SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

2 AVRIL 2004. - Arrêté royal portant modification de l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 2 avril 2004 portant modification de l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police (Moniteur belge du 5 mai 2004).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 2. APRIL 2004 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30.März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, insbesondere des Artikels 121, so wie er durch das Gesetz vom 26. April 2002 ersetzt worden ist;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste, insbesondere der Artikel VII.II.16, VII.II.17 und VII.IV.17;

Aufgrund des Protokolls Nr. 95 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 11. Februar 2003;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 31. März 2003;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht ordnungsgemäss binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen ausser Acht gelassen worden ist;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 6. Juni 2003;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 30.

September 2003;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 36.236/2 des Staatsrates vom 5. Januar 2004;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Justiz und Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel VII.II.16 § 2 und § 3 RSPol wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « § 2 - Die in Artikel VII.II.17, VII.II.18 beziehungsweise VII.II.19 erwähnte berufsbezogene Prüfung mündet in eine Einstufung der Bewerber, auf deren Grundlage Letztere gegebenenfalls zu den späteren Auswahlprüfungen eingeladen werden, und dies bis die in Artikel VII.II.7 erwähnte Zahl erreicht ist.

Bei gleichen Ergebnissen werden die Bewerber gemäss den Artikeln II.I.7 und II.I.8 eingestuft. » Art. 2 - Artikel VII.II.17 RSPol wird durch die Wörter «, wobei die in Artikel IV.I.15 Absatz 1 Nr. 1 erwähnte Prüfung durch eine berufsbezogene Prüfung ersetzt wird » ergänzt.

Art. 3 - Artikel VII.IV.17 RSPol wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. VII.IV.17 - Die Auswahl der Bewerber im Rahmen der Beförderungsverfahren durch Aufsteigen in eine höhere Stufe erfolgt in der Form einer Prüfung im Wettbewerbsverfahren. » Art. 4 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 5 - Unser Minister der Justiz und Unser Minister des Innern sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 2. April 2004 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Der Minister des Innern P. DEWAEL