SERVICE PUBLIC FEDERAL ECONOMIE, P.M.E., CLASSES MOYENNES ET ENERGIE

19 MARS 2014. - Arrêté royal relatif au règlement transactionnel des infractions à la loi du 30 juillet 2013Documents pertinents retrouvés type loi prom. 30/07/2013 pub. 14/02/2014 numac 2014000106 source service public federal interieur Loi relative à la revente de titres d'accès à des événements. - Traduction allemande fermer relative à la revente de titres d'accès à des événements. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 19 mars 2014 relatif au règlement transactionnel des infractions à la loi du 30 juillet 2013Documents pertinents retrouvés type loi prom. 30/07/2013 pub. 14/02/2014 numac 2014000106 source service public federal interieur Loi relative à la revente de titres d'accès à des événements. - Traduction allemande fermer relative à la revente de titres d'accès à des événements (Moniteur belge du 27 octobre 2015).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 19. MÄRZ 2014 - Königlicher Erlass über die Vergleichsregelung bei Verstößen gegen das Gesetz vom 30.Juli 2013 über den Weiterverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108;

Aufgrund des Gesetzes vom 30. Juli 2013 über den Weiterverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen, des Artikels 13 in fine;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 17. Oktober 2013;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 11.

Dezember 2013;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 55.137/1 des Staatsrates vom 13. Februar 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Wirtschaft, der Verbraucher und der Nordsee Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Protokolle zur Feststellung der Verstöße erwähnt in Artikel 9 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 über den Weiterverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen, im Folgenden Gesetz vom 30. Juli 2013 genannt, die von Bediensteten aufgenommen werden, die von dem für Wirtschaft zuständigen Minister bestellt werden, werden dem Generaldirektor der Generaldirektion Kontrolle und Vermittlung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie übermittelt.

Art. 2 - Beträge, die Zuwiderhandelnden als Vergleich im Sinne von Artikel 13 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Zahlung vorgeschlagen werden, dürfen nicht unter 26 EUR und nicht über 60.000 EUR liegen.

Art. 3 - Bevor dem Zuwiderhandelnden der Zahlungsvorschlag zugesendet wird, wird ihm spätestens am dreißigsten Tag nach dem Datum des Protokolls eine Abschrift des Protokolls zur Feststellung des Verstoßes per Einschreiben mit Rückschein notifiziert.

Art. 4 - Zahlungsvorschläge werden dem Zuwiderhandelnden innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum des Protokolls zusammen mit einem Einzahlungs- beziehungsweise Überweisungsformular per Einschreiben mit Rückschein übermittelt.

Im Vorschlag wird die Frist angegeben, innerhalb deren die Zahlung vorgenommen werden muss. Diese Frist beträgt mindestens acht Tage und höchstens drei Monate.

Art. 5 - Wird innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Frist kein Zahlungsvorschlag gemacht, wird das Protokoll dem Prokurator des Königs übermittelt.

Art. 6 - Erfolgt keine Zahlung innerhalb der im Zahlungsvorschlag angegebenen Frist, wird das Protokoll dem Prokurator des Königs übermittelt.

Art. 7 - Der für Wirtschaft zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 19. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft, der Verbraucher und der Nordsee J. VANDE LANOTTE