3 DECEMBRE 2006. - Arrêté royal établissant la traduction officielle en langue allemande de deux arrêtés ministériels du 15 septembre 2006 déterminant les cas qui peuvent donner lieu à une décision médicale sur pièces

ALBERT II, Roi des Belges, A tous, présents et à venir, Salut.

Vu la loi du 31 décembre 1983Documents pertinents retrouvés type loi prom. 31/12/1983 pub. 11/12/2007 numac 2007000934 source service public federal interieur Loi de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone. - Coordination officieuse en langue allemande fermer de réformes institutionnelles pour la Communauté germanophone, notamment l'article 76, § 1er, 1°, et § 3, remplacé par la loi du 18 juillet 1990;

Vu les projets de traduction officielle en langue allemande - de l'arrêté ministériel du 15 septembre 2006 déterminant les cas qui peuvent donner lieu à une décision médicale sur pièce dans le cadre de l'allocation de remplacement de revenus et de l'allocation d'intégration, - de l'arrêté ministériel du 15 septembre 2006 déterminant les cas qui peuvent donner lieu à une décision médicale sur pièce dans le cadre de l'allocation pour l'aide aux personnes âgées, établis par le Service central de traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy;

Sur la proposition de Notre Ministre de l'Intérieur, Nous avons arrêté et arrêtons :

Article 1er.Les textes figurant respectivement aux annexes 1re et 2 du présent arrêté constituent la traduction officielle en langue allemande : - de l'arrêté ministériel du 15 septembre 2006 déterminant les cas qui peuvent donner lieu à une décision médicale sur pièce dans le cadre de l'allocation de remplacement de revenus et de l'allocation d'intégration; - de l'arrêté ministériel du 15 septembre 2006 déterminant les cas qui peuvent donner lieu à une décision médicale sur pièce dans le cadre de l'allocation pour l'aide aux personnes âgées.

Art. 2.Notre Ministre de l'Intérieur est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Donné à Bruxelles, le 3 décembre 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe 1re FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 15. SEPTEMBER 2006 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Fälle, die im Rahmen der Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens und der Eingliederungsbeihilfe Anlass geben können zu einem medizinischen Beschluss nach Aktenlage Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, Die Staatssekretärin für die Familie und für Personen mit Behinderung, Aufgrund des Gesetzes vom 27.Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung, insbesondere des Artikels 8bis Nr. 1, eingefügt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 2004;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. Mai 2003 über das Verfahren zur Behandlung der Akten in Sachen Beihilfen für Personen mit Behinderung, insbesondere des Artikels 12 Absatz 7, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 15. September 2006;

Aufgrund der Stellungnahme des Nationalen Hohen Rates für Personen mit Behinderung vom 24. April 2006;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. April 2006;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 29.

Mai 2006;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 40.415/1 des Staatsrates vom 23. Mai 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlassen: Artikel 1 - Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 7 des Königlichen Erlasses vom 22. Mai 2003 über das Verfahren zur Behandlung der Akten in Sachen Beihilfen für Personen mit Behinderung, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 15. September 2006, werden die Personen berücksichtigt, die einen Antrag auf eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder auf eine Eingliederungsbeihilfe einreichen, wenn dabei die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Anwendung wird von der Person, die die Beihilfe beantragt, und von einem vom Antragsteller bestimmten Arzt angefragt.2. Die Anwendung wird für ein Leiden angefragt, für das noch kein Antrag gestellt worden ist.3. Dabei handelt es sich: - entweder um ein Leiden mit schlechter Überlebensprognose, das eine Palliativbehandlung erforderlich macht, - oder um ein Leiden, das akut lebensbedrohlich und mit einem maximalen Autonomieverlust verbunden ist und eine aufwendige Behandlung erforderlich macht, - oder aber um ein mit einem maximalen Autonomieverlust verbundenes Leiden, das eine aufwendige Behandlung erforderlich macht, für das eine positive Entwicklung trotz getroffener therapeutischer Massnahmen auf lange Sicht jedoch als unsicher gilt.4. Es liegen weniger als sechs Monate alte spezielle und ausführliche Berichte vor. Unter einem "maximalen Autonomieverlust", wie erwähnt in Absatz 1 Nr. 3 zweiter und dritter Gedankenstrich, versteht man eine schwerwiegende Auswirkung auf die Verrichtung alltäglicher Handlungen, wie sie bei der Beurteilung des Selbständigkeitsgrades in Betracht gezogen werden.

Unter einer "aufwendigen Behandlung", wie erwähnt in Absatz 1 Nr. 3 zweiter Gedankenstrich, versteht man: - entweder eine Behandlung mit mehreren Therapien, die eine direkte Auswirkung auf die Immunität hat, - oder eine belastende Behandlung mit erheblichen Nebenwirkungen, - oder eine aufwendige kurative chirurgische Behandlung.

Unter einer "aufwendigen Behandlung", wie erwähnt in Absatz 1 Nr. 3 dritter Gedankenstrich, versteht man: - entweder eine langwierige aufwendige Behandlung, die für eine Stabilisierung der medizinischen Lage notwendig ist, jedoch keinerlei Sicherheit im Hinblick auf eine Besserung bietet, - oder eine aufwendige chirurgische Behandlung, die durch eine mindestens sechsmonatige Behandlung in einem Rehabilitationszentrum ergänzt wird, - oder eine mindestens sechsmonatige Rehabilitationsbehandlung in einem spezialisierten Zentrum, - oder aber einen mindestens dreimonatigen Aufenthalt mit Behandlung in einem Zentrum für schwere Verbrennungen.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

Brüssel, den 15. September 2006 Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Die Staatssekretärin für die Familie und für Personen mit Behinderung, Frau G. MANDAILA Vu pour être annexé à Notre arrêté du 3 décembre 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL

Annexe 2 FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 15. SEPTEMBER 2006 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Fälle, die im Rahmen der Beihilfe zur Unterstützung von Betagten Anlass geben können zu einem mediginischen Beschluss nach Aktenlage Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, Die Staatssekretärin für die Familie und für Personen mit Behinderung, Aufgrund des Gesetzes vom 27.Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung, insbesondere des Artikels 8bis Nr. 1, eingefügt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und ersetzt durch das Gesetz vom 9. Juli 2004;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. Mai 2003 über das Verfahren zur Behandlung der Akten in Sachen Beihilfen für Personen mit Behinderung, insbesondere des Artikels 12 Absatz 7, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 15. September 2006;

Aufgrund der Stellungnahme des Nationalen Hohen Rates für Personen mit Behinderung vom 24. April 2006;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. April 2006;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 29.

Mai 2006;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 40.416/1 des Staatsrates vom 23. Mai 2006, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlassen: Artikel 1 - Für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 7 des Königlichen Erlasses vom 22. Mai 2003 über das Verfahren zur Behandlung der Akten in Sachen Beihilfen für Personen mit Behinderung, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 15. September 2006, werden die Personen berücksichtigt, die einen Antrag auf eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten einreichen, wenn dabei die folgenden Bedingungen erfüllt sind: § 1 - Falls es sich um eine Person handelt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung das 80. Lebensjahr noch nicht erreicht hat: 1. Die Anwendung wird von der Person, die die Beihilfe beantragt, und von einem vom Antragsteller bestimmten Arzt angefragt.2. Die Anwendung wird für ein Leiden angefragt, für das noch kein Antrag gestellt worden ist.3. Dabei handelt es sich: - entweder um ein Leiden mit schlechter Überlebensprognose, das eine Palliativbehandlung erforderlich macht, - oder um ein Leiden, das akut lebensbedrohlich und mit einem maximalen Autonomieverlust verbunden ist und eine aufwendige Behandlung erforderlich macht, - oder aber um ein mit einem maximalen Autonomieverlust verbundenes Leiden, das eine aufwendige Behandlung erforderlich macht, für das eine positive Entwicklung trotz getroffener therapeutischer Massnahmen auf lange Sicht jedoch als unsicher gilt.4. Es liegen weniger als sechs Monate alte spezielle und ausführliche Berichte vor. Unter einem "maximalen Autonomieverlust", wie erwähnt in Absatz 1 Nr. 3 zweiter und dritter Gedankenstrich, versteht man eine schwerwiegende Auswirkung auf die Verrichtung alltäglicher Handlungen, wie sie bei der Beurteilung des Selbständigkeitsgrades in Betracht gezogen werden.

Unter einer "aufwendigen Behandlung", wie erwähnt in Absatz 1 Nr. 3 zweiter Gedankenstrich, versteht man: - entweder eine Behandlung mit mehreren Therapien, die eine direkte Auswirkung auf die Immunität hat, - oder eine belastende Behandlung mit erheblichen Nebenwirkungen, - oder eine aufwendige kurative chirurgische Behandlung.

Unter einer "aufwendigen Behandlung", wie erwähnt in Absatz 1 Nr. 3 dritter Gedankenstrich, versteht man: - entweder eine langwierige aufwendige Behandlung, die für eine Stabilisierung der medizinischen Lage notwendig ist, jedoch keinerlei Sicherheit im Hinblick auf eine Besserung bietet, - oder eine aufwendige chirurgische Behandlung, die durch eine mindestens sechsmonatige Behandlung in einem Rehabilitationszentrum ergänzt wird, - oder eine mindestens sechsmonatige Rehabilitationsbehandlung in einem spezialisierten Zentrum, - oder aber einen mindestens dreimonatigen Aufenthalt mit Behandlung in einem Zentrum für schwere Verbrennungen. § 2 - Falls es sich um eine Person handelt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung das 80. Lebensjahr erreicht hat: 1. Das ärztliche Attest ist korrekt ausgefüllt und es liegen ausführliche Berichte bei.2. Es handelt sich um Leiden, die von den behandelnden Ärzten begründet und dokumentiert werden als Leiden, die zu einem erheblichen Autonomieverlust führen.3. Die Anwendung wird für ein Leiden angefragt, für das noch kein Antrag gestellt worden ist. Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.

Brüssel, den 15. September 2006 Der Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit R. DEMOTTE Die Staatssekretärin für die Familie und für Personen mit Behinderung Frau G. MANDAILA Vu pour être annexé à Notre arrêté du 3 décembre 2006.

ALBERT Par le Roi : Le Ministre de l'Intérieur, P. DEWAEL