7 MAI 2004. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 22 décembre 2003 relatif à l'allocation de fin d'année pour les membres des services publics d'incendie

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 22 décembre 2003 relatif à l'allocation de fin d'année pour les membres des services publics d'incendie, établi par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 22 décembre 2003 relatif à l'allocation de fin d'année pour les membres des services publics d'incendie.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 7 mai 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Bijlage - Annexe FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 22. DEZEMBER 2003 - Königlicher Erlass über die Jahresendzulage für die Mitglieder der öffentlichen Feuerwehrdienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz, insbesondere des Artikels 9, ersetzt durch das ordentliche Gesetz vom 16. Juli 1993 und abgeändert durch das Gesetz vom 25.März 2003;

In der Erwägung, dass die Zuständigkeit des Föderalstaates, was die Organisation und die Politik der öffentlichen Feuerwehrdienste betrifft, durch das Lambermont-Abkommen bestätigt wird;

In der Erwägung, dass Wir aufgrund von Artikel 9 § 1 des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz unter anderem die allgemeinen Bestimmungen festlegen müssen, in deren Grenzen die Zulagen und die Entschädigungen festgelegt werden; In der Erwägung, dass das Personal der Feuerwehrdienste gegebenenfalls eine Jahresendprämie beziehen können muss entweder gemäss denselben Modalitäten wie denen, die in einer bestimmten Gemeinde oder Interkommunale auf die anderen Personalmitglieder dieser Gemeinde oder Interkommunale Anwendung finden, oder gemäss den von der Region Brüssel-Hauptstadt festgelegten Modalitäten, wobei Wir jedoch den Mindest- und Höchstbetrag einer solchen Prämie festlegen müssen;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 2. Dezember 2002;

Aufgrund des Protokolls Nr. 2002/02 des Ausschusses der provinzialen und lokalen öffentlichen Dienste vom 17. Dezember 2002;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen an der Ausarbeitung des vorliegenden Erlasses;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 36.084/4 des Staatsrates vom 2. Dezember 2003, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses versteht man unter: 1. "Vergütung": jegliches Gehalt, jeglichen Lohn oder jegliche als Gehalt beziehungsweise Lohn geltende Entschädigung, unter Berücksichtigung der Erhöhungen oder Kürzungen infolge der Schwankungen des Verbraucherpreisindexes, 2."Besoldung": die Vergütung, so wie sie unter Nr. 1 erwähnt ist, eventuell erhöht um die Haushalts- oder Ortszulage, 3. "Bruttobesoldung": die Besoldung, so wie sie unter Nr.2 erwähnt ist, unter Berücksichtigung der Erhöhungen oder Kürzungen infolge der Schwankungen des Verbraucherpreisindexes.

Art. 2 - § 1 - Die Mitglieder der öffentlichen Feuerwehrdienste können jedes Jahr eine Jahresendzulage beziehen, deren Betrag je nach Fall von den Gemeinderäten, den zuständigen Organen der Feuerwehrinterkommunale oder den zuständigen Organen der Region Brüssel-Hauptstadt festgelegt wird, und zwar innerhalb der in den Artikeln 3 und 4 des vorliegenden Erlasses festgelegten Grenzen. § 2 - Diese Zulage wird im Laufe des Monats Dezember des berücksichtigten Jahres in einem Mal gezahlt.

Art. 3 - Der Mindestbetrag der Jahresendzulage wird gemäss folgender Formel berechnet: JEZ = (PT x GI1/GI2) + VT wobei: JEZ die Jahresendzulage ist, PT der pauschale Teil ist, dessen Betrag mit dem Betrag des pauschalen Teils übereinstimmt, der im Jahr, das dem berücksichtigten Jahr vorangeht, gewährt wurde, GI1 der Gesundheitsindex des Monats Oktober des berücksichtigten Jahres ist, GI2 der Gesundheitsindex des Monats Oktober des Jahres ist, das dem berücksichtigten Jahr vorangeht, VT der variable Teil ist, dessen Betrag 2,5 % der jährlichen Bruttobesoldung entspricht, auf deren Grundlage die Besoldung für den Monat Oktober des berücksichtigten Jahres berechnet wurde.

Art. 4 - Der Höchstbetrag der Jahresendzulage wird gemäss folgender Formel berechnet: JEZ = (PT x GI1/GI2) + M + VT wobei: JEZ die Jahresendzulage ist, PT der pauschale Teil ist, dessen Betrag dem Betrag des pauschalen Teils entspricht, der im Jahr, das dem berücksichtigten Jahr vorangeht, gewährt wurde, GI1 der Gesundheitsindex des Monats Oktober des berücksichtigten Jahres ist, GI2 der Gesundheitsindex des Monats Oktober des Jahres ist, das dem berücksichtigten Jahr vorangeht, M 148,74 Euro beträgt, VT der variable Teil ist, dessen Betrag 2,5 % der jährlichen Bruttobesoldung entspricht, auf deren Grundlage die Besoldung für den Monat Oktober des berücksichtigten Jahres berechnet wurde.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 6 - Unser Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Innere gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 22. Dezember 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern P. DEWAEL Vu pour être annexé à Notre arrêté du 7 mai 2004.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL