8 SEPTEMBRE 2003. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 3 mai 2003 modifiant l'arrêté royal du 29 juillet 1985 relatif aux cartes d'identité

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 3 mai 2003 modifiant l'arrêté royal du 29 juillet 1985 relatif aux cartes d'identité, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 3 mai 2003 modifiant l'arrêté royal du 29 juillet 1985 relatif aux cartes d'identité.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 8 septembre 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL Vu pour être annexé à Notre arrêté du 8 septembre 2003.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe - Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 3. MAI 2003 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29.Juli 1985 über die Personalausweise BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, durch den Erlassentwurf, den ich die Ehre habe, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, wird Artikel 6 § 1 des Königlichen Erlasses vom 29. Juni 1985 über die Personalausweise ergänzt, um Personen ab fünfundsiebzig Jahren, die ins Ausland reisen wollen, die Erneuerung dieses Dokuments aufzuerlegen.

Im vorerwähnten Königlichen Erlass vom 29. Juli 1985 ist vorgesehen, dass Personen ab fünfundsiebzig Jahren ihren Personalausweis ausser in bestimmten ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmefällen nicht mehr erneuern müssen.

Aufgrund der Abänderung von Artikel 5 des vorerwähnten Königlichen Erlasses durch den Königlichen Erlass vom 4. Juli 2001 wird für Personen ab fünfundsiebzig Jahren davon ausgegangen, dass sie einen gültigen Personalausweis besitzen, auch wenn der auf diesem Dokument vermerkte Gültigkeitszeitraum von zehn Jahren abgelaufen ist.

Durch die vorgeschlagene Abänderung sollen in Zukunft unangenehme Missgeschicke vermieden werden wie kürzlich in Zaventem, als ein älteres Ehepaar im Flughafen festsass und ihm nicht erlaubt wurde, sich an Bord eines Flugzeugs mit Auslandsbestimmung zu begeben, weil der Gültigkeitszeitraum des Personalausweises des Ehegatten, der älter als fünfundsiebzig Jahre ist, abgelaufen war.

Gemäss dem Erlassentwurf wird den in Artikel 6 § 1 des Königlichen Erlasses vom 29. Juli 1985 aufgezählten Fällen der obligatorischen Erneuerung des Personalausweises der Fall des Inhabers eines abgelaufenen Personalausweises, der älter als fünfundsiebzig Jahre ist und ins Ausland reisen möchte, hinzugefügt.

Der Erlassentwurf ist dem Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates vom 26. März 2003 angepasst worden.

Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und getreue Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister des Innern A. DUQUESNE

3. MAI 2003 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29.Juli 1985 über die Personalausweise ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, insbesondere des Artikels 6 § 3;

Aufgrund des Gesetzes vom 25. März 2003 zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen und des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, insbesondere des Artikels 19 § 1;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 29. Juli 1985 über die Personalausweise, insbesondere der Artikel 5 und 6 § 1, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 4. Juli 2001;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass unangenehme Missgeschicke vermieden werden müssen wie kürzlich in Zaventem, als ein älteres Ehepaar im Flughafen festsass und ihm nicht erlaubt wurde, sich an Bord eines Flugzeugs mit Auslandsbestimmung zu begeben, weil der Gültigkeitszeitraum des Personalausweises des Ehegatten, der älter als fünfundsiebzig Jahre ist, abgelaufen war;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 35.144/2 des Staatsrates vom 26. März 2003, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 6 § 1 des Königlichen Erlasses vom 29. Juli 1985 über die Personalausweise, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 4. Juli 2001, wird durch folgende Nummer ergänzt: « 8.wenn der auf dem Personalausweis vermerkte Gültigkeitszeitraum abgelaufen ist und der Inhaber des Dokuments, der älter als fünfundsiebzig Jahre ist, ins Ausland reisen möchte. In diesem Fall wird dem Inhaber dieses Ausweises ein neuer Personalausweis ausgestellt, der in der Rubrik « Gültig von - bis » kein Datum enthält. » Art. 2 - Artikel 6 § 1 desselben Erlasses wird durch folgenden Absatz ergänzt: « Der in Absatz 1 Nr. 8 erwähnte Fall der obligatorischen Erneuerung der Personalausweise gilt als Übergangsmassnahme bis zur vollständigen Erneuerung der Personalausweise, die in Artikel 19 § 1 des Gesetzes vom 25. März 2003 zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen und des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister und die Personalausweise und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen vorgesehen ist. » Art. 3 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 3. Mai 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE