19 MAI 1998. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 26 septembre 1997 remplaçant l'arrêté royal du 21 février 1992 remplaçant l'arrêté royal du 22 septembre 1986 relatif aux dénominations, aux caractéristiques et à la teneur en plomb des essences pour les véhicules à moteur

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1° et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 26 septembre 1997 remplaçant l'arrêté royal du 21 février 1992 remplaçant l'arrêté royal du 22 septembre 1986 relatif aux dénominations, aux caractéristiques et à la teneur en plomb des essences pour les véhicules à moteur, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'Arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 26 septembre 1997 remplaçant l'arrêté royal du 21 février 1992 remplaçant l'arrêté royal du 22 septembre 1986 relatif aux dénominations, aux caractéristiques et à la teneur en plomb des essences pour les véhicules à moteur.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 19 mai 1998.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, L. TOBBACK

Annexe MINISTERIUM DER WIRTSCHAFTANGELEGENHEITEN 26. SEPTEMBER 1997 - Königlicher Erlass zur Ersetzung des Königlichen Erlasses vom 21.Februar 1992 zur Ersetzung des Königlichen Erlasses vom 22. September 1986 über die Bezeichnungen, die Merkmale und den Bleigehalt der Benzine für Kraftfahrzeuge ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 28. Dezember 1964 über die Bekämpfung der Luftverschmutzung, insbesondere des Artikels 1 Nr. 1;

Aufgrund des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher, insbesondere des Artikels 14;

Aufgrund der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 1985 (85/210/EWG) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin, abgeändert durch die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.Juli 1987 (87/416/EWG);

Aufgrund der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Anpassung der Benzine für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt;

Aufgrund der Stellungnahme des Verbraucherrats vom 9. März 1995;

Aufgrund der Stellungnahme des Hohen Rats des Mittelstands vom 31.

März 1995;

Aufgrund der Stellungnahme des Hohen Rats für Öffentliche Hygiene vom 2. Mai 1995; Aufgrund der Stellungnahme der Interministeriellen Konferenz « Umwelt » vom 19. März 1996;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 und des Artikels 84 Absatz 1 Nr. 2, abgeändert durch die Gesetze vom 9. August 1980, 16. Juni 1989, 4. Juli 1989 und 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass in der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (93/12/EWG) bestimmt wird, dass ab 1. Oktober 1996 keine Dieselkraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 % (m/m) in den Verkehr gebracht werden dürfen;

In der Erwägung, dass es hinsichtlich der Erlasse zur Festlegung der Spezifikationen von Benzinen, LPG und Leuchtölen wünschenswert ist, sie zusammen mit dem Erlass über Dieselkraftstoffe auszufertigen, da es gleichartige Erlasse sind;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates;

Auf Vorschlag Unseres Premierministers, Unseres Vizepremierministers und Ministers der Wirtschaft, Unseres Ministers der Volksgesundheit, Unseres Ministers der Kleinen und Mittleren Betriebe, Unseres Ministers des Transportwesens und Unseres Staatssekretärs für Umwelt Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1. Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter Benzin für Kraftfahrzeuge jedes flüchtige Mineralöl, das zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist.

Das Benzin enthält mindestens 80 % (v/v) Kohlenwasserstoffe, einschliesslich der üblichen Zusatzstoffe (höchstens 3 % (v/v)) wie Vereisungs- und Korrosionsschutzmittel, Detergenzien, Farbstoffe, Oxydationsinhibitoren, Rostschutzmittel, und darf höchstens 20 % (v/v) Ersatztreibstoffe (Sauerstoffverbindungen) enthalten, so wie im Ministeriellen Erlass vom 3. April 1991 über die Verwendung von Ersatztreibstoffkomponenten im Benzin bestimmt.

Art. 2.Die Benzine für Kraftfahrzeuge, die in den Verkehr gebracht werden, werden in zwei Arten eingeteilt: 1. « unverbleite Benzine »: Benzine, bei denen die Verunreinigung durch Bleiverbindungen, ausgedrückt in Blei, höchstens 0,013 g Pb/l beträgt und die folgende Bezeichnungen tragen: - unverbleites Benzin 90 RON, - unverbleites Benzin 95 RON, - unverbleites Benzin 98 RON, 2.« verbleites Benzin »: jedes andere Benzin als die « unverbleiten Benzine » mit folgender Bezeichnung: - Superbenzin.

Art. 3.Es ist verboten: 1. Benzine für Kraftfahrzeuge unter einer anderen als den in Artikel 2 bestimmten Bezeichnungen in den Verkehr zu bringen, 2.Erzeugnisse, die nicht die in Artikel 4 erwähnten Merkmale besitzen, unter den in Artikel 2 bestimmten Bezeichnungen in den Verkehr zu bringen.

Art. 4.§ 1 - Das in Artikel 2 erwähnte verbleite Benzin für Kraftfahrzeuge muss der Norm NBN T 52-705 - Erdölerzeugnisse - Verbleites Benzin für Kraftfahrzeuge - Spezifikationen - Letzte Ausgabe - entsprechen. § 2 - Die in Artikel 2 erwähnten unverbleiten Benzine für Kraftfahrzeuge müssen der Norm NBN - EN 228 - Automobiltreibstoffe - Unverbleite Benzine - Anforderungen und Prüfverfahren - Letzte Ausgabe - entsprechen.

Art. 5.Ausser für den Blei- und den Benzolgehalt kann der für Energie zuständige Minister durch einen mit Gründen versehenen Beschluss Abweichungen von den in Artikel 4 erwähnten Merkmalen gewähren. Dieser Beschluss wird den Betreffenden notifiziert. Die Abweichungen gelten für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zu den Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die der Minister bestimmt. Sie können während dieses Zeitraums widerrufen werden, aber sie können auch erneuert werden.

Art. 6.Der für Energie zuständige Minister und der für Umwelt zuständige Minister bestimmen die Modalitäten für den Zusatz von Ersatztreibstoffen (Sauerstoffverbindungen), insbesondere die Arten von Ersatztreibstoffen, die verwendet werden können, ihre Grenzwerte und ihre eventuellen Merkmale.

Art. 7.§ 1 - Unbeschadet der gleichzeitigen, fakultativen Verwendung von Marken oder aller anderen Handelsnamen müssen die in Artikel 2 definierten Bezeichnungen der Benzine für Kraftfahrzeuge auf den Unterlagen in bezug auf den Verkauf und die Lieferung angegeben werden. § 2 - Jede für den Verkauf von Benzin für Kraftfahrzeuge bestimmte Tankstelle trägt sichtbar und lesbar das in der Norm NBN T 52 - 705 beziehungsweise in der Norm NBN EN - 228 vorgesehene Zeichen.

Art. 8.§ 1 - Die Bediensteten der Verwaltung der Wirtschaftsinspektion, der Verwaltung der Energie und des Zentrallabors sind, jeder für seinen Bereich, mit der Kontrolle der Einhaltung des vorliegenden Erlasses beauftragt. § 2 - Der für Energie zuständige Minister ist beauftragt, die praktischen Modalitäten für eine systematische und statistisch gerechtfertigte Kontrolle der Einhaltung der Spezifikationen der Benzine auszuarbeiten. Die obenerwähnten Bediensteten werden mit dieser Kontrolle beauftragt.

Art. 9.Verstösse gegen die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses werden gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher ermittelt, festgestellt, verfolgt und bestraft.

Art. 10.Der Königliche Erlass vom 21. Februar 1992 zur Ersetzung des Königlichen Erlasses vom 22. September 1986 über die Bezeichnungen, die Merkmale und den Bleigehalt von Benzinen für Kraftfahrzeuge wird aufgehoben.

Art. 11.Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 12.Unser Premierminister, Unser Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft, Unser Minister der Volksgesundheit, Unser Minister der Kleinen und Mittleren Betriebe, Unser Minister des Transportwesens und Unser Staatssekretär für Umwelt sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 26. September 1997 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister J.-L. DEHAENE Der Vizepremierminister und Minister der Wirtschaft E. DI RUPO Der Minister der Volksgesundheit M. COLLA Der Minister der Kleinen und Mittleren Betriebe K. PINXTEN Der Minister des Transportwesens M. DAERDEN Der Staatssekretär für Umwelt J. PEETERS

Vu pour être annexé à Notre arrêté du 19 mai 1998.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, L. TOBBACK