9 MARS 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 16 décembre 2002 fixant les modalités d'agrément des cercles de médecins généralistes

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 16 décembre 2002 fixant les modalités d'agrément des cercles de médecins généralistes, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 16 décembre 2002 fixant les modalités d'agrément des cercles de médecins généralistes.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 9 mars 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 16. DEZEMBER 2002 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung der Hausärztekreise Der Minister der Volksgesundheit, Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr.78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe, insbesondere des Artikels 9;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass der Ministerielle Erlass zur Festlegung der Kriterien für die Zulassung der Hausärztekreise und der Königliche Erlass zur Festlegung der Aufgaben der Hausärztekreise unterzeichnet sind, jedoch nicht angewandt werden können, solange das Verfahren nicht festgelegt ist; dass die Kontinuität der Pflege und die Zugänglichkeit allgemeinmedizinischer Leistungen für alle gewährleistet werden müssen und dass diese beiden Ziele nur durch die Zulassung der Hausärztekreise erreicht werden können;

Aufgrund des Gutachtens 34.485/3 des Staatsrates vom 5. Dezember 2002, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlässt: KAPITEL 1 - Vorläufige Zulassung Artikel 1 - Der Antrag auf vorläufige Zulassung als Hausärztekreis muss anhand eines Formulars eingereicht werden, das von der Generaldirektion Gesundheitspflegeberufe, medizinische Überwachung und Wohlbefinden bei der Arbeit zur Verfügung gestellt wird und in der Anlage zu vorliegendem Erlass festgelegt ist.

Art. 2 - Vorerwähnte Generaldirektion äussert sich auf der Grundlage der im Zulassungsformular enthaltenen Angaben und übermittelt dem Minister der Volksgesundheit ihre mit Gründen versehene Stellungnahme.

Art. 3 - § 1 - Die Entscheidung des Ministers der Volksgesundheit wird dem Antragsteller mitgeteilt. Eine auf Verweigerung der Zulassung lautende Entscheidung wird per Einschreiben notifiziert. § 2 - Die Entscheidung wird ebenfalls der in Artikel 50 § 2 des am 14.

Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung erwähnten Kommission Ärzte-Krankenkassen mitgeteilt.

Art. 4 - Die vorläufige Zulassung bleibt gültig, solange die definitive Zulassung nicht erteilt worden ist, vorausgesetzt, dass der Kreis vor dem 1. Januar 2005 einen Antrag auf definitive Zulassung einreicht.

KAPITEL 2 - Definitive Zulassung Art. 5 - Der Antrag auf definitive Zulassung als Hausärztekreis muss ab dem 1. Juli 2004 anhand eines Formulars eingereicht werden, das von der Generaldirektion Gesundheitspflegeberufe, medizinische Überwachung und Wohlbefinden bei der Arbeit zur Verfügung gestellt wird und in der Anlage zu vorliegendem Erlass festgelegt ist.

Art. 6 - Wenn sich bei der Einreichung des Antrags herausstellt: 1. dass zwei oder mehrere Hausärztekreise in einer selben Hausärztezone einen Antrag auf Zulassung einreichen (unter Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 2 des Ministeriellen Erlasses vom 28.Juni 2002 zur Festlegung der Bedingungen für den Erhalt der Zulassung für Hausärztekreise erwähnten Abweichung) 2. oder dass zwei oder mehrere Hausärztekreise in mehreren Hausärztezonen mit einem gemeinsamen Teil einen Antrag auf Zulassung einreichen 3.oder dass auf dem Staatsgebiet gewisse Grenzgebiete der Kreise, die eine Zulassung beantragen, nicht gedeckt sind, müssen die betreffenden Kreise nachweisen, dass vorher eine Konzertierung stattgefunden hat und dass in diesem Rahmen keine andere Lösung gefunden werden konnte.

Vorerwähnte Generaldirektion erstellt über die in den Punkten 1, 2 oder 3 erwähnten Probleme einen Bericht für die in Artikel 50 § 2 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung erwähnte Kommission Ärzte-Krankenkassen, die die Angelegenheit untersucht und ihr binnen vier Monaten eine Stellungnahme übermittelt.

Art. 7 - § 1 - Vorerwähnte Generaldirektion äussert sich auf der Grundlage der im Zulassungsformular enthaltenen Angaben und gegebenenfalls auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission Ärzte-Krankenkassen. § 2 - Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der vorerwähnten Generaldirektion werden dem Minister der Volksgesundheit übermittelt. § 3 - Die Entscheidung des Ministers der Volksgesundheit wird dem Antragsteller mitgeteilt. Die Entscheidung über die Verweigerung der Zulassung wird per Einschreiben notifiziert. § 4 - Die Entscheidung wird ebenfalls der in Artikel 50 § 2 des am 14.

Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung erwähnten Kommission Ärzte-Krankenkassen mitgeteilt.

Art. 8 - Vorliegender Erlass wird mit 1. Dezember 2002 wirksam.

Brüssel, den 16. Dezember 2002 J. TAVERNIER

Pour la consultation du tableau, voir image Vu pour être annexé à Notre arrêté du 9 mars 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE