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3 OCTOBRE 2019. - Arrêté royal adaptant la terminologie dans les codes fiscaux et dans l'arrêté royal d'exécution du Code des impôts sur les revenus 1992 à celle du Code de droit économique. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 3 à 12 de l'arrêté royal du 3 octobre 2019 adaptant la terminologie dans les codes fiscaux et dans l'arrêté royal d'exécution du Code des impôts sur les revenus 1992 à celle du Code de droit économique (Moniteur belge du 30 octobre 2019).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 3. OKTOBER 2019 - Königlicher Erlass zur Anpassung der Terminologie in den Steuergesetzbüchern und im Königlichen Erlass zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 an die Terminologie des Wirtschaftsgesetzbuches PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 11.August 2017 zur Einfügung von Buch XX "Insolvenz von Unternehmen" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XX eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch XX eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in Buch I des Wirtschaftsgesetzbuches, des Artikels 74;

Aufgrund des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches, der Artikel 161/1 und 162;

Aufgrund des Einkommensteuergesetzbuches 1992, der Artikel 48, 48/1, 2758, 27510, 402 und 427;

Aufgrund des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992, der Artikel 27/1, 74 und 110;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates vom 23. September 2019, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass es sich nur um einen Erlass zur Ausführung bestehender Rechtsvorschriften handelt und dass vorliegender Erlass keine budgetären Auswirkungen hat, muss weder eine Stellungnahme des Finanzinspektors noch das Einverständnis der Ministerin des Haushalts beantragt werden;

Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Finanzen Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: (...) KAPITEL 2 - Abänderungen des Einkommensteuergesetzbuches 1992 Art. 3 - In Artikel 48 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch das Gesetz vom 7. April 2005 und ersetzt durch das Gesetz vom 31. Januar 2009, werden die Wörter "aufgrund des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen" durch die Wörter "aufgrund von Buch XX Titel 5 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 4 - In Artikel 48/1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 31. Januar 2009, werden die Wörter "aufgrund des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen" durch die Wörter "aufgrund von Buch XX Titel 5 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 5 - In Artikel 2758 § 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2018, werden die Wörter "in Artikel 59 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen" durch die Wörter "in Artikel XX.84 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 6 - Artikel 27510 Absatz 5 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 10. August 2015, wird wie folgt abgeändert: a) Im ersten Gedankenstrich werden die Wörter "in den Artikeln 7 und 8 des Konkursgesetzes vom 8.August 1997" durch die Wörter "in den Artikeln XX.32 und XX.101 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt. b) Im zweiten Gedankenstrich werden die Wörter "in Artikel 23 des Gesetzes vom 31.Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen" durch die Wörter "in Artikel XX.45 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 7 - In Artikel 402 § 4 Absatz 3 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. Mai 2013, werden die Wörter "im Gesetz vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen" durch die Wörter "in Buch XX Titel 5 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 8 - In Artikel 427 Absatz 4 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 8. August 1997, werden die Wörter "Artikel 19 des Konkursgesetzes" durch die Wörter "Artikel XX.113 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

KAPITEL 3 - Abänderungen des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 Art. 9 - Artikel 27/1 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 9. Juli 2010, wird wie folgt abgeändert: a) In § 1 werden die Wörter "Artikel 55 des Gesetzes vom 31.Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen" durch die Wörter "Artikel XX.79 des Wirtschaftsgesetzbuches" und die Wörter "Artikel 43 dieses Gesetzes" durch die Wörter "Artikel XX.65 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt. b) In § 2 werden die Wörter "desselben Gesetzbuches" durch die Wörter "des Einkommensteuergesetzbuches 1992" und die Wörter "der Artikel 43 beziehungsweise 55 desselben Gesetzes vom 31.Januar 2009" durch die Wörter "der Artikel XX.65 beziehungsweise XX.79 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 10 - In Artikel 74 Absatz 2 Nr. 1 erster Gedankenstrich desselben Erlasses, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 9. Juli 2010, werden die Wörter "aufgrund des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen" durch die Wörter "aufgrund von Buch XX Titel 5 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 11 - In Artikel 110 Nr. 1 desselben Erlasses werden die Wörter "Artikel 51 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997" durch die Wörter "Artikel XX.144 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 12 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 3. Oktober 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen A. DE CROO