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24 SEPTEMBRE 2015. - Arrêté ministériel portant le règlement des études et des examens relatif à la formation de base des membres du personnel du cadre de base des services de police. - Traduction allemande d'extraits

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 50, 51, 52 et 55 de l'arrêté ministériel du 24 septembre 2015 portant le règlement des études et des examens relatif à la formation de base des membres du personnel du cadre de base des services de police (Moniteur belge du 29 septembre 2015).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 24. SEPTEMBER 2015 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Unterrichts- und Prüfungsordnung in Bezug auf die Grundausbildung der Mitglieder des Personals im einfachen Dienst der Polizeidienste Der Minister des Innern, Aufgrund des Gesetzes vom 7.Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels 121, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2002;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste ("RSPol"), des Artikels IV.II.42, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 24.

September 2015;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 6. April 2008 über die Qualitätsstandards, die pädagogischen Normen und Betreuungsnormen der Polizeischulen und das Kollegium der Direktoren der Polizeischulen und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 28. Februar 2002 über die Zurverfügungstellung von Ausbildern der föderalen Polizei in den zugelassenen Polizeischulen und über die Modalitäten der Gewährung einer finanziellen Beihilfe für die Organisation von Auswahlprüfungen und Berufsausbildungen durch die zugelassenen Polizeischulen, des Artikels 29 Nr. 4;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 24. September 2015 über die Grundausbildung der Mitglieder des Personals im einfachen Dienst der Polizeidienste, der Artikel 4 Absatz 2, 20 § 2 Absatz 1 und 2, 24, 36 Absatz 1 Buchstabe b) und 40;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 7. September 2001 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Ministers des Innern auf bestimmte Behörden der föderalen Polizei;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 24. Oktober 2002 zur Festlegung der allgemeinen Studienordnung in Bezug auf die Grundausbildungen der Personalmitglieder des Einsatzkaders der Polizeidienste;

Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. 342/2 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 28. August 2014;

Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 11.

Dezember 2014;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 29.

April 2015;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 23. Juni 2015;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterrats nicht ordnungsgemäß binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen außer Acht gelassen worden ist;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 57.806/2/V des Staatsrates vom 18. August 2015, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlässt: (...) KAPITEL 8 - Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 24. Oktober 2002 zur Festlegung der allgemeinen Studienordnung in Bezug auf die Grundausbildungen der Personalmitglieder des Einsatzkaders der Polizeidienste Art. 50 - Artikel 2 des Ministeriellen Erlasses vom 24. Oktober 2002 zur Festlegung der allgemeinen Studienordnung in Bezug auf die Grundausbildungen der Personalmitglieder des Einsatzkaders der Polizeidienste wird durch die Wörter ", mit Ausnahme der Grundausbildung, die dem Personal im einfachen Dienst erteilt wird" ergänzt.

Art. 51 - In Artikel 30 desselben Erlasses werden die Nummern 5, 6, 7 und 9 aufgehoben.

Art. 52 - Die Anlagen 5, 6, 7 und 9 zu demselben Erlass, abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 17. Dezember 2008, werden aufgehoben. (...) Art. 55 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. Die am 30. September 2015 laufenden Ausbildungen unterliegen jedoch weiterhin den an diesem Datum geltenden Vorschriften.

Brüssel, den 24. September 2015 J. JAMBON (...)