muss, auf den 31. Dezember 2015 festgelegt ist, - die Bestimmung des vorliegenden Erlasses am 1. Januar 2015 in Kraft treten muss, damit die Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung dieser Steuerpflichtigen gewährleistet sind, - diese Maßnahmen daher unverzüglich getroffen werden müssen;

Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 30bis Absatz 1 des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2012 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 15. Dezember 2013, werden die Wörter "31.

Dezember 2014" durch die Wörter "31. Dezember 2015" ersetzt.

Art. 2 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Januar 2015.

Art. 3 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 22. Februar 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT