7 FEVRIER 2002. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 26 novembre 2001 portant exécution de l'article 12, alinéas 2 et 4, de la loi du 20 juillet 1971Documents pertinents retrouvés type loi prom. 20/07/1971 pub. 19/08/2009 numac 2009000536 source service public federal interieur Loi instituant des prestations familiales garanties. - Coordination officieuse en langue allemande fermer sur les funérailles et sépultures

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu le projet de traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 26 novembre 2001 portant exécution de l'article 12, alinéas 2 et 4, de la loi du 20 juillet 1971Documents pertinents retrouvés type loi prom. 20/07/1971 pub. 19/08/2009 numac 2009000536 source service public federal interieur Loi instituant des prestations familiales garanties. - Coordination officieuse en langue allemande fermer sur les funérailles et sépultures, établi par le Service central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Le texte annexé au présent arrêté constitue la traduction officielle en langue allemande de l'arrêté royal du 26 novembre 2001 portant exécution de l'article 12, alinéas 2 et 4, de la loi du 20 juillet 1971Documents pertinents retrouvés type loi prom. 20/07/1971 pub. 19/08/2009 numac 2009000536 source service public federal interieur Loi instituant des prestations familiales garanties. - Coordination officieuse en langue allemande fermer sur les funérailles et sépultures.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 7 février 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE

Annexe MINISTERIUM DES INNERN 26. NOVEMBER 2001 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 12 Absatz 2 und 4 des Gesetzes vom 20.Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten, abgeändert durch das Gesetz vom 20. September 1998, sieht vor, dass die Einbalsamierung vor der Einsargung in den vom König bestimmten Fällen zugelassen werden kann. Er ermächtigt ebenfalls den König, die in Absatz 3 dieses Artikels erwähnten Gegenstände und Verfahren zu beschreiben und die Bedingungen, die die Särge erfüllen müssen, festzulegen.

Der Entwurf eines Königlichen Erlasses, den ich die Ehre habe, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, zielt darauf ab, diese Bestimmung auszuführen.

Aufgrund des Artikels 1 kann der Bürgermeister auf gleich lautende Stellungnahme des Hygiene-Inspektors, der dem Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt untersteht, in aussergewöhnlichen Fällen die Einbalsamierung zulassen, insbesondere für die internationale Leichenbeförderung und in bestimmten Katastrophensituationen.

Die Einbalsamierung für die internationale Leichenbeförderung kann in bestimmten Ländern oder Kontinenten obligatorisch sein, wie die Katastrophe des « Herald of Free Enterprise » am 6. März 1987 in Zeebrugge erwiesen hat; dort hat die Einbalsamierung der Leichen die Identifizierung der Ertrunkenen seitens ihrer Angehörigen ermöglicht.

Ein Team von britischen Fachleuten hat die Opfer vor Ort einbalsamiert.

Artikel 2 enthält die Vorschriften, denen Särge entsprechen müssen. Es sei daran erinnert, dass laut des vorerwähnten Artikels 12 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 Särge die natürliche und normale Verwesung der Leichen nicht verhindern dürfen. Deshalb wird vorgesehen, dass Särge aus Massivholz oder aus anderen Materialien, die die natürliche und normale Verwesung der Leiche oder die Einäscherung nicht verhindern dürfen, hergestellt werden müssen. Die Verwendung von Särgen aus Pappe ist verboten.

Klebstoffe, Lacke und andere Beschichtungen, die für Särge verwendet werden, dürfen die natürliche und normale Verwesung der Leiche oder die Einäscherung selbstverständlich nicht verhindern.

Kunststoffe oder Metalle, die für Handgriffe, Verzierungen und Verbindungselemente wie Nägel, Schrauben, Krampen, Klemmen und metallene Fugenleisten verwendet werden, sind zugelassen.

Särge müssen derart hergestellt werden, dass mit Ausnahme der Handgriffe aus Holz alle Handgriffe, Zierschrauben und Verzierungen von aussen entfernt werden können.

Die Innenausstattung der Särge darf nur aus natürlichen, biologisch abbaubaren Produkten bestehen.

Die Bedingungen, die Särge erfüllen müssen und die in Artikel 2 vorgesehen sind, sind nicht auf Särge anwendbar, die für die internationale Leichenbeförderung bestimmt sind.

Laut Artikel 3 dürfen Leichenhüllen ebenfalls nur aus natürlichen und biologisch abbaubaren Produkten und Materialien bestehen.

Da der Erlass in Artikel 2 die Bedingungen regelt, die Särge erfüllen müssen, hebt Artikel 4 Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 19.

Januar 1973 über die Einäscherung von Leichnamen auf, der die Bedingungen für Särge, die für die Einäscherung bestimmt sind, vorsah.

Der Erlassentwurf ist den vom Staatsrat in seinem Gutachten vom 3.

Oktober 2001 formulierten Bemerkungen angepasst worden.

Ich habe die Ehre, Sire, der getreue und ehrerbietige Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister des Innern A. DUQUESNE Die Ministerin des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt Frau M. AELVOET

26. NOVEMBER 2001 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 12 Absatz 2 und 4 des Gesetzes vom 20.Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 20. Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten, insbesondere des Artikels 12, abgeändert durch das Gesetz vom 20. September 1998;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. Januar 1973 über die Einäscherung von Leichnamen, insbesondere des Artikels 1;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 31.592/2 des Staatsrates vom 3. Oktober 2001;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und Unseres Ministers der Volksgesundheit Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Auf gleich lautende Stellungnahme des Hygiene-Inspektors, der dem Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt untersteht, kann der Bürgermeister in aussergewöhnlichen Fällen die Einbalsamierung zulassen, insbesondere für die internationale Leichenbeförderung und in bestimmten Katastrophensituationen.

Art. 2 - Särge müssen aus Massivholz oder aus anderen Materialien, die die natürliche und normale Verwesung der Leiche oder die Einäscherung nicht verhindern dürfen, hergestellt werden. Die Verwendung von Särgen aus Pappe ist verboten.

Klebstoffe, Lacke und andere Beschichtungen dürfen die natürliche und normale Verwesung der Leiche oder die Einäscherung nicht verhindern.

Kunststoffe oder Metalle, die für Handgriffe, Verzierungen und Verbindungselemente wie Nägel, Schrauben, Krampen, Klemmen und metallene Fugenleisten verwendet werden, sind zugelassen.

Mit Ausnahme der Handgriffe aus Holz müssen alle Handgriffe, Zierschrauben und Verzierungen von aussen entfernt werden können.

Die Innenausstattung darf nur aus natürlichen, biologisch abbaubaren Produkten bestehen.

Die Bedingungen, die Särge erfüllen müssen und die in vorliegendem Artikel vorgesehen sind, sind nicht auf Särge anwendbar, die für die internationale Leichenbeförderung bestimmt sind.

Art. 3 - Leichenhüllen dürfen nur aus natürlichen und biologisch abbaubaren Produkten und Materialien bestehen.

Art. 4 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 19. Januar 1973 über die Einäscherung von Leichnamen wird aufgehoben.

Art. 5 - Unser Minister des Innern und Unser Minister der Volksgesundheit sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 26. November 2001 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern A. DUQUESNE Die Ministerin des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt Frau M. AELVOET Vu pour être annexé à Notre arrêté du 7 février 2002.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, A. DUQUESNE