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11 MAI 2021. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 18 février 2005 fixant les cotisations obligatoires à payer au Fonds budgétaire pour la santé et la qualité des animaux et des produits animaux, secteur lait. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 11 mai 2021 modifiant l'arrêté royal du 18 février 2005 fixant les cotisations obligatoires à payer au Fonds budgétaire pour la santé et la qualité des animaux et des produits animaux, secteur lait (Moniteur belge du 4 juin 2019).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT UND FÖDERALAGENTUR FÜR DIE SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE 11. MAI 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 18.Februar 2005 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, Milchsektor, zu entrichtenden Pflichtbeiträge Aufgrund des Gesetzes vom 23. März 1998 über die Schaffung eines Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, der Artikel 6 Nr. 1 und 6 § 1;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 18. Februar 2005 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, Milchsektor, zu entrichtenden Pflichtbeiträge;

Aufgrund der Stellungnahme des Rates des Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse vom 26. November 2020;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 5. Februar 2021;

Aufgrund der Konzertierung zwischen den Regionalregierungen und der Föderalbehörde vom 17. Dezember 2020;

Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 22. März 2021; Aufgrund des Gutachtens Nr. 69.107/3 des Staatsrates vom 19. April 2021, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Landwirtschaft, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 18. Februar 2005 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, Milchsektor, zu entrichtenden Pflichtbeiträge wird § 4 wie folgt ersetzt: " § 4 - Wenn der Abnehmer die Erklärung mit den Mengen Milch nicht binnen der in § 2 erwähnten Frist übermittelt, wird der Betrag des zu entrichtenden Pflichtbeitrags um 20 Prozent erhöht." Art. 2 - Artikel 5 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 17. Mai 2019, wird wie folgt ersetzt: "Art. 5 - Wenn ein Abnehmer den Betrag der Pflichtbeiträge, die Zinsen und 25 EUR für Verwaltungskosten nicht nach einem ersten Mahnschreiben zahlt, wird der Betrag des Pflichtbeitrags um 20 Prozent und um 25 EUR für Verwaltungskosten erhöht.

Die Mahnschreiben und die Aufforderungen zur Zahlung dieser Beträge werden dem Abnehmer binnen mindestens sechzig beziehungsweise neunzig Tagen nach dem Datum der Versendung des Beitragsbescheids per Einschreiben durch den FÖD VSU zugeschickt." Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Er gilt für die Beiträge, die nach Ablauf der in Artikel 3 § 2 des Königlichen Erlasses vom 18. Februar 2005 zur Festlegung der an den Haushaltsfonds für Gesundheit und Qualität der Tiere und tierischen Erzeugnisse, Milchsektor, zu entrichtenden Pflichtbeiträge erwähnten Frist ab dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses zu entrichten sind.

Art. 4 - Der für Landwirtschaft zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 11. Mai 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Landwirtschaft D. CLARINVAL