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9 OCTOBRE 2008. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 17 novembre 2006 relatif aux armes utilisées par les entreprises, services, organismes et personnes visées par la loi du 10 avril 1990Documents pertinents retrouvés type loi prom. 10/04/1990 pub. 08/04/2000 numac 2000000153 source ministere de l'interieur Loi sur les entreprises de gardiennage, sur les entreprises de sécurité et sur les services internes de gardiennage . - Traduction allemande fermer réglementant la sécurité privée et particulière. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 9 octobre 2008 modifiant l'arrêté royal du 17 novembre 2006 relatif aux armes utilisées par les entreprises, services, organismes et personnes visées par la loi du 10 avril 1990Documents pertinents retrouvés type loi prom. 10/04/1990 pub. 08/04/2000 numac 2000000153 source ministere de l'interieur Loi sur les entreprises de gardiennage, sur les entreprises de sécurité et sur les services internes de gardiennage . - Traduction allemande fermer réglementant la sécurité privée et particulière (Moniteur belge du 22 octobre 2008).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

9. OKTOBER 2008 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 17.November 2006 über die Waffen, die von den im Gesetz vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit erwähnten Unternehmen, Diensten, Einrichtungen und Personen benutzt werden ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, Artikel 2 § 1, abgeändert durch die Gesetze vom 9. Juni 1999, 10.Juni 2001 und 7. Mai 2004, Artikel 8 § 2, abgeändert durch die Gesetze vom 7. Mai 2004 und 8. Juni 2006, und § 5, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Juli 1997 und 7. Mai 2004;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 17. November 2006 über die Waffen, die von den im Gesetz vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit erwähnten Unternehmen, Diensten, Einrichtungen und Personen benutzt werden;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 16. Juli 2008;

Aufgrund des Gutachtens 45.120/2/V des Staatsrates vom 3. September 2008, abgegeben in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 17. November 2006 über die Waffen, die von den im Gesetz vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit erwähnten Unternehmen, Diensten, Einrichtungen und Personen benutzt werden, wird durch eine Nummer 12 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « 12. Ort der Ausführung des Auftrags: das Gebäude oder das Gelände, wo die Wachperson die in Artikel 1 erwähnten Tätigkeiten ausübt. » Art. 2 - In Artikel 12 Nr. 7 desselben Erlasses werden nach dem Wort « ausüben » die Wörter « beziehungsweise in den vorangehenden zwölf Monaten ausgeübt haben » eingefügt.

Art. 3 - Artikel 12 desselben Erlasses wird durch eine Nummer 10 mit folgendem Wortlaut ergänzt: « 10. in den vorangehenden drei Jahren nicht den Gegenstand eines Beschlusses zur Verweigerung, zur Aussetzung oder zum Entzug der Erlaubnis zum Mitführen einer Waffe auf der Grundlage von Artikel 13 Absatz 2 Nr. 3 gebildet haben. » Art. 4 - In Kapitel VI desselben Erlasses wird ein Artikel 30bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « In der Infrastruktur des Unternehmens, des Dienstes oder der Einrichtung dürfen nur Waffen vorhanden sein, für die, wie in Artikel 6 erwähnt, eine Besitzerlaubnis erhalten worden ist. » Art. 5 - In Kapitel VI desselben Erlasses wird ein Artikel 30ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 30ter - Die Wachperson und, je nach Fall, der Nutzer der Dienstleistungen eines Wachunternehmens oder das Mitglied des leitenden Personals eines internen Wachdienstes sind dafür verantwortlich: 1. dass, falls die Wachperson Tätigkeiten ausübt, für die das Mitführen von Waffen durch oder aufgrund des Gesetzes verboten ist, keine Waffe am Ort der Ausführung des Auftrags oder im Fahrzeug, mit dem sich die Wachperson an diesen Ort begibt, verfügbar ist, 2.dass, falls die Wachperson Tätigkeiten ausübt, für die das Mitführen von Waffen nicht durch oder aufgrund des Gesetzes verboten ist, lediglich Waffen, für die sie, wie in Artikel 11 erwähnt, eine Erlaubnis zum Mitführen einer Waffe erhalten hat, am Ort der Ausführung des Auftrags oder im Fahrzeug, mit dem sich die Wachperson an diesen Ort begibt, verfügbar sind.

In Abweichung von der in Absatz 1 erwähnten Verbotsbestimmung kann eine Waffe, die der Besitzer in Anwendung von Artikel 8 § 6bis Absatz 3 des Gesetzes am Zugang zum Ort an die Wachperson übergibt, am Ort der Ausführung des Auftrags vorhanden sein, sofern die Polizei unmittelbar, nachdem der Besitzer die Waffe abgegeben hat, durch die Wachperson von dieser Abgabe in Kenntnis gesetzt worden ist. » Art. 6 - In Artikel 58 desselben Erlasses werden zwischen den Wörter « oder 13 » und den Wörtern « aufgeführten Bestimmungen » die Wörter « Absatz 1 » eingefügt.

Art. 7 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Brüssel, den 9. Oktober 2008 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern P. DEWAEL