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8 MARS 2009. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 7 avril 2005 fixant les règles particulières de calcul et de répartition des dotations communales au sein d'une zone de police pluricommunale. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 8 mars 2009 modifiant l'arrêté royal du 7 avril 2005 fixant les règles particulières de calcul et de répartition des dotations communales au sein d'une zone de police pluricommunale (Moniteur belge du 18 mars 2009).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

8. MÄRZ 2009 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7.April 2005 zur Festlegung der besonderen Regeln für die Berechnung und die Verteilung der kommunalen Dotationen innerhalb einer Mehrgemeindepolizeizone ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, insbesondere des Artikels 40 Absatz 6;

In der Erwägung, dass die Arbeiten, die, wie früher bereits angekündigt, in ein Gesetz zur Finanzierung der lokalen Polizei ausmünden sollen, noch nicht abgeschlossen sind;

In der Erwägung, dass daher die Anwendung des derzeitigen Verteilerschlüssels um ein Jahr verlängert werden muss;

Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 22.

September 2008;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht ordnungsgemäss binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen ausser Acht gelassen worden ist;

Aufgrund des Gutachtens 45.638/2 des Staatsrates vom 5. Januar 2009, abgegeben in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Im letzten Absatz von Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 7. April 2005 zur Festlegung der besonderen Regeln für die Berechnung und die Verteilung der kommunalen Dotationen innerhalb einer Mehrgemeindepolizeizone wird die Ziffer "2008" durch die Ziffer "2009" ersetzt.

Art. 2 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 8. März 2009 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern G. DE PADT