21 AVRIL 2007. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 3 décembre 2006 fixant les règles de répartition, d'affectation et de contrôle des moyens financiers pour l'année 2005 dans le cadre de l'accord de coopération entre l'Etat fédéral, les Régions et la Communauté germanophone relatif à l'économie plurielle

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 3 décembre 2006 fixant les règles de répartition, d'affectation et de contrôle des moyens financiers pour l'année 2005 dans le cadre de l'accord de coopération entre l'Etat fédéral, les Régions et la Communauté germanophone relatif à l'économie plurielle, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 3 décembre 2006 fixant les règles de répartition, d'affectation et de contrôle des moyens financiers pour l'année 2005 dans le cadre de l'accord de coopération entre l'Etat fédéral, les Régions et la Communauté germanophone relatif à l'économie plurielle.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 21 avril 2007.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT 3. DEZEMBER 2006 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Regeln für die Verteilung, Zuteilung und Kontrolle der Finanzmittel für das Jahr 2005 im Rahmen des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, den Regionen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Solidarwirtschaft ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, den Regionen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Solidarwirtschaft, unterzeichnet in Brüssel am 30. Mai 2005;

Aufgrund des Gesetzes vom 10. Mai 2006 zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, den Regionen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Solidarwirtschaft, unterzeichnet in Brüssel am 30. Mai 2005;

Aufgrund des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 über den allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 21. Juni 2006;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 20.

Juli 2006;

Aufgrund des Gutachtens 41.237/1 des Staatsrates vom 19. September 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr.1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unserer Vizepremierministerin und Ministerin des Haushalts und des Verbraucherschutzes;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Beschäftigung;

Auf Vorschlag Unserer Staatssekretärin für die Sozialwirtschaft, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: KAPITEL I - Anwendungsbereich Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses ist zu verstehen unter: 1. Zusammenarbeitsabkommen: das Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, den Regionen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Solidarwirtschaft, unterzeichnet in Brüssel am 30.Mai 2005 und gebilligt durch das Gesetz vom 10. Mai 2006, 2. Minister: der für die Sozialwirtschaft zuständige Föderalminister, 3.Beratungsausschuss: der interministerielle Beratungsausschuss für die Solidarwirtschaft, sowie er durch Artikel 5 des oben erwähnten Zusammenarbeitsabkommens eingesetzt worden ist, 4. Verwaltung: das dem Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienst Sozialeingliederung, Armutsbekämpfung und Sozialwirtschaft beigeordnete Büro für Sozialwirtschaft, 5.betroffener Behörde: jede Region oder die Deutschsprachige Gemeinschaft.

KAPITEL II - Zuteilung und Verteilung der Finanzmittel Art. 2 - § 1 - In den Haushaltsplan des LAAB für das Jahr 2006 wird ein Haushaltsmittelbetrag von 15.117.000 EUR für die Kofinanzierung der gemeinsamen Bemühungen, die mit den betroffenen Behörden im Jahre 2005 zu machen sind, eingetragen. § 2 - Dieser Betrag wird wie folgt verteilt: 55,7% dieser föderalen Mittel werden gemeinsamen Initiativen mit der Flämischen Region zur Verfügung gestellt und müssen auf das Finanzkonto des Ministeriums der Flämischen Region überwiesen werden, 33% dieser föderalen Mittel werden gemeinsamen Initiativen mit der Wallonischen Region zur Verfügung gestellt und müssen auf das Finanzkonto des Ministeriums der Wallonischen Region überwiesen werden, 10% dieser föderalen Mittel werden gemeinsamen Initiativen mit der Region Brüssel-Hauptstadt zur Verfügung gestellt und müssen auf das Finanzkonto des Ministeriums der Region Brüssel-Hauptstadt überwiesen werden, 1,3% dieser föderalen Mittel werden gemeinsamen Initiativen mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt und müssen auf das Finanzkonto der Deutschsprachigen Gemeinschaft überwiesen werden. § 3 - Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Minister und der betroffenen Behörde und nach Vorlage eines Evaluationsberichts und eines Überblicks der im Laufe des Haushaltsjahres 2005 eingesetzten Mittel als Einmalzahlung an die betroffenen Behörden. In dieser Vereinbarung werden die Modalitäten und die Zuteilung der Beträge festgelegt und die gemeinsamen Bemühungen der föderalen beziehungsweise regionalen Behörden und der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschrieben. Im Evaluationsbericht werden die im Laufe des Jahres 2005 durchgeführten Aktionen kurz dargestellt, womit dieser Bericht zu einer Erläuterung des Überblicks über die eingesetzten Mittel wird. § 4 - Nachdem das LAAB von der Verwaltung einen Zahlungsauftrag erhalten hat, nimmt es die in § 3 erwähnte Einmalzahlung vor.

KAPITEL III - Kontrolle über die Verwendung der Finanzmittel Art. 3 - § 1 - Die betroffene Behörde verpflichtet sich, dem Beratungsausschuss einen Jahresbericht zu übermitteln. Bei dieser ersten Kontrolle wird überprüft, ob die betroffene Behörde die Mittel gemäss der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vereinbarung eingesetzt hat.

Im Bericht werden für jede Initiative ausführlich die zustande gebrachten Verwirklichungen, der Verwirklichungsgrad der festgelegten Ziele und die durch die Umsetzung der Initiative erzielten konkreten Ergebnisse dargestellt. Im Bericht wird ebenfalls die Entwicklung der in Sachen Arbeitsbeschaffung festgelegten Ziele dargestellt.

Mit dem Bericht muss ausdrücklich nachgewiesen werden, dass die Finanzmittel gemäss der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vereinbarung eingesetzt wurden. Nur die Ausgabenverpflichtungen für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2005 werden in Betracht gezogen. § 2 - Beträge, die unzureichend belegt sind, werden vom LAAB zurückgefordert, nachdem es von der Verwaltung eine Aufforderung dazu erhalten hat. § 3 - Diese zurückgeforderten Beträge werden in den Haushaltsplan des LAAB als Reserve im Hinblick auf die Finanzierung des folgenden Jahres eingetragen.

KAPITEL IV - Schlussbestimmungen Art. 4 - Unsere Staatssekretärin für die Sozialwirtschaft ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 3. Dezember 2006 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Haushalts und des Verbraucherschutzes Frau F. VAN DEN BOSSCHE Der Minister der Beschäftigung P. VANVELTHOVEN Die Staatssekretärin für die Sozialwirtschaft Frau E. VAN WEERT Vu pour être annexé à Notre arrêté du 21 avril 2007.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL