12 DECEMBRE 2002. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 3 novembre 2001 fixant les modalités relatives aux demandes et au paiement des missions de police administrative présentant un caractère exceptionnel effectuées par la police fédérale

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 3 novembre 2001 fixant les modalités relatives aux demandes et au paiement des missions de police administrative présentant un caractère exceptionnel effectuées par la police fédérale, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 3 novembre 2001 fixant les modalités relatives aux demandes et au paiement des missions de police administrative présentant un caractère exceptionnel effectuées par la police fédérale.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 12 décembre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage MINISTERIUM DES INNERN 3. NOVEMBER 2001 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Modalitäten bezüglich der Beantragung und der Bezahlung der von der föderalen Polizei ausgeführten aussergewöhnlichen verwaltungspolizeilichen Aufträge ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, insbesondere des Artikels 115 § 2;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 19. September 2001;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 18.

Oktober 2001;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, abgeändert durch die Gesetze vom 9. August 1980, 16. Juni 1989, 4. Juli 1989, 6. April 1995 und 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die zunehmende Anzahl dreister Überfälle auf Werttransporte auf dem Gebiet des nationalen Flughafens zu grosser sozialer Unruhe geführt hat; dass die soziale Unruhe bewirkt hat, dass verschiedene Fluggesellschaften ein Embargo auf Werttransporte angekündigt haben; dass der Ministerrat am 19. Juli 2001 beschlossen hat, dass dringend zusätzliche Sicherheitsmassnahmen ergriffen werden müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten und die soziale Ruhe wiederherzustellen;

Dass die wichtigste zusätzliche Sicherheitsmassnahme sich auf Artikel 19 § 2 des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 2001 zur Regelung bestimmter Schutzmethoden für Werttransporte stützt, in dem auf Artikel 115 § 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes verwiesen wird (besonderer Polizeischutz);

Dass Artikel 115 § 2 eine nähere Ausführung durch den König erfordert;

Dass der König die Modalitäten bezüglich der Beantragung und der Bezahlung dieser Leistungen, die von der föderalen Polizei ausgeführt werden, festlegen muss;

Dass dieser Königliche Erlass in höchster Dringlichkeit ergehen muss;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Unbeschadet spezifischer Abweichungsbestimmungen richten die juristischen Personen ihre Anträge in Bezug auf die Ausführung aussergewöhnlicher verwaltungspolizeilicher Aufgaben, die in Artikel 115 § 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes vorgesehen sind, an den Minister des Innern. Dabei geben sie die Rechtsgrundlage für ihren Antrag an.

Dieser Antrag kann einmalige Aufträge oder wiederkehrende Aufträge betreffen.

Art. 2 - Ist der Minister des Innern der Ansicht, dem Antrag stattgeben zu können, bestimmt er nach Stellungnahme des Generalkommissars der föderalen Polizei die Art und den Umfang des einzusetzenden Personals und Materials.

Er beauftragt den Generalkommissar der föderalen Polizei, in seinem Namen und gemäss seinen Richtlinien einen Entwurf einer Vereinbarung nach Absprache mit der antragstellenden juristischen Person aufzustellen.

Art. 3 - Der in Ausführung von Artikel 2 aufzustellende Entwurf einer Vereinbarung umfasst mindestens folgende Angaben: 1. die Beschreibung der Leistungen und den dafür erforderlichen Personalbestand, 2.die Beschreibung der bei der Fakturierung anzurechnenden Kosten, 3. die Beschreibung des Materials und der unbeweglichen Güter, die gegebenenfalls bei der Erbringung der Leistungen benutzt werden, 4.die Laufzeit der Vereinbarung und die Kündigungsfrist, 5. die Zahlungsmodalitäten: Häufigkeit, Fristen und Zahlungsverfahren. Art. 4 - Bei der Fakturierung der Leistungen werden unter anderem folgende Kosten berücksichtigt: 1. die Personalkosten: Gehälter, Zulagen und Entschädigungen, die den bei der Erbringung der Leistungen eingesetzten Personalmitgliedern der föderalen Polizei zu zahlen sind, 2.die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Einsetzung von Personalmitgliedern und der Benutzung von Material, 3. die Kosten für Benutzung, Verbrauch und Abschreibung der beweglichen und unbeweglichen Güter, die im Rahmen der Leistungen von der föderalen Polizei eingesetzt worden sind. Konnten die Leistungen aus Gründen, die der föderalen Polizei nicht zugeschrieben werden können, nicht oder nur teilweise erbracht werden, werden die in Absatz 1 erwähnten Kosten, die anlässlich der Vorbereitung der Leistungen tatsächlich entstanden sind, angerechnet.

Art. 5 - Der in Artikel 2 erwähnte Entwurf einer Vereinbarung unterliegt dem vorherigen Einverständnis des Ministers des Haushalts.

Nach dessen Einverständnis legt der Generalkommissar der föderalen Polizei im gegenseitigen Einvernehmen mit der antragstellenden juristischen Person den Tag des In-Kraft-Tretens der Vereinbarung fest.

Art. 6 - Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen kann der Minister des Innern die Erbringung der Leistungen bis zur Begleichung der Schulden einstellen.

Art. 7 - Vorliegender Erlass wird mit 1. September 2001 wirksam.

Art. 8 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt und insbesondere mit der Festlegung der Tarife, die pro Personalmitglied und für die Benutzung spezifischer Mittel anzurechnen sind.

Brüssel, den 3. November 2001 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE Vu pour être annexé à Notre arrêté du 12 décembre 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE