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25 AVRIL 2014. - Arrêté ministériel modifiant diverses dispositions relatives au stage des membres du personnel du cadre de base des services de police. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 25 avril 2014 modifiant diverses dispositions relatives au stage des membres du personnel du cadre de base des services de police (Moniteur belge du 15 mai 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 25. APRIL 2014 - Ministerieller Erlass zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Probezeit der Mitglieder des Personals im einfachen Dienst der Polizeidienste Die Ministerin des Innern, Aufgrund des Gesetzes vom 7.Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels 121, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2002;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol), der Artikel V.II.4 Absatz 2, V.II.6 Absatz 3 und V.II.12 Absatz 1, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 24. April 2014;

Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. 317/4 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 25. September 2013;

Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 14.

Juni 2013;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 16.

September 2013;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für den Öffentlichen Dienst vom 15. Oktober 2013;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht ordnungsgemäß binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen außer Acht gelassen worden ist;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 55.292/2 des Staatsrates vom 19. März 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlässt: Artikel 1 - In Artikel V.3 AEPol werden die Wörter "zusammenfassenden Schlussberichts" durch die Wörter "zusammenfassenden Probezeitberichts" ersetzt.

Art. 2 - Artikel V.4 AEPol wird aufgehoben.

Art. 3 - Artikel V.6 AEPol wird wie folgt abgeändert: a) Im einzigen Absatz werden zwischen den Wörtern "der Offizier" und den Wörtern "oder das Personalmitglied der Stufe A" die Wörter ", der Hauptinspektor" eingefügt.b) In Nr.3 werden zwischen den Wörtern "im Offizierskader" und den Wörtern "oder in der Stufe A" die Wörter ", im mittleren Dienst" eingefügt.

Art. 4 - In der Anlage 6 zum AEPol werden die Wörter "Zusammenfassender Schlussbericht" durch die Wörter "Zusammenfassender Probezeitbericht" ersetzt.

Art. 5 - Vorliegender Erlass ist anwendbar auf die Polizeiinspektor-Anwärter, die ihre Ausbildung am 1. September 2013 oder nach diesem Datum und spätestens vor dem 1. Januar 2017 beginnen.

Brüssel, den 25. April 2014 Frau J. MILQUET