7 NOVEMBRE 2000. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 30 octobre 1998 fixant les prescriptions relatives à la production biologique dans le secteur animal

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 30 octobre 1998 fixant les prescriptions relatives à la production biologique dans le secteur animal, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté ministériel du 30 octobre 1998 fixant les prescriptions relatives à la production biologique dans le secteur animal.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Châteauneuf-de-Grasse, le 7 novembre 2000.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe MINISTERIUM DES MITTELSTANDS UND DER LANDWIRTSCHAFT 30. OKTOBER 1998 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Vorschriften über die biologische Erzeugung im tierischen Sektor Der Minister der Landwirtschaft und der Kleinen und Mittleren Betriebe, Aufgrund des Gesetzes vom 28.März 1975 über den Handel mit Erzeugnissen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Seefischerei, abgeändert durch die Gesetze vom 11. April 1983 und 29. Dezember 1990;

Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 17. April 1992 über den biologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 10. Juli 1998;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, abgeändert durch die Gesetze vom 9. August 1980, 16. Juni 1989, 4. Juli 1989, 6. April 1995 und 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Notwendigkeit, unverzüglich Vorschriften über die biologische Erzeugung im tierischen Sektor festzulegen, auf das dringende Bedürfnis zurückzuführen ist, über die notwendigen technischen Normen für die Verwendung von Hinweisen auf das biologische Produktionsverfahren zu verfügen, Erlässt: Einziger Artikel - Die Regeln der biologischen Erzeugung im tierischen Sektor werden in dem als Anlage zu vorliegendem Erlass beigefügten Lastenheft für die tierische biologische Erzeugung festgelegt.

Brüssel, den 30. Oktober 1998 K. PINXTEN

Anlage: Lastenheft für die tierische biologische Erzeugung KAPITEL I - Einleitende Bestimmungen I.1 Begriffsbestimmungen Für die Anwendung des vorliegenden Lastenheftes versteht man unter: - Verordnung: die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, - Königlichem Erlass: den Königlichen Erlass vom 17. April 1992 über den biologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel, - GD5: die Verwaltung der Tiergesundheit und der Qualität tierischer Erzeugnisse des Ministeriums des Mittelstands und der Landwirtschaft.

Die anderen in der Verordnung und im Königlichen Erlass enthaltenen Begriffsbestimmungen sind bei Bedarf anwendbar.

I.2 Gesetzlicher Rahmen und Anwendungsbereich In Anwendung des Königlichen Erlasses vom 17. April 1992 werden im vorliegenden Lastenheft zusätzliche Vorschriften für das biologische Produktionsverfahren im tierischen Sektor festgelegt, damit die Verwendung von Hinweisen auf das biologische Produktionsverfahren auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen tierischen Ursprungs geregelt wird.

Die in vorliegendem Lastenheft festgelegten Regeln finden Anwendung unbeschadet sonstiger Gesetzesbestimmungen über die Erzeugung, die Aufbereitung, die Etikettierung, die Vermarktung, die Verwendung und die Kontrolle der betreffenden Erzeugnisse, einschliesslich der Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 10. September 1987 und des Ministeriellen Erlasses vom 11. September 1987 über den Gebrauch von Stoffen für die Tierfütterung und den Handel damit.

Folgende Tierarten werden im vorliegenden Lastenheft berücksichtigt: - Rinder, - Schafe und Ziegen, - Schweine, - Legehennen und Fleischhähnchen.

I.3 Auf die Kontrollorgane anwendbare Kontrollanforderungen Unbeschadet der Kontrollaufträge, die in den Zuständigkeitsbereich der Bediensteten des Ministeriums fallen, sind die in Anwendung des Königlichen Erlasses zugelassenen Kontrollorgane mit der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Lastenheftes beauftragt.

Die Kontrollorgane müssen der GD5 jährlich für den 1. Januar die fortgeschriebene Liste der kontrollpflichtigen Unternehmen übermitteln, mit Angabe der Unternehmenskategorie und der betroffenen Art(en) der tierischen Erzeugung.

Sie übermitteln der GD5 die Tabelle der Gebühren, die pro Kategorie auf die Unternehmen angewandt werden, und alle im nachhinein an dieser Tabelle angebrachten Abänderungen.

Zusätzlich zu den verwaltungstechnischen Kontrollen führen die Kontrollorgane mindestens einmal pro Jahr bei allen kontrollpflichtigen Unternehmen eine Kontrolle vor Ort durch.

Ausserdem werden zu einem im Hinblick auf die Viehhaltung angemessenen Zeitpunkt unangekündigte Kontrollen vor Ort durchgeführt, so dass jährlich mindestens 50% der Kontrollen bei den Erzeugern und 100% der Kontrollen bei den anderen kontrollpflichtigen Unternehmen unangekündigt durchgeführt werden.

Am Ende eines jeden Quartals übermitteln die Kontrollorgane der GD5: - eine Liste der Kontrollen, die bei den von der tierischen biologischen Erzeugung betroffenen Unternehmen durchgeführt worden sind, - eine Liste der in Anwendung des vorliegenden Lastenheftes gewährten Abweichungen oder Erlaubnisse.

Sie informieren die GD5 unverzüglich über jedes Problem, auf das sie bei ihren Kontrolltätigkeiten gestossen sind und das die Garantie der Konformität des Produktes mit den amtlichen Vorschriften über die tierische biologische Erzeugung beeinträchtigen könnte.

Die in den Artikeln 8 und 9 und den Anhängen III und IV der Verordnung vorgesehenen Anforderungen in puncto Kontrolle sind entsprechend anwendbar auf Tiere und tierische Erzeugnisse.

KAPITEL II - Auf die Erzeugung anwendbare Regeln II.1 Flächengebundenheit und Dungbewirtschaftung Die biologische Viehhaltung wird flächengebunden betrieben. Die Gesamtbesatzdichte des Betriebs darf 2 Grossvieheinheiten (GVE) pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LGF) nicht überschreiten.

Für die Berechnung der Anzahl GVE werden die Koeffizienten der Tabelle 1 benutzt.

Falls anderer Dung ausgebracht wird, muss die Gesamtbesatzdichte so verringert werden, dass der jährliche Stickstoffeintrag 2 GVE/ha LGF nicht überschreitet, wobei 2 GVE 170 kg Stickstoff (N) entsprechen (ab dem 1/1/1999 anwendbare Regel).

Pour la consultation du tableau, voir image Vu pour être annexé à Notre arrêté du 7 novembre 2000.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE