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8 SEPTEMBRE 2021. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 23 août 2014 portant statut pécuniaire du personnel ambulancier non pompier des zones de secours. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 8 septembre 2021 modifiant l'arrêté royal du 23 août 2014 portant statut pécuniaire du personnel ambulancier non pompier des zones de secours (Moniteur belge du 4 octobre 2021).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 8. SEPTEMBER 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23.August 2014 zur Festlegung des Besoldungsstatuts des Krankenwagenpersonals der Hilfeleistungszonen, das kein Feuerwehrpersonal ist PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, des Artikels 106;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. August 2014 zur Festlegung des Besoldungsstatuts des Krankenwagenpersonals der Hilfeleistungszonen, das kein Feuerwehrpersonal ist;

Aufgrund der Beteiligung der Regionen;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. Februar 2021;

Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 2. März 2021; Aufgrund des Protokolls Nr. 2021/01 des Ausschusses der provinzialen und lokalen öffentlichen Dienste vom 16. Februar 2021;

Aufgrund von Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung, aufgrund dessen vorliegender Erlass von der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften befreit ist, da es sich um Selbstregulierungsbestimmungen handelt;

Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von 30 Tagen, der am 14. Juni 2021 beim Staatsrat eingereicht worden ist, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass kein Gutachten binnen dieser gesetzten Frist übermittelt worden ist;

Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass die Artikel 12 und 17 des Königlichen Erlasses vom 13. Februar 1998 über die Aus- und Weiterbildungszentren für Sanitäter-Krankenwagenfahrer durch den Königlichen Erlass vom 27.

September 2020 abgeändert worden sind;

Auf Vorschlag der Ministerin des Innern und des Ministers der Volksgesundheit und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In den Königlichen Erlass vom 23. August 2014 zur Festlegung des Besoldungsstatuts des Krankenwagenpersonals der Hilfeleistungszonen, das kein Feuerwehrpersonal ist, wird ein Artikel 43/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 43/1 - Aufgrund der "Coronavirus-COVID-19"-Epidemie werden Personalmitgliedern für das Jahr 2020 für die Berechnung der in den Artikeln 11 Nr. 3 und 12 Nr. 3 erwähnten Anzahl Stunden Weiterbildung fiktiv vierundzwanzig Stunden im Verhältnis zu ihrer Beschäftigung im Jahr 2020 gewährt." Art. 2 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Januar 2020.

Art. 3 - Die für Inneres beziehungsweise Volksgesundheit zuständigen Minister sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 8. September 2021 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung A. VERLINDEN Der Minister der Volksgesundheit F. VANDENBROUCKE