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5 DECEMBRE 2014. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 3 avril 1984 relatif à l'accès de certaines autorités publiques au Registre national des personnes physiques, ainsi qu'à la tenue à jour et au contrôle des informations, afin de régler la procédure et les modalités de vérification de l'enregistrement au Registre national par l'officier de l'état civil des données contenues dans les actes de l'état civil. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 5 décembre 2014 modifiant l'arrêté royal du 3 avril 1984 relatif à l'accès de certaines autorités publiques au Registre national des personnes physiques, ainsi qu'à la tenue à jour et au contrôle des informations, afin de régler la procédure et les modalités de vérification de l'enregistrement au Registre national par l'officier de l'état civil des données contenues dans les actes de l'état civil (Moniteur belge du 22 décembre 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 5. DEZEMBER 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3.April 1984 über den Zugriff bestimmter öffentlicher Behörden auf das Nationalregister der natürlichen Personen und die Fortschreibung und Kontrolle der Informationen im Hinblick auf die Regelung des Verfahrens und der Modalitäten für die Überprüfung der Registrierung seitens des Standesbeamten der in den Personenstandsurkunden aufgenommenen Daten im Nationalregister PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, des Artikels 4bis;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 3. April 1984 über den Zugriff bestimmter öffentlicher Behörden auf das Nationalregister der natürlichen Personen und die Fortschreibung und Kontrolle der Informationen;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 56.647/2 des Staatsrates vom 1. Oktober 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass in Anwendung von Artikel 4bis des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen, so wie er durch das Gesetz vom 15.Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung eingefügt worden ist, in einer Personenstandsurkunde aufgenommene gesetzliche Informationen auf Initiative des Standesbeamten unmittelbar im Nationalregister der natürlichen Personen registriert werden;

In der Erwägung, dass Verfahren und Modalitäten dieser Registrierung und das Verfahren für die Überprüfung der Informationen durch die mit den Bevölkerungsregistern beauftragten Gemeindebehörden zu präzisieren sind;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 4 des Königlichen Erlasses vom 3. April 1984 über den Zugriff bestimmter öffentlicher Behörden auf das Nationalregister der natürlichen Personen und die Fortschreibung und Kontrolle der Informationen, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 22. Januar 2007, wird wie folgt abgeändert: 1.Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: " § 1 - Unter Vorbehalt von § 1/1 sind Gemeinden, diplomatische Missionen oder konsularische Vertretungen, in denen Personen ordnungsgemäß eingetragen sind, allein befugt, um Informationen über diese Personen einzugeben oder zu ändern." 2. Ein § 1/1 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: " § 1/1 - In Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 8.August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwähnte Daten werden gemäß Artikel 4bis desselben Gesetzes vom Standesbeamten, der die Personenstandsurkunde erstellt hat, ebenfalls im Nationalregister der natürlichen Personen registriert. Diese Registrierung erfolgt gleichzeitig mit der Erstellung der Personenstandsurkunde.

Gemeint sind Geburtsurkunden mit Ausnahme der Geburtsurkunden der Kinder von Asylsuchenden, Eheschließungs- und Sterbeurkunden.

Der Bevölkerungsdienst der Gemeinde, auf deren Gebiet die betroffene Person eingetragen ist, wird automatisch auf elektronischem Weg über die Registrierung in Anwendung von Absatz 1 der in der Personenstandsurkunde aufgenommenen Daten im Nationalregister der natürlichen Personen benachrichtigt." Art. 2 - Artikel 6 desselben Erlasses, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 18. Juli 1985, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 4 - Ab Kenntnisnahme der gemäß Artikel 4 § 1/1 Absatz 3 auf elektronischem Wege geschickten Benachrichtigung überprüft der gemäß § 1 bestimmte Bedienstete die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen erwähnten Daten aus der Urkunde. Stellt er einen Irrtum fest, benachrichtigt er unmittelbar den Standesbeamten, der die Urkunde erstellt hat. Dieser leitet das Verfahren zur Berichtigung der Personenstandsurkunde ein, das in den Artikeln 99 und 100 des Zivilgesetzbuches oder in den Artikeln 1383 bis 1385 des Gerichtsgesetzbuches erwähnt ist." Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Art. 4 - Unser Minister der Sicherheit und des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 5. Dezember 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sicherheit und des Innern J. JAMBON