12 JANVIER 2011. - Arrêté royal rendant obligatoire la convention collective de travail du 11 juin 2009, conclue au sein de la Sous-commission paritaire des établissements et services d'éducation et d'hébergement de la Communauté française, de la Région wallonne et de la Communauté germanophone, instaurant des dispositions quant à l'aménagement de la fin de carrière professionnelle, dénommé "plan tandem VII" pour les établissements et services d'éducation et d'hébergement agréés et/ou subventionnés par la Communauté germanophone (1)

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 5 décembre 1968Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/12/1968 pub. 22/05/2009 numac 2009000346 source service public federal interieur Loi sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires. - Coordination officieuse en langue allemande fermer sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires, notamment l'article 28;

Vu la demande de la Sous-commission paritaire des établissements et services d'éducation et d'hébergement de la Communauté française, de la Région wallonne et de la Communauté germanophone;

Sur la proposition de la Ministre de l'Emploi, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Est rendue obligatoire la convention collective de travail du 11 juin 2009, reprise en annexe, conclue au sein de la Sous-commission paritaire des établissements et services d'éducation et d'hébergement de la Communauté française, de la Région wallonne et de la Communauté germanophone, instaurant des dispositions quant à l'aménagement de la fin de carrière professionnelle, dénommé "plan tandem VII" pour les établissements et services d'éducation et d'hébergement agréés et/ou subventionnés par la Communauté germanophone.

Art. 2.Le Ministre qui a l'Emploi dans ses attributions est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 12 janvier 2011.

ALBERT Par le Roi : La Vice-Première Ministre et Ministre de l'Emploi et de l'Egalité des chances, chargée de la Politique de migration et d'asile, Mme J. MILQUET _______ Note (1) Référence au Moniteur belge : Loi du 5 décembre 1968Documents pertinents retrouvés type loi prom. 05/12/1968 pub. 22/05/2009 numac 2009000346 source service public federal interieur Loi sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires. - Coordination officieuse en langue allemande fermer, Moniteur belge du 15 janvier 1969. Beilage Paritätische Unterkommission für Erziehungs- und Unterkunftsheime und -dienste in der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Kollektives Arbeitsabkommen vom 11. Juni 2009 Gründung der Bestimmungen, was die Einrichtung des professionellen Karriereendes mit der Bezeichnung "ebenes Tandem VII" betrifft, für die Einrichtungen und Erziehungs- und Unterbringungsdienste, die genehmigt, und/oder die durch die deutschsprachige Gemeinschaft subventioniert wurden (Abkommen eingetragen am 21. Januar 2010 unter der Nummer 96970/CO/319.02) KAPITEL I - Anwendungsbereich Artikel 1 - Dieses kollektive Arbeitsabkommen ist anwendbar für Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Einrichtungen und Dienste im Zuständigkeitsbereich der Paritätische Unterkommission für Erziehungs- und Unterkunftsheime und -dienste, die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft anerkannt und/oder bezuschusst werden.

Art. 2 - Unter Arbeitnehmern versteht man: - die Angestellten; - die Arbeiterinnen und Arbeiter.

Art. 3 - Für die Anwendung dieses Abkommens versteht man unter "Bestimmungen des Zeitkredits" das System von Zeitkredit, Laufbahnverkürzung und Reduzierung der Arbeitsleistungen zu einer Halbzeitbeschäftigung, das durch das kollektive Arbeitsabkommen Nr. 77bis vom nationalen Arbeitsrat eingeführt wurde.

KAPITEL II - Bedingungen Art. 4 - § 1 - Die Arbeitnehmer von 50 Jahren und älter, die den Bestimmungen über Zeitkredit nach ihre Arbeitsleistungen zu einer Halbzeitbeschäftigung reduzieren, können die im Artikel 7 dieses kollektiven Arbeitsabkommens bestimmte zusätzliche Entschädigung bekommen, wenn sie die Bedingungen dieses Artikels erfüllen. § 2 - Um die im Artikel 7 bestimmte zusätzliche Entschädigung bekommen zu können, müssen die Arbeitnehmer: - 50 Jahre oder älter sein; - am Höchststand der Lohnskala der paritätischen Unterkommission sein; - wenigstens drei viertel einer Vollzeitbeschäftigung beschäftigt sein; - eine Entschädigung im Rahmen der Bestimmungen über Zeitkredit geniessen. § 3 - Der Arbeitnehmer muss auch die Bedingungen vom Artikel 8, § 5 des Bezuschussungserlasses vom 22. Januar 2001 der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft abgeändert durch den Erlass vom 23.

Dezember 2008 der selben Regierung erfüllen.

Folgende Schichten werden als beitragszahlend betrachtet: Die Schichten in der Anlage 1 beim Bezuschussungserlass vom 22. Januar 2001 der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft abgeändert durch den Erlass vom 23. Dezember 2008, insofern ihre Profile folgende Elemente unmittelbar umfassen: a. Begleitung von Kindern unter 12 Jahren in Diensten für Kinderbetreuung, gefährdete Jugendliche im Rahmen der Jugendhilfe oder des Jugendschutzes oder von jungen Erwachsenen im Rahmen der Sozialeingliederung. Oder b. Begleitung und Sorge für ältere, kranke oder behinderte Personen. Die Schichten bestimmt in der Anlage 1 für Schichtarbeit mit Nachtschichten und dabei die Arbeitsleistungen zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens während wenigstens 6 Stunden und wenigstens 6 Arbeitstage pro Monat, insofern es mehrheitlich nicht um Wachtdienst geht.

Art. 5 - Um die Bestimmungen des Artikels 4 geniessen zu können, müssen die Arbeitnehmer einen Antrag bei ihrem Arbeitgeber stellen.

Dieser Antrag muss wenigstens 3 Monate vor dem effektiven Beginndatum der Reduzierung der Arbeitsleistungen gestellt werden.

Art. 6 - Der Arbeitnehmer, der seinen Zeitkredit unterbrochen und seine ursprüngliche Arbeitsdauer zurückgenommen hat und, der danach seine Arbeitsdauer den Bestimmungen über Zeitkredit nach wieder reduziert, geniesst die im Artikel 7 bestimmte zusätzliche Entschädigung nicht mehr.

KAPITEL III - Finanzielle Bestimmungen Art. 7 - Der Arbeitnehmer, der dem Artikel 4 dieses kollektiven Arbeitsabkommens nach seine Arbeitsleistungen reduziert, behält seine vertraglichen Lohnvorteile und wird entsprechend seinen Arbeitsleistungen bezahlt.

Ausserdem geniesst er eine zusätzliche Entschädigung vom Sozialfonds "Old Timer" (durch das kollektive Arbeitsabkommen vom 7. Januar 2003 abgeändert durch die kollektiven Arbeitsabkommen vom 13. Januar 2004, 11. Mai 2004 und 28.Mai 2009 organisiert).

Art. 8 - Der Sozialfonds "Old Timer" bestimmt den Betrag der dem Arbeitnehmer bezahlten zusätzlichen Entschädigung und den veränderlichen Betrag des monatlichen Beitrags, den der Arbeitgeber dem Fonds zahlt.

KAPITEL IV - Ersetzungspflicht Art. 9 - Die Sozialpartner streben danach, die Qualität der Dienstleistung zu behalten und die Arbeitslast nicht zu erhöhen.

Dabei verpflichten sich die Arbeitgeber dazu, für den bezuschussten und/oder durch die Behörde finanzierten und/oder allgemein verbindlich erklärten Beschäftigungsumfang die erforderlichen Ersetzungen durchzuführen, um global und durchschnittlich den Beschäftigungsumfang in der bezuschussten Zeit zu behalten. Diese Ersetzung entspricht wenigstens dem Verhältnis der Reduzierung bestimmt im Artikel 4 § 1.

Die Ersetzungspflicht wird erfüllt, wenn in einem Kalenderjahr die ersetzenden Arbeitnehmer unter einem Arbeitsvertrag für Arbeiter oder Angestellte für einen totalen Stundenumfang eingestellt werden, der wenigstens dem totalen Stundenumfang entspricht, den die im Artikel 4 bestimmten Arbeitnehmer nicht mehr leisten.

Dabei beteiligen die Arbeitgeber die Arbeitnehmer den Beschäftigungsvoraussichten durch eine vierteljährliche Beratung des Betriebsrates bzw. des Ausschusses für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder der Gewerkschaftsdelegation.

Für die Beschäftigungen, die durch die Behörde nicht bezuschusst und/oder finanziert werden, muss bei mangelnder Ersetzung eine schriftliche Beweisführung dem Betriebsrat bzw. dem Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz oder der Gewerkschaftsdelegation gegeben werden.

Der ersetzende Arbeitnehmer wird mit 0 Jahr Dienstalter eingestellt.

KAPITEL V - Schlussbestimmungen Art. 10 - Dieses kollektive Arbeitsabkommen tritt am 1. Januar 2009 für eine unbestimmte Dauer in Kraft.

Es wird automatisch überprüft, wenn das kollektive Arbeitsabkommen Nr. 77bis oder die entsprechende Gesetzgebung abgeändert wird.

Es wird in allen Aspekten am 31. Dezember 2009 und danach zweijährlich geprüft.

Jede Partei kann unter Beachtung einer Frist von drei Monaten dieses kollektive Arbeitsabkommen durch einen eingeschriebenen Brief an den Vorsitzenden der Paritätische Unterkommission für Erziehungs- und Unterkunftsheime und -dienste in der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufkündigen.

Gesehen, um dem königlichen Erlass vom 12 januar 2011 beigefügt zu werden.

ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Beschäftigung und der Chancengleichheit, beauftragt mit der Migrations- und Asylpolitik Frau J. MILQUET

Traduction Annexe Sous-commission paritaire des établissements et services d'éducation et d'hébergement de la Communauté française, de la Région wallonne et de la Communauté germanophone Convention collective de travail du 11 juin 2009 Instauration des dispositions quant à l'aménagement de la fin de carrière professionnelle, dénommé "plan tandem VII" pour les établissements et services d'éducation et d'hébergement agréés et/ou subventionnés par la Communauté germanophone (Convention enregistrée le 21 janvier 2010 sous le numéro 96970/CO/319.02) CHAPITRE Ier. - Champ d'application

Article 1er.La présente convention collective de travail s'applique aux employeurs et aux travailleurs des établissements et services qui ressortissent à la Sous-commission paritaire des établissements et services d'éducation et d'hébergement et qui sont agréés et/ou subventionnés par la Communauté germanophone.

Art. 2.Par "travailleurs" on entend : - les ouvrières et ouvriers; - les employées et employés.

Art. 3.Pour l'application de la présente convention, il faut entendre par "dispositions relatives au crédit-temps" : le système de crédit-temps, de diminution de carrière et de réduction des prestations de travail à mi-temps instauré par la convention collective de travail n° 77bis, conclue au sein du Conseil national du travail. CHAPITRE II. - Conditions

Art. 4.§ 1er. Les travailleurs de 50 ans ou plus qui, conformément aux dispositions relatives au crédit-temps, réduisent leur activité professionnelle à un mi-temps peuvent, moyennant le respect des conditions fixées dans le présent article, bénéficier de l'allocation complémentaire visée à l'article 7 de la présente convention collective de travail. § 2. Pour pouvoir bénéficier de l'allocation complémentaire visée à l'article 7, le travailleur doit : - être âgé de 50 ans ou plus; - être au maximum de son ancienneté barémique de la sous-commission paritaire; - être occupé au moins au trois quarts d'un temps plein; - bénéficier d'une allocation octroyée dans le cadre des dispositions relatives au crédit-temps. § 3. En outre, le travailleur doit répondre aux prescrits définis par l'article 8, § 5, de l'arrêté de subsidiation du 22 janvier 2001 du gouvernement de la Communauté germanophone, modifié par l'arrêté du 23 décembre 2008 de ce même gouvernement : Les postes suivants sont considérés comme cotisants : Les postes définis à l'annexe 1re de l'arrêté de subsidiation du 22 janvier 2001 du gouvernement de la Communauté germanophone, modifié par l'arrêté du 23 décembre 2008, dans la mesure où leur profil comporte directement les éléments suivants : a. L'accompagnement d'enfants de moins de 12 ans en services de garderie, de jeunes en danger relevant de l'aide à la jeunesse ou de la protection des mineurs, ou de jeunes adultes de moins de 25 ans dans le cadre d'une démarche d'insertion sociale, ou b.L'accompagnement et l'apport de soins aux personnes malades, âgées ou souffrant d'un handicap.

Les postes définis à l'annexe 1re pour un travail posté incluant des équipes de nuit et, partant, les prestations professionnelles entre 20h et 6h du matin pendant 6 heures au moins et 6 jours ouvrables par mois au moins, pour autant qu'il ne s'agisse pas, en majorité, d'un service de garde.

Art. 5.Pour pouvoir bénéficier des dispositions de l'article 4, les travailleurs visés doivent introduire une demande par écrit à leur employeur. Cette demande doit être introduite au moins 3 mois avant la date effective de la réduction des prestations.

Art. 6.Le travailleur qui a interrompu son crédit-temps et qui est revenu à son volume de travail initial et qui ultérieurement, réduit à nouveau son temps de travail, conformément aux dispositions relatives au crédit-temps, ne bénéficie plus de l'allocation complémentaire visée à l'article 7. CHAPITRE III. - Dispositions financières

Art. 7.Le travailleur qui réduit ses prestations conformément à l'article 4 de la présente convention collective de travail conserve ses avantages barémiques conventionnels et perçoit son salaire en fonction de ses prestations.

En outre, il bénéficie d'une allocation complémentaire versée par le fonds social "Old Timer" (organisé par la convention collective de travail du 7 janvier 2003, modifiée par les conventions collectives de travail des 13 janvier 2004, 11 mai 2004 et 28 mai 2009).

Art. 8.Le fonds social "Old Timer" détermine le montant de l'allocation complémentaire versée au travailleur ainsi que le montant variable de la cotisation mensuelle versée par l'employeur au fonds. CHAPITRE IV. - Obligation de remplacement

Art. 9.Les partenaires sociaux sont soucieux de maintenir la qualité du service et de ne pas alourdir la charge de travail.

A cette fin, les employeurs s'engagent, pour le volume d'emplois subsidiés et/ou financés et/ou rendus obligatoires par les pouvoirs publics, à procéder aux remplacements nécessaires pour maintenir globalement et en moyenne le volume de l'emploi durant la période subsidiée. Ce remplacement se fera au minimum au prorata de la réduction prévue à l'article 4, § 1er.

L'obligation de remplacement est rencontrée quand, sur une année civile, les travailleurs remplaçants sont engagés sous contrat de travail ouvrier ou employé pour un volume total d'heures au moins égal au volume total d'heures que les travailleurs visés à l'article 4 ne preste plus du fait qu'ils ont réduit leurs prestations.

Pour ce faire, les employeurs associeront étroitement les travailleurs à la politique prévisionnelle de l'emploi en procédant à une consultation trimestrielle du conseil d'entreprise ou, à défaut de conseil d'entreprise, du comité pour la prévention et la protection au travail ou, à défaut de comité pour la prévention et la protection au travail, à la délégation syndicale.

Toutefois, pour la part d'emplois non-subsidiés et/ou financés par les pouvoirs publics, s'il n'y a pas de remplacement, une argumentation écrite doit être donnée au conseil d'entreprise ou, à défaut de conseil d'entreprise, du comité pour la prévention et la protection au travail ou, à défaut de comité pour la prévention et la protection au travail, à la délégation syndicale.

Le travailleur remplaçant est réputé être engagé avec une ancienneté égale à zéro année. CHAPITRE V. - Dispositions finales

Art. 10.La présente convention collective de travail entre en vigueur le 1er janvier 2009 et est conclue pour une durée indéterminée.

Elle sera revue automatiquement si la convention collective de travail n° 77bis ou la législation qui s'y rapporte est modifiée. Elle sera évaluée dans tous ses aspects au 31 décembre 2009, puis tous les deux ans.

Elle peut être dénoncée par l'une des parties signataires par lettre recommandée à la poste adressée au président de la Sous-commission paritaire des établissements et services d'éducation et d'hébergement de la Communauté française, de la Région wallonne et de la Communauté germanophone, moyennant le respect d'un préavis de trois mois.

Vu pour être annexé à l'arrêté royal du 12 janvier 2011.

ALBERT Par le Roi : La Vice-Première Ministre et Ministre de l'Emploi et de l'Egalité des chances, chargée de la Politique de migration et d'asile, Mme J. MILQUET