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4 SEPTEMBRE 2013. - Arrêté royal relatif au paiement et au recouvrement des amendes administratives et astreintes prévues dans le Livre IV du Code de droit économique. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 4 septembre 2013 relatif au paiement et au recouvrement des amendes administratives et astreintes prévues dans le Livre IV du Code de droit économique (Moniteur belge du 6 septembre 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 4. SEPTEMBER 2013 - Königlicher Erlass über die Zahlung und Beitreibung der in Buch IV des Wirtschaftsgesetzbuches bestimmten administrativen Geldbußen und Zwangsgelder PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Buches IV des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch die Gesetze vom 3.April 2013, des Artikels IV.81 Absatz 3;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 31. Juli 2013;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 28.

August 2013;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 53.582/1 des Staatsrates vom 17. Juli 2013, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unseres Ministers der Finanzen und Unseres Ministers der Wirtschaft Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Im Sinne des vorliegenden Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Buch IV: Buch IV "Schutz des Wettbewerbs" des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch die Gesetze vom 3.April 2013, 2. Generalauditor: in Buch IV Artikel IV.26 § 1 erwähnter Generalauditor, 3. administrative Geldbußen: in Buch IV Titel 2 Kapitel 3 Abschnitt 3 [sic, zu lesen ist: Buch IV Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 3] erwähnte Geldbußen, 4.Zwangsgelder: in Buch IV Titel 2 Kapitel 3 Abschnitt 3 [sic, zu lesen ist: Buch IV Titel 2 Kapitel 1 Abschnitt 3] erwähnte Zwangsgelder.

Art. 2 - § 1 - Administrative Geldbußen müssen innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab dem Tag nach dem Tag der Versendung per Einschreiben der Notifizierung der Entscheidung, mit der diese Geldbußen auferlegt werden, beglichen werden. § 2 - Die Zahlung der Beträge der administrativen Geldbußen erfolgt per Überweisung auf das Konto der Hinterlegungs- und Konsignationskasse, wobei alle eventuellen Kosten zu Lasten des Auftraggebers sind. § 3 - Die von der Hinterlegungs- und Konsignationskasse ausgestellte Empfangsbescheinigung wird unverzüglich von der betreffenden Person, dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung als Nachweis der Zahlung der administrativen Geldbuße dem Generalauditor übermittelt.

Art. 3 - Wenn ein Zwangsgeld zu entrichten ist, notifiziert der Generalauditor den betreffenden Betrag per Einschreiben der betreffenden Person, dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung. Letztere(s) verfügt ab dem Tag nach dem Tag der Versendung der Notifizierung über dreißig Tage, um das Zwangsgeld gemäß den in Artikel 2 §§ 2 und 3 erwähnten Modalitäten und Regeln zu zahlen.

Art. 4 - Wenn die administrative Geldbuße oder das Zwangsgeld nicht innerhalb dreier Monate nach der in Artikel 2 § 1 beziehungsweise Artikel 3 vorgeschriebenen Frist gezahlt wird, übermittelt der Generalauditor die Entscheidung an die Mehrwertsteuer-, Registrierungs- und Domänenverwaltung zwecks Beitreibung des geschuldeten Betrags.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 6 - Unser Minister der Wirtschaft und Unser Minister der Finanzen sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 4. September 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GEENS Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher J. VANDE LANOTTE