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14 SEPTEMBRE 2007. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 17 février 1997 portant les conditions d'agrément des élevages de chiens, élevages de chats, refuges pour animaux, pensions pour animaux et établissements commerciaux pour animaux, et les conditions concernant la commercialisation des animaux, et l'arrêté royal du 27 avril 2007 portant les conditions d'agrément des établissements pour animaux et portant les conditions de commercialisation des animaux. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 14 septembre 2007 modifiant l'arrêté royal du 17 février 1997 portant les conditions d'agrément des élevages de chiens, élevages de chats, refuges pour animaux, pensions pour animaux et établissements commerciaux pour animaux, et les conditions concernant la commercialisation des animaux, et l'arrêté royal du 27 avril 2007 portant les conditions d'agrément des établissements pour animaux et portant les conditions de commercialisation des animaux (Moniteur belge du 4 octobre 2007).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande auprès du commissaire d'arrondissement adjoint à Malmedy en exécution de l'article 76 de la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, remplacé par l'article 16 de la loi du 18 juillet 1990 et modifié par l'article 6 de la loi du 21 avril 2007.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 14. SEPTEMBER 2007 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17.Februar 1997 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen für Hundezuchtstätten, Katzenzuchtstätten, Tierheime, Tierpensionen und Tierhandelsunternehmen und der Bedingungen für die Vermarktung von Tieren und des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen für Einrichtungen für Tiere und der Bedingungen für die Vermarktung von Tieren ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere, insbesondere des Artikels 5 §§ 1 und 2, abgeändert durch das Gesetz vom 4. Mai 1995 und durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2003;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 1997 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen für Hundezuchtstätten, Katzenzuchtstätten, Tierheime, Tierpensionen und Tierhandelsunternehmen und der Bedingungen für die Vermarktung von Tieren;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen für Einrichtungen für Tiere und der Bedingungen für die Vermarktung von Tieren;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass aufgrund von Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 14.

August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere die Hunde- und Katzenzuchtstätten, die der in Artikel 3 Nr. 1 beziehungsweise Nr. 2 erwähnten Begriffsbestimmung desselben Gesetzes entsprechen, zugelassen sein müssen gemäss den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 17. Februar 1997 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen für Hundezuchtstätten, Katzenzuchtstätten, Tierheime, Tierpensionen und Tierhandelsunternehmen und der Bedingungen für die Vermarktung von Tieren, der ab dem 1. Oktober 2007 teilweise durch den Königlichen Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen für Einrichtungen für Tiere und der Bedingungen für die Vermarktung von Tieren ersetzt wird;

In der Erwägung, dass die Begriffsbestimmung für Hunde- beziehungsweise Katzenzuchtstätten abgeändert wird durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 2007 zur Abänderung des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere, das in Kürze im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird und in Bezug auf diesen Artikel am zehnten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten wird;

In der Erwägung, dass hierdurch ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 11.

Mai 2007 auch die Einrichtungen, in denen jährlich weniger als drei Würfe Hunde oder Katzen geboren werden und die vorher nicht der Begriffsbestimmung für Hunde- beziehungsweise Katzenzuchtstätten entsprachen, keine Zucht mehr betreiben dürfen und keine Hunde und Katzen mehr vermarkten können, es sei denn, sie verfügen über eine Zulassung, die in Anwendung des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 17. Februar 1997 beziehungsweise des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 27.April 2007 erteilt worden ist;

In der Erwägung, dass das Zulassungsverfahren sieben Monate dauern kann und dass daher die Hunde- und Katzenzuchtstätten, in denen jährlich weniger als drei Würfe geboren werden, dringend von dem Anwendungsbereich des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 17.

Februar 1997 und des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 27. April 2007 ausgeschlossen werden müssen, damit verhindert wird, dass die dort geborenen Tiere während sieben Monaten nicht vermarktet werden können;

In der Erwägung, dass die Bedingungen für die Zulassung von Hunde- und Katzenzuchtstätten, in denen jährlich weniger als drei Würfe geboren werden, festgelegt werden müssen;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit den Europäischen Angelegenheiten, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Im Königlichen Erlass vom 17. Februar 1997 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen für Hundezuchtstätten, Katzenzuchtstätten, Tierheime, Tierpensionen und Tierhandelsunternehmen und der Bedingungen für die Vermarktung von Tieren wird anstelle von Artikel 1, der Artikel 1bis wird, ein neuer Artikel 1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Artikel 1 - Vorliegender Erlass findet keine Anwendung auf Hunde- und Katzenzuchtstätten, in denen jährlich weniger als drei Würfe geboren werden. » Art. 2 - Im Königlichen Erlass vom 27. April 2007 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen für Einrichtungen für Tiere und der Bedingungen für die Vermarktung von Tieren wird anstelle von Artikel 1, der Artikel 1bis wird, ein neuer Artikel 1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Artikel 1 - Vorliegender Erlass findet keine Anwendung auf Hunde- und Katzenzuchtstätten, in denen jährlich weniger als drei Würfe geboren werden. » Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 4 - Unser Minister der Volksgesundheit ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 14. September 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit den Europäischen Angelegenheiten, D. DUNFUT