SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS

15 JANVIER 2018. - Arrêté ministériel modifiant l'arrêté ministériel du 23 juillet 2001 relatif à l'immatriculation de véhicules. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 15 janvier 2018 modifiant l'arrêté ministériel du 23 juillet 2001 relatif à l'immatriculation de véhicules (Moniteur belge du 9 février 2018).

Cette traduction a été établie par le Service de traduction du Service public fédéral Mobilité et Transports à Bruxelles.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 15. JANUAR 2018 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23.Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen Der Minister der Mobilität, Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, Artikel 1 Absatz 1;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen, insbesondere der Artikel 18 und 21;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 23. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen an der Ausarbeitung des vorliegenden Erlasses;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 62.112/4 des Staatsrates vom 2. Oktober 2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 2 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlässt: Artikel 1 - In Artikel 2 § 2 Nr. 2 des Ministeriellen Erlasses vom 23.

Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen wird der Buchstabe f) wie folgt ersetzt: "f) die personenbezogenen Daten, auf die sich die Zulassungsbescheinigung bezieht und denen die entsprechenden harmonisierten Gemeinschaftscodes vorangestellt werden: wenn der Inhaber der Zulassungsbescheinigung eine natürliche Person ist: die Daten von Artikel 8 Nr. 1 desselben Königlichen Erlasses, jedoch mit Ausnahme des Geburtsdatums, und die Daten von Artikel 8 Nr. 2 oder 3 desselben Königlichen Erlasses am Ausstellungsdatum der Zulassungsbescheinigung; wenn der Inhaber eine juristische Person ist: die Daten von Artikel 9 Nr. 1, 2, 4 und 5 desselben Königlichen Erlasses, ebenso wie die Daten von Artikel 9 Nr. 3 desselben Königlichen Erlasses am Ausstellungsdatum der Zulassungsbescheinigung;" Art. 2 - In Artikel 5 § 1 des Ministeriellen Erlasses vom 23. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt: "2. das "Motorradkennzeichen" betreffend, einer Gruppe von zwei Buchstaben, gefolgt von einem Trennungsstrich und den zwei letzten Ziffern der Jahreszahl über einer Gruppe von drei Buchstaben." Art. 3 - In Artikel 12 desselben Erlasses wird Paragraph 4 aufgehoben.

Art. 4 - In Artikel 15/2 desselben Erlasses wird Paragraph 4 aufgehoben.

Art. 5 - In Artikel 15/3/1 desselben Erlasses wird Paragraph 4 wie folgt ersetzt: " § 4 - Das Kurzzeitkennzeichen für einen zeitweiligen Aufenthalt und für die Ausfuhr beginnt mit dem Buchstaben "W", gefolgt vom Buchstaben "S"." Art. 6 - Der Artikel 15/4 desselben Erlasses wird aufgehoben.

Brüssel, den 15. Januar 2018 Fr. BELLOT