21 AVRIL 2007. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 21 décembre 2006 modifiant l'arrêté royal du 26 juin 2003 relatif à la publicité des actes et documents des associations sans but lucratif, des associations internationales sans but lucratif et des fondations

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 21 décembre 2006 modifiant l'arrêté royal du 26 juin 2003 relatif à la publicité des actes et documents des associations sans but lucratif, des associations internationales sans but lucratif et des fondations, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 21 décembre 2006 modifiant l'arrêté royal du 26 juin 2003 relatif à la publicité des actes et documents des associations sans but lucratif, des associations internationales sans but lucratif et des fondations.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 21 avril 2007.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. DEZEMBER 2006 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26.Juni 2003 über die Offenlegung von Urkunden und Unterlagen von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Stiftungen BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, beigefügter Entwurf eines Königlichen Erlasses zielt darauf ab, die Artikel 49 und 50 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auszuführen und ändert dazu den Königlichen Erlass vom 26. Juni 2003 über die Offenlegung von Urkunden und Unterlagen von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Stiftungen ab.

Durch vorerwähntes Gesetz ist eine neue Rechtsform eingeführt worden, die « Organismus für die Finanzierung von Pensionen » genannt wird und von jeder neuen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung nach belgischem Recht angenommen werden muss.

Darüber hinaus müssen alle Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die jetzt in Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht oder einer Versicherungsvereinigung auf Gegenseitigkeit bestehen, spätestens am 1. Januar 2012 in einen Organismus für die Finanzierung von Pensionen umgewandelt worden sein.

Die Artikel 49 und 50 des Gesetzes sind aus Artikel 26novies des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen, nachstehend VoG-Gesetz genannt, übernommen worden.

Da vorerwähnter Artikel 26novies durch den Königlichen Erlass vom 26.

Juni 2003 über die Offenlegung von Urkunden und Unterlagen von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Stiftungen ausgeführt worden ist, nachstehend « Königlicher Erlass vom 26. Juni 2003 » genannt, so wie er durch den Königlichen Erlass vom 31. Mai 2005 abgeändert wurde, ist dieser Königliche Erlass ebenfalls abzuändern, um ihn auch auf Organismen für die Finanzierung von Pensionen anwendbar zu machen.

Schliesslich wird sich aufgrund des Datums des Inkrafttretens von Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006, das auf den 1. Januar 2007 festgelegt ist, und des rein formellen Charakters der angebrachten Abänderungen für vorliegenden Erlass auf die Dringlichkeit berufen.

21. DEZEMBER 2006 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26.Juni 2003 über die Offenlegung von Urkunden und Unterlagen von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Stiftungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere der Artikel 49 und 50;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. Juni 2003 über die Offenlegung von Urkunden und Unterlagen von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Stiftungen, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 12. Juli 2004 und 31. Mai 2005, insbesondere der Artikel 5 und 6;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 19. Dezember 2006;

Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung eine neue Rechtsform eingeführt worden ist, die « Organismus für die Finanzierung von Pensionen » genannt wird und von jeder neuen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung nach belgischem Recht angenommen werden muss;

In der Erwägung, dass die Artikel 49 und 50 des vorerwähnten Gesetzes aus Artikel 26novies des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen übernommen worden sind;

Dass der Ministerielle Erlass vom 30. Juni 2003 daher so schnell wie möglich zum Datum des Inkrafttretens von Artikel 8 des vorerwähnten Gesetzes vom 27. Oktober 2006 angepasst werden muss;

Dass dieses Datum auf den 1. Januar 2007 festgelegt ist;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Justiz Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Die Überschrift des Königlichen Erlasses vom 26. Juni 2003 über die Offenlegung von Urkunden und Unterlagen von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Stiftungen wird wie folgt ersetzt: « Königlicher Erlass vom 26. Juni 2003 über die Offenlegung von Urkunden und Unterlagen von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Stiftungen und Organismen für die Finanzierung von Pensionen ».

Art. 2 - In denselben Erlass wird ein Artikel 12bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 12bis - Unter Vorbehalt von Artikel 9 sind die Bestimmungen des vorliegenden Königlichen Erlasses entsprechend anwendbar auf die Offenlegung von Urkunden und Unterlagen von Organismen für die Finanzierung von Pensionen, die durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vorgeschrieben ist. » Art. 3 - Die Formulare I und II, deren Muster sich in den Anlagen zum selben Erlass befinden, werden durch die Formulare in den Anlagen zu vorliegendem Erlass ersetzt, bleiben jedoch noch während eines Monats nach Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses gültig.

Art. 4 - Vorliegender Erlass tritt am Datum des Inkrafttretens von Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Kraft.

Art. 5 - Unser Minister der Justiz ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2006 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Pour la consultation du tableau, voir image Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 21 april 2007.

ALBERT Von Königs wegen: De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL Vu pour être annexé à Notre arrêté du 21 avril 2007.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL