SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS

14 DECEMBRE 2016. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 1er décembre 1975 portant règlement général sur la police de la circulation routière et de l'usage de la voie publique et l'arrêté royal du 19 avril 2014 relatif à la perception et à la consignation d'une somme lors de la constatation d'infractions en matière de circulation routière. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 1er décembre 1975 portant règlement général sur la police de la circulation routière et de l'usage de la voie publique et de l'arrêté royal du 19 avril 2014 relatif à la perception et à la consignation d'une somme lors de la constatation d'infractions en matière de circulation routière (Moniteur belge du 23 décembre 2016).

Cette traduction a été établie par le Service de traduction du Service public fédéral Mobilité et Transports à Bruxelles.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 14. DEZEMBER 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1.Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße und des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der Verstöße in Sachen Straßenverkehr PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, Artikel 62 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 29. Februar 1984 und abgeändert durch die Gesetze vom 4. August 1996 und 16. März 1999 und Artikel 65 Paragraph 1 Absatz 3;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der Verstöße in Sachen Straßenverkehr;

Aufgrund der Stellungnahmen der Finanzinspektoren vom 8. März 2016, 24. Mai 2016 und 4.Juli 2016;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 17.

August 2016;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 60.000/2 des Staatsrates vom 31. August 2016, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; In der Erwägung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, Artikel 118, abgeändert durch die Gesetze vom 28. Dezember 2006 und 5.

Februar 2016 und Artikel 138bis, eingefügt durch das Gesetz vom 5.

Februar 2016;

In der Erwägung, dass die Benennung von Personen des Verwaltungs- und Logistikkaders der föderalen Polizei und der lokalen Polizei die Effizienz der Polizeidienste steigern wird, indem sie ermächtigt werden, unter den durch das Gesetz festgelegten Bedingungen Protokolle zu verfassen und zu unterzeichnen, in denen Feststellungen, die auf materiellen Beweisen von automatisch funktionierenden Geräten basieren, in Ab- oder Anwesenheit eines befugten Bediensteten des Einsatzkaders, getroffen werden;

Auf Vorschlag des Ministers des Innern, des Ministers der Justiz und des Ministers der Mobilität, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 28. Juli 1987, 18. September 1991, 14. März 1996, 9.

Oktober 1998, 18. Dezember 2002, 4. April 2003 und 27. März 2007 wird eine Nr. 1/1 wie folgt eingefügt: "1/1. das Personal des Verwaltungs- und Logistikkaders der föderalen Polizei und der lokalen Polizei was die Feststellungen betrifft, die auf materiellen Beweisen basieren, die durch automatisch funktionierende Geräte in Ab- oder Anwesenheit eines befugten Bediensteten geliefert werden;".

Art. 2 - In Artikel 1 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 über die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der Verstöße in Sachen Straßenverkehr werden die Wörter "1/1," zwischen die Wörter "Artikel 3 Nr. 1" und die Wörter "2 und 7" eingefügt.

Art. 3 - Der vorliegende Erlass tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer zehntägigen Frist, die am Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beginnt, in Kraft.

Art. 4 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Innere gehört, der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Justiz gehört und der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Mobilität gehört, sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel den 14. Dezember 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister des Innern J. JAMBON Der Minister der Justiz K. GEENS Der Minister der Mobilität Fr. BELLOT